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Ukraine soll weitere Finanzhilfe zur Stabilisierung erhalten

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) weitere makroökonomische Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Die ukrainischen Behörden hatten die EU-Kommission um  finanzielle Unterstützung ersucht. Die neue Hilfe baut auf den wirtschafts- und strukturpolitischen Reformen im Rahmen der makroökonomischen Finanzhilfe auf und ist an die weitere Umsetzung der Reformauflagen gekoppelt. ZUdem wird  die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag in die Ukraine reisen und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Außenminister Pavlo Klimkin und den Minister für vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene, Vadym Chernysh, treffen.

09/03/2018

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Der heutige Vorschlag für die vierte makroökonomische Finanzhilfe von 1 Mrd. Euro zeigt die Entschlossenheit der EU, den Menschen in der Ukraine zur Seite zu stehen. Diese Solidarität muss Hand in Hand mit der Entschlossenheit der ukrainischen Behörden gehen, die ehrgeizige Reformagenda umzusetzen. Wir setzen bei dem Programm auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.“

„Die Ukraine genießt die politische und finanzielle Unterstützung der EU bei ihren Reformanstrengungen. Vieles ist in den letzten Jahren schon erreicht worden“, ergänzte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit Verweis auf die rasche Umsetzung weiterer Reformen.

Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für die Ukraine seit 2014 auf 2,81 Mrd. Euro.

Das Geld dient zur Bewältigung der Zahlungskrise und zur Umsetzung von umfassenden Strukturreformen. Die Kommission hat die Zahlung der weiteren Finanzhilfe gebilligt, da die Ukraine die damit verbundenen Bedingungen wie unter anderem die Modernisierung der Öffentlichen Hand und des Energiesektors sowie der Korruptionsbekämpfung weitestgehend erfüllt hat.

Weitere Informationen:

Pressemeldung: EU-Ukraine: Commission proposes €1 billion in new Macro-Financial Assistance

Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Website der EU-Delegation in der Ukraine

Informationen zu Makrofinanzhilfen einschließlich Jahresberichten

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