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EU und Westbalkan-Staaten bekennen sich zu einem starken, stabilen und geeinten Europa

Bei dem ersten EU-Westbalkan-Gipfel seit 15 Jahren im bulgarischen Sofia haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) die europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt. Ausgehend von den bisher erzielten Fortschritten haben die Partner im Westbalkan erneut erklärt, dass sie an der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung festhalten, ihre Anstrengungen intensivieren und einander unterstützen wollen. „Die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen hängt von einer klaren öffentlichen Kommunikation ab“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Sofia.

17/05/2018

„Die EU ist entschlossen, ihr Engagement auf allen Ebenen zu verstärken und zu intensivieren, um den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Region u. a. durch mehr Unterstützung auf der Grundlage greifbarer Fortschritte der Partner im Westbalkan im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie bei den sozioökonomischen Reformen zu fördern“, heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partner im Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partner im Westbalkan in Sofia
Die EU-Staats- und Regierungschefs und ihre Kollegen vom Westbalkan in Sofia

„Die EU begrüßt das Bekenntnis der Partner im Westbalkan dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und insbesondere der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Angehörigen von Minderheiten Vorrang einzuräumen. Dies sind die Grundlagen für die effektive Durchführung von Reformen. Für den Prozess der Demokratisierung spielen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien eine entscheidende Rolle.

(…)

Die EU und die Partner im Westbalkan erkennen an, dass Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität maßgeblich sind für den politischen und sozioökonomischen Transformationsprozess in der Region sowie für die regionale Stabilität und Sicherheit, die im besten Interesse ihrer Bevölkerung sind. Die EU begrüßt ihre Zusage, in Zusammenarbeit mit der EU und miteinander entschieden gegen Menschenhandel, Schleusung, Drogenanbau sowie Drogen- und Waffenschmuggel vorzugehen.“

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung von Sofia
Mitschnitte der Pressekonferenzen der EU-Spitzen und der nationalen Staats- und Regierungschefs

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280-2340

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