Vertretung in Deutschland

Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

EU-Justizkommissarin Věra Jourová  ist heute (Montag) und morgen zu Besuch in Berlin. Nach einem Treffen mit  Bundesjustizministerin Katarina Barley lobte die EU-Kommissarin Deutschland für die Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Datenschutzrechts, das ab dem 25. Mai gilt. Sie warnte vor Panikmache. Der jüngste Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal habe gezeigt, dass die EU strenge Datenschutzbestimmungen brauche, um die Demokratie zu schützen, so Jourová.

Die EU-Kommissarin lobte den jüngsten deutschen Vorschlag zur Musterfeststellungsklage, der in die gleiche Richtung gehe wie der europäische Vorschlag. Sie zähle nun auf die deutsche Unterstützung, damit der EU-Vorschlag vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen wird. 

14/05/2018

Kommissarin Jourová trifft am Montag außerdem mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sowie dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, zusammen. Am Montagmorgen hielt  Jourová eine Grundsatzrede auf den 8. European Data Protection Days 2018.

Am zweiten Tag ihres Berlin-Besuchs nimmt Věra Jourová an einer außerordentlichen Sitzung des Rechts- und Verbraucherschutzausschuss des Bundestags teil und trifft sich mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales.

Um 13 Uhr findet ein Pressegespräch mit Kommissarin Jourová zum Thema „Wie können Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa gewährleistet werden?“ statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreter bitte unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.