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Kommissionspräsident Juncker begrüßt Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate begrüßt. Präsident Juncker bezeichnete es als „kluge Entscheidung“, dass Ministerpräsident Borissov die Konsensbildung zu einer seiner Prioritäten erklärte habe. „Bulgarien hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass es zu europäischen Kompromissen beitragen kann und Brücken bauen kann – sowohl im Kreise der jetzigen Mitgliedstaaten, als auch hin zu unseren Nachbarn im Westbalkan", so Juncker. „Bulgarien ist eine regelrechte Erfolgsgeschichte, die auch unsere Nachbarn im Westbalkan inspirieren kann und inspirieren wird. Deshalb war es richtig, dass der bulgarische Premierminister unsere Beziehungen zum Westbalkan zum Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht hat."

17/01/2018

Juncker sagte in seiner Rede weiter: „In Bulgarien werde ich auch meine Reise durch die Balkanländer beenden, die ich Ende Februar, Anfang März vornehmen werde; weil ich möchte mich vor Ort erkundigen, wie die Erwartungshaltung der verschiedensten Länder ist, und ich möchte diesen Balkanstaaten auch sagen, was unsere Erwartungen an die Westbalkanländer sind. Ein Beitritt kommt nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden.

Und ich würde hier gerne freundlichst, möglichst freundlichst sagen, dass alle Grenzkonflikte, die es zwischen den Westbalkanländern gibt, vor dem Beitritt geklärt sein müssen. Nicht dass wir wie jetzt in Sachen Kroatien und Slowenien es erleben, dass nach dem Beitritt – Jahre nach dem Beitritt – erst über die anstehenden Probleme geredet wird. Die Probleme, die Grenzprobleme müssen geklärt sein bevor es weitere Beitritte geben wird.

Die Länder des Westbalkans verdienen es, dass man ihnen eine reale europäische Perspektive gibt. Diese Beitritte werden nicht während der Amtszeit dieses Parlamentes und dieser Kommission erfolgen können, weil nicht alle Bedingungen bis dahin erfüllt sein werden. Aber das Ziel muss klar benannt werden. Das Ziel ist Beitritt der Westbalkanländer und diese Beitritte können erfolgen, wenn die notwendigen Reformen in diesen Ländern vorgenommen sein werden. Dann wird der Beitritt sich Stück für Stück nähern. Dann wird der Beitritt Stück für Stück näher rücken.

Wir haben gemeinsame Projekte mit den Staaten in dieser Region – Sicherheitsfragen, Migration, Transport, Digitales, Energie und anderes. Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu diesen Projekten, weil die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament auf dem unsere Union, die eine Rechtsgemeinschaft ist, beruht. Sie ist ein so grundlegender Wert, dass nur Staaten, die diese einhalten, beitreten können. Wenn dies vor dem Beitritt gilt, gilt es selbstverständlich – wenn man Mitglied geworden ist – auch nach dem Beitritt.

Wir befinden uns in einem konstruktiven Dialog mit der polnischen Regierung. Ich habe den neuen polnischen Premierminister in Brüssel empfangen, und beide haben wir uns Mühe gegeben, unsere Standpunkte sich annähern zu lassen. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Polen. Wir haben eine Auseinandersetzung mit der polnischen Regierung. Und der Rückgriff auf Artikel 7 (1) des Vertrages ist kein Sanktions-Artikel. Es ist ein Feststellungs- und Warnungs-Artikel. Deshalb sollte man aufhören – auch in Polen – so zu tun, als ob wir wild entschlossen wären, was auch immer geschehen mag, Polen zu sanktionieren. Das ist nicht der Inhalt des Artikels 7 (1). Ich appelliere an den bulgarischen Premierminister, an Boyko Borissov, und an seine Regierung, sich konstruktiv, kompromissvorbereitend an diesem Unternehmen in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Polen zu beteiligen. Dies gehört zu den Aufgaben eines Vorsitzes, Kompromisse zu suchen, aber auch gehört es zu den Aufgaben des Vorsitzes, beschlossene Entscheidungen des Ministerrates umzusetzen – jedenfalls zu helfen, damit diese umgesetzt werden können.

Ich möchte diese Rede nicht missbrauchen, um noch einmal einen langen Brexit-Exkurs zu machen. Aber ich konnte gestern nicht alle Fragen, die gestellt wurden, beantworten – vornehmlich die nicht, die unser Kollege, Herr Henkel, gestellt hat. Ich bin der Auffassung, dass es in Sachen Brexit keine Gewinner geben wird. Dies ist eine 'lose-lose-situation', sowohl für die Briten, als auch für die Mitglieder der Europäischen Union und für die Institutionen. Ich empfinde nach wie vor den Austritt Großbritanniens als eine Katastrophe, ja als eine Niederlage, die wir uns alle anheften müssen. Aber die Ursachen für die britische Entscheidung liegen tiefer. Wie Frau May selbst gesagt hat, haben die Briten sich nie wohl gefühlt in der Europäischen Union. Und man hat ihnen auch vierzig Jahre lang nicht Gelegenheit gegeben, sich wohler fühlen zu können, und deshalb trifft die Schuld viele.

Wir haben gestern, Herr Tusk und ich selbst, noch einmal die Hand ausgestreckt und der britischen Regierung bedeutet, dass falls das britische Volk, das britische Parlament, die britische Regierung, sich einen anderen Weg als den des Brexits wünschen würde, dass wir dann bereit sind, darüber zu reden. Wir werfen die Briten nicht raus – wir hätten gerne, dass die Briten bleiben. Und wenn sie das wollen, dann sollten sie das tun."

Weitere Informationen:

Vollständige Rede von Präsident Juncker zur bulgarischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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