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Kommission und Europäischer Stabilitätsmechanismus legen Grundsätze für Zusammenarbeit fest

Die Europäische Kommission und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen heute (Freitag) eine gemeinsame Absichtserklärung über ihre Arbeitsbeziehungen. Dies ist ein Beitrag zur laufenden Diskussion über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In der Absichtserklärung sind die Grundsätze der Zusammenarbeit, die Vorgehensweise bei ESM-Finanzhilfeprogrammen und bei der Überwachung nach Abschluss der Programme, Regelungen in Bezug auf den Informationsaustausch und die Vertraulichkeit sowie Fragen im Zusammenhang mit Fortbildungsprogrammen und Personalaustausch festgelegt.

27/04/2018

Die Kommission und der ESM verfolgen die gemeinsamen Ziele, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren und eine effiziente Verwaltung der Finanzhilfeprogramme in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Absichtserklärung, die Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Pierre Moscovici im Namen der Kommission sowie Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des ESM, heute Nachmittag offiziell unterzeichnen, spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen und die wichtige Rolle wider, die der ESM in den vergangenen Jahren gespielt hat, als er Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereitstellte, damit diese akute Krisen überwinden und ihre finanzielle Stabilität wiederlangen konnten.

In der Absichtserklärung werden die Methoden für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen wie auch der Aufgaben und Mandate beider Seiten dargelegt. Die Erklärung sieht weder Änderungen der Regelungen und Rechtsvorschriften, unter denen die beiden Institutionen agieren, noch ihrer im EU-Recht und im ESM-Vertrag verankerten Befugnisse und Zuständigkeiten vor. Etwaige weitere Reformen des ESM bleiben davon ebenfalls unberührt.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die heute unterzeichnete Absichtserklärung steht im Zeichen der gemeinsamen Ziele der Europäischen Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren und eine effiziente Verwaltung der Finanzhilfeprogramme in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie beruht auf den derzeitigen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen Kommission und ESM entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben und Mandaten. Im Zuge der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten wir uns bemühen, unsere Instrumente zur Krisenbewältigung weiter auszubauen.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: „Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem ESM in den letzten Jahren hat gezeigt, dass wir in Krisenzeiten erfolgreich und entschlossen im Interesse des Euro-Währungsgebiets handeln können. In dieser Absichtserklärung werden die wichtigsten Grundsätze unserer heutigen und künftigen Zusammenarbeit bekräftigt. Indem wir das Fundament unseres Krisenmanagements stärken, senden wir ein Signal der Zuversicht und der Stabilität.“

Klaus Regling‚ geschäftsführender Direktor des ESM, fügte hinzu: „Ich freue mich sehr, dass wir diese Absichtserklärung der Europäischen Kommission und des ESM heute unterzeichnen. Auf diese Weise wird unsere erfolgreiche Zusammenarbeit bei ESM-Finanzhilfeprogrammen formalisiert. Die Absichtserklärung stützt sich auf die einander ergänzenden Befugnisse und Zuständigkeiten von Kommission und ESM. Die weitere Intensivierung unserer Arbeitsbeziehungen ist für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes und alle seine Mitgliedstaaten von Vorteil.“

Fortsetzung der engen Zusammenarbeit

Die Absichtserklärung bietet eine nützliche Orientierungshilfe für die weitere Zusammenarbeit bei künftigen Programmen. Der geschäftsführende Direktor des ESM wird mindestens zweimal jährlich die für Finanzstabilität, Wirtschaft und Finanzen zuständigen Mitglieder der Kommission treffen, um mit ihnen die in der Absichtserklärung dargelegten Modalitäten der Zusammenarbeit zu erörtern.

Weitere Informationen:

Absichtserklärung (Memorandum of Understanding)

EU-Finanzhilfen

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