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Europäischer Rat: Nächster Euro-Gipfel im März

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Nach dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) die Fortschritte bei der Verteidigungsunion und der Säule sozialer Rechte hervorgehoben. Gleichzeitig mahnte er eine geeintere EU in der Migrationspolitik und der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion an. Zur Reform der Eurozone kündigte Ratspräsident Donald Tusk einen weiteren Euro-Gipfel für den März 2018 vor, um konkrete Entscheidungen für den Juni 2018 vorzubereiten. „Dann werden wir sehen, welche Fortschritte wir tatsächlich erzielen können“, sagte Präsident Juncker. Den Brexit-Verhandlern haben die Staats- und Regierungschefs der EU27 heute ausreichende Fortschritte bescheinigt, um in die Verhandlungen über den Übergang und den Rahmen für die künftigen Beziehungen einzutreten.

15/12/2017

Man habe ihn „naiv“ genannt, als er in seiner Wahlkampagne 2014 von einer Verteidigungsunion gesprochen habe. Doch drei Jahre später hätten 25 Mitgliedstaaten eine ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit vereinbart, sagte Juncker bei der Abschlusspressekonferenz nach dem Europäischen Rat. „Nun sind wir nach den Vorschlägen der Kommission weiter vorangekommen als in den 20 Jahren zuvor.“

Zur Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hob Juncker hervor, dass der Risikoabbau bei den Banken vorangehe. Auch bei den notleidenden Krediten gebe es Fortschritte, sodass die Vollendung der Bankenunion dringend geboten sei.

In der Migrationspolitik hatten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend eine offene Debatte. Juncker verteidigte die solidarische Umverteilung von mehr als 30.000 Flüchtlingen innerhalb der EU als Erfolg. 

Der Europäische Rat hat die Fortschritte begrüßt, die in der ersten Phase der Verhandlungen erzielt wurden und hat beschlossen, dass die Fortschritte ausreichen, um die zweite Phase der Verhandlungen über den Übergang und des Rahmen für die künftigen Beziehungen einzuleiten.

Weitere Informationen:

Tagungsseite des Europäischen Rates vom 14.-15. Dezember 2017

Mitschnitte der Pressekonferenzen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Themen Sicherheit und Verteidigung, soziale Dimension, Bildung und Kultur sowie Klimawandel, 14. Dezember 2017

Stärkung der europäischen Verteidigung: Ausführungen von Präsident Donald Tusk auf der Veranstaltung zur PESCO

European Council conclusions, 14 December 2017

European Council (Art. 50) guidelines for Brexit negotiations, 15 December 2017

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.