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EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Migration, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Brexit

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Heute (Donnerstag) und morgen treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Migration, die künftige Architektur der Eurozone und der Brexit. Vor dem Gipfel sagten die vier Visegrád-Länder – Tschechien,  Ungarn, Polen und der Slowakei – nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker und dem italienischen Premierminister Gentiloni weitere 35 Mio. Euro für den EU-Treuhandfonds für Afrika zu. Am Nachmittag gaben Kommissionspräsident Juncker, Parlamentspräsident Tajani und der estnische Ministerpräsident Ratas die gesetzgeberischen Prioritäten der EU bis zu den Europawahlen 2019 bekannt. 

14/12/2017

Weitere Themen des Europäischen Rats sind die ständige strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie die Zusammenarbeit bei sozialen Fragen sowie Bildung und Kultur. Nach dem morgigen Euro-Gipfel und den Gesprächen zum Stand der Brexit-Verhandlungen findet gegen 13 Uhr eine abschließende Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und estnischen Ministerpräsidenten Ratas statt, die live auf Ebs übertragen wird.

Treffen mit Italien und Visegrád-Staaten

Nur zwei Monate nach dem ersten Treffen im Oktober bekräftigten Kommissionspräsident Juncker, der italienische Premierminister Gentiloni und die Staats- und Regierungschefs der vier Visegrád-Länder - Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei - ihre Entschlossenheit, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das Thema Migration stand ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens. Die vier Visegrád-Länder sagten einen weiteren Beitrag in Höhe von 35 Mio. Euro für den EU-Treuhandfonds für Afrika zu. Dies ist ein deutlicher Ausdruck der Solidarität und des Engagements für das außenpolitische Handeln der EU zur Bewältigung und Bekämpfung der Ursachen der Migration.

Kommissionspräsident Juncker sagte nach dem Treffen: „Ich wünsche mir eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den vier Visegrád-Ländern und der Kommission. Deshalb bin ich froh, dass wir heute Ergebnisse vorweisen können. Die V4-Länder haben ihren Worten Taten folgen lassen. Das ist wichtig und der Beweis dafür, dass wir uns in puncto Solidarität mit Italien und anderen Ländern voll und ganz auf die V4-Länder verlassen können.“

Der EU-Treuhandfonds für Afrika hat bereits mehr als 14.000 bedürftigen Migranten geholfen, freiwillig aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, und diese Zahl dürfte bis Ende 2017 auf 18.000 ansteigen. Der Fonds hat auch medizinische Hilfe und direkte Unterstützung für mehr als 20.000 Migranten innerhalb und außerhalb von Hafteinrichtungen geleistet. In der vergangenen Woche schlug die Kommission den EU Staats- und Regierungschefs einen politischen Fahrplan vor, mit dem bis Juni 2018 eine breite Einigung darüber erzielt werden soll, wie die Fortsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik aussehen kann.

Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019

Die gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019 enthält 31 neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, denen im Parlament und im Rat Vorrang eingeräumt wird, um sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschieden zu können oder bis dahin substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Schon während meiner Wahlkampagne im Jahr 2014 habe ich darauf gepocht, dass die Europäische Kommission unter meiner Leitung in großen Dingen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich wichtig sind, Größe zeigt und vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 die positiven Ergebnisse liefert, die von ihr erwartet werden. Ich bin froh, dass ich in diesem Bestreben nach wie vor auf das Europäische Parlament und den Rat als Verbündete zählen kann. Mit der Gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU liefern wir keine leeren Versprechungen. Wir verpflichten uns, in den kommenden 18 Monaten intensiv an konkreten Lösungen für die Herausforderungen zu arbeiten, vor denen Europa steht, und im Interesse der Europäerinnen und Europäer weiterhin geeint vorzugehen.“

Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung haben sich die Präsidenten der drei EU-Organe darauf geeinigt, eine positive Agenda für eine integrativere und geeintere Union vorzulegen und einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 zu erarbeiten, der für ausgewogene politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sorgen wird.

Die Gemeinsame Erklärung enthält sieben prioritäre Bereiche:

  1. Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
  2. Reform und Entwicklung unserer Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität
  3. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
  4. Einbeziehung der sozialen Dimension der Europäischen Union
  5. Erfüllung unserer Verpflichtung, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt umzusetzen
  6. Verwirklichung unseres Ziels einer ehrgeizigen Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik
  7. Weiterentwicklung der demokratischen Legitimität auf EU-Ebene

Die drei Präsidenten haben außerdem vereinbart, sich weiterhin für die gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu engagieren, eine robuste, offene und faire Handelspolitik zu verfolgen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen, für soziale Absicherung und soziale Rechte entsprechend der Säule sozialer Rechte zu sorgen, zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beizutragen und in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik ein hohes Niveau bezüglich Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards zu gewährleisten.

Darüber hinaus kamen die drei Präsidenten überein, die Arbeit an allen anhängigen Vorschlägen der Gemeinsamen Erklärung für 2017 fortzusetzen und die Gesetzgebungsvorschläge aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 zu bearbeiten.

Weitere Informationen:

Europäischer Rat - Tagesordnung

Erklärung von Präsident Juncker nach dem Treffen mit Italien und Visegrád 4

Eine geeintere, stärkere und demokratischere Union: Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Brexit-Empfehlung der Kommission an den Europäischen Rat

Rede zur Lage der Union

Europäische Migrationsagenda

Fahrplan zur Migrationspolitik

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.