Vertretung in Deutschland

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft EU-Außenminister

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Mogherini
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Die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, beraten bei ihrer monatlichen Sitzung heute (Montag) in Brüssel über die Lage in Libyen und im Nahen Osten. Mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas sprechen Mogherini und die Minister über den Friedensprozess, bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen.

22/01/2018

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas verwies Mogherini auf  ein Treffen der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zuständige Ad-hoc-Verbindungsgruppe am 31. Januar 2018. Die EU lehne die Siedlungspolitik ab. Sie engagiere sich dagegen stark mit ihren Mitgliedsländern und den Partnern in der Region, um eine Zweistaatenlösung auszuhandeln. Auch Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte sein Interesse an Verhandlungen. Zugleich rief er die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Palästina als Staat anzuerkennen.

Weitere Themen auf der Agenda der Ratstagung sind die EU-Strategie für den Irak und die Zukunft der Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen, das so genannte Cotonou-Abkommen, läuft 2020 aus.

Die Pressekonferenz im Anschluss das Treffen ist für  15:30 Uhr angesetzt und kann hier verfolgt werden.

Weitere Informationen:

Wichtigste Tagesordnungspunkte des Rats „Auswärtige Angelegenheiten

Das Statement von Federica Mogherini zum Auftakt der Ratstagung im Wortlaut

Die Pressestatements von Fedrica Mogherini und Mahmud Abbas sind hier abrufbar.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.