Vertretung in Deutschland

EU-Außenminister fordern von Russland Aufklärung im Fall Skripal

Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister Großbritannien im Fall des Giftanschlags von Salisbury vom 4. März ihre Unterstützung zugesagt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die Minister Russland auf, alle Fragen in Zusammenhang mit dem Nervengift umgehend und vollständig zu beantworten. Auf der Agenda der EU-Außenminister stehen außerdem Gespräche über die Ukraine, die Lage in Syrien und die Einnahme von Afrin durch türkische Truppen,  das Atomabkommen mit dem Iran und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Gegen 17.00 Uhr ist die abschließende Pressekonferenz vorgesehen, die auf der Website des Rates übertragen wird.

19/03/2018

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, berichtet den Ministern über ihren Besuch in Kiew vom 11. und 12. März. Zum 4. Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim hatte Mogherini im Namen der gesamten EU bekräftigt, dass sie darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefährdung der internationalen Rechtsordnung sieht. Die Europäische Union sei weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union erkenne die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an, so Mogherini in der Erklärung.

Themen der Beratungen sind weiterhin die Lage im Iran, die jüngsten Entwicklungen in Syrien und die humanitäre Lage in Ost-Ghuta sowie ein gemeinsames Mittagessen mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung-wha zur Lage auf der koreanischen Halbinsel.

Weitere Informationen:

Die Agenda des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“

Erklärung von Federica Mogherini zum Auftakt des Ministertreffens

Statement by the Foreign Affairs Council on the Salisbury attack

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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