Vertretung in Deutschland

Terrorismusbekämpfung: Erstes Treffen zum Schutz des öffentlichen Raums

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Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten beim Schutz öffentlicher Räume vor Terroranschlägen unterstützen. Dazu soll unter anderem auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und dem Privatsektor verbessert werden. Ein erstes Treffen dazu findet morgen (Mittwoch) in Brüssel statt. Dabei tauschten sich Vertreter der Mitgliedstaaten mit privaten Akteuren wie Einkaufszentren, Konzertveranstaltern, Sportstätten und Autovermietungen über eine bessere Zusammenarbeit und bewährte Praktiken beim Schutz vor Terroranschlägen aus.

19/12/2017

Wie die jüngsten Anschläge in Barcelona, Berlin, London, Manchester und Stockholm gezeigt haben, geraten öffentliche, stark frequentierte Plätze zunehmend in das Visier von Terroristen. Daher stellte die Kommission im Oktober einen Aktionsplan vor, mit dem die Bemühungen der Mitgliedstaaten um den Schutz und die Verringerung der Anfälligkeit öffentlicher Räume noch stärker unterstützt werden sollen. Diese Maßnahmen umfassen u.a.:

  • verstärkte finanzielle Unterstützung: Die Kommission stellt 18,5 Mio. Euro aus dem Fonds für innere Sicherheit zur Förderung grenzübergreifender Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums bereit. Im Jahr 2018 werden Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, mit weiteren 100 Mio. Euro im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ unterstützt werden.
  • Leitfäden: Im Laufe des kommenden Jahres wird die Kommission neue Leitfäden erstellen, die die Mitgliedstaaten bei einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums unterstützen und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren sollen. Diese Leitfäden werden unter anderem technische Lösungen mit eingebauter Sicherheit („security by design“) enthalten, mit denen öffentliche Räume sicherer gemacht werden können, ohne dass dabei ihr offener und öffentlicher Charakter beeinträchtigt wird.

Weitere Informationen:

Daily News vom 19. Dezember 2017

Anti-Terror-Paket der Kommission vom 18. Oktober 2017

Factsheet zum Schutz des öffentlichen Raums

Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums

 

 Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.