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Juncker nach EU-Türkei-Gipfel: Türkei und EU müssen aufeinander zugehen

Beim EU-Türkei-Gipfel in der bulgarischen Stadt Warna haben europäische Spitzenpolitiker gestern (Montag) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über gemeinsame Herausforderungen und aktuelle Streitfragen gesprochen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewertete das Treffen wegen seiner Offenheit und Ehrlichkeit als gut. „Um es zusammenzufassen, es war ein Gipfel gemischter Gefühle, aber nicht gemischter Botschaften. Es war ein gutes Treffen, weil es uns gelang, wie unter großen Demokratien üblich, in aller Offenheit und Ehrlichkeit miteinander zu reden“, sagte Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der amtierende Ratsvorsitzende, der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow, hatten die EU bei dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten vertreten.

27/03/2018

Kommissionspräsident Juncker sicherte der Türkei die weitere Solidarität Europas bei der Aufnahme von über 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen zu. „Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist das greifbare Zeichen der Solidarität zwischen der EU und der Türkei. Ich sollte sagen, das greifbare Ergebnis der europäischen Solidarität auch mit den Flüchtlingen, die auf türkischem Boden Schutz gefunden haben. Die EU hat das türkische Engagement mit 3 Mrd. Euro gewürdigt und am 14. März das Verfahren für die zusätzliche Unterstützung einer zweiten Tranche von 3 Mrd. Euro auf den Weg gebracht“, sagte Juncker. Er wies die türkischen Anschuldigungen, die erste Tranche sei nicht vollständig ausgezahlt worden, zurück. Die EU habe bereits 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt und werde auch die restlichen, an humanitäre Projekte gebundenen 1,2 Mrd. Euro auszahlen, sobald die 72 Projekte nachprüfbar umgesetzt wurden, betonte Juncker.

Zur türkischen Offensive im syrischen Afrin sagte Juncker: „Nach wie vor möchte ich, dass die Interventionen auf dem syrischen Gebiet sich im Einklang mit internationalem Recht vollziehen. Das ist ein Anspruch, den wir an uns selbst stellen und es ist ein Anspruch, den wir an unsere Verbündeten stellen müssen.“

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen sprach sich Juncker gegen einen Abbruch der Gespräche aus. Er sei etwas traurig über den derzeitigen Zustand in dem sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei befinde. Aber er sei gegen einfache, oberflächliche, manchmal demagogische und populistische Ideen, die die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Scheitern bringen möchten. Er sei jedoch der Garant für ein Fortsetzen der Verpflichtungen zwischen der EU und der Türkei, unterstrich Juncker.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Erklärung von Jean-Claude Juncker nach dem Gipfeltreffen

Gipfeltreffen EU-Türkei in Varna, Bulgarien

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