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Weniger Verwaltungslast für Empfänger von Struktur- und Investitionsfonds

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Der Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds soll vereinfacht werden: weniger Bürokratieaufwand, höhere Flexibilität und eine einfachere Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Darauf haben sich die Verhandlungsführer von Kommission, Europäischem Parlament und Rat heute (Dienstag) bei ihrer Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik bis 2020 geeinigt. Außerdem gab das Europäische Parlament heute grünes Licht für die Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2020.

12/12/2017

Grundlage der Einigung zur EU-Kohäsionspolitik ist der Bericht der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Dazu gehört beispielsweise ein einfacheres Kostenerstattungsverfahren: so müssen Begünstigte beispielsweise nicht mehr jede einzelne Ausgabe begründen, sondern können Pauschalbeträge oder Festpreise für bestimmte Kostenkategorien nutzen, wie Personal- oder sonstige Betriebskosten wie Versicherungen oder Miete. Bei der Kombination mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) müssen Antragsteller nur ein Verfahren durchlaufen, anstatt für jeden Fonds getrennte Vorgaben beachten zu müssen.


Grünes Licht für Verlängerung der Investitionsoffensive für Europa

Die EU-Kommission und Europäische Investitionsbank-Gruppe begrüßten die endgültige Annahme des verlängerten und verbesserten Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die Investitionsoffensive hat Unternehmen in ganz Europa handfeste Vorteile gebracht. Und wir wollen noch mehr tun. Wir haben die Rückmeldungen berücksichtigt, die wir zur Arbeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen erhielten, und einige Verbesserungen vorgenommen. Wir gestalten die Investitionsentscheidungen des EFSI noch transparenter und stellen auf lokaler Ebene mehr technische Unterstützung bereit. Außerdem verlängern wir die Laufzeit des EFSI bis Ende 2020 und erhöhen sein Investitionsziel auf 500 Mrd. Euro. Der EFSI hat bereits zur Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen beigetragen – diesen Schwung sollten wir beibehalten!“

„Bei unserer ersten Ankündigung stieß der EFSI auf eine gewisse Skepsis“, berichtete der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir bewiesen, dass diese Initiative funktioniert – durch sie wurden Tausende von Unternehmen unterstützt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Ich bin stolz darauf, dass das Fachwissen der EIB-Gruppe beim Konjunkturaufschwung in Europa eine solch wichtige Rolle gespielt hat, und es freut mich sehr, dass wir durch die heute verabschiedete Verlängerung des EFSI Gelegenheit haben, in dieser Hinsicht noch mehr zu tun.“

Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung über den EFSI 2.0 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Neben der von Mitte 2018 bis Ende 2020 verlängerten Laufzeit und der Erhöhung des angestrebten Investitionsvolumens von 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. EUR weist der neue verbesserte EFSI folgende Merkmale auf:

Mehr Transparenz

Im Rahmen des neuen EFSI wird der Investitionsausschuss seine Beschlüsse einschließlich der Gründe, warum für ein Projekt Unterstützung im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie bewilligt wurde, online veröffentlichen. Das Scoreboard der Indikatoren wird nach der Unterzeichnung jedes einzelnen Vorhabens publiziert. Die neue Verordnung enthält auch eine detailliertere Definition dessen, was ein Projekt für eine Förderung durch den EFSI infrage kommen lässt – die sogenannte „Zusätzlichkeit“.

Höherer Anteil nachhaltiger Projekte

Mindestens 40 Prozent der im Rahmen des EFSI durchgeführten Infrastruktur- und Innovationsprojekte sollen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz beitragen. Mit dem EFSI 2.0 werden auch ausdrücklich neue Sektoren ins Visier genommen: nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur.

Stärkere Konzentration auf kleine Projekte

Angesichts des Erfolgs des EFSI bei der Förderung kleiner Unternehmen – 528 000 KMU sollen davon bereits ab November 2017 begünstigt werden – wird der Anteil der Garantie für KMU im verlängerten EFSI von 26 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden. Der neue EFSI wird es der EIB-Gruppe ferner erleichtern, nationale Förderbanken dabei zu unterstützen, Investitionsplattformen einzurichten und dadurch mehrere Projekte mit geringem Volumen nach Thema oder Region zu bündeln, um Investoren anzuziehen.

Mehr technische Unterstützung auf lokaler Ebene

Die von der Kommission und der EIB gemeinsam verwaltete europäische Plattform für Investitionsberatung erweist sich als nützliche Ressource für Unternehmen, die bei der Einleitung ihrer Projekte technische Unterstützung benötigen. Im Rahmen des EFSI 2.0 wird die Arbeit dieser Plattform verbessert werden, indem in enger Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken eine mehr auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Unterstützung geleistet wird.

Verbesserung des Unternehmensumfelds in der EU

Wie aus der Herbstprognose der Kommission und dem jüngsten Investitionsbericht der EIB hervorgeht, ist das Investitionsniveau in der EU allmählich im Steigen begriffen. Das Niveau vor der Krise ist allerdings noch nicht erreicht. In ihrem Arbeitsprogramm 2018 kündigte die Kommission an, sie werde umfassend bewerten, was seit Beginn der Juncker-Kommission sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten getan wurde, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionshindernisse abzuschaffen.

Hintergrund

Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Europa, des Juncker-Plans, liegt auf der Förderung von Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch eine intelligentere Nutzung neuer und schon vorhandener finanzieller Ressourcen, durch Beseitigung von Investitionshindernissen sowie durch Erhöhung des Bekanntheitsgrads von Investitionsprojekten und deren technische Unterstützung. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ist das Kernstück des Juncker-Plans. Er sieht eine Erstausfallgarantie vor, durch die die EIB in mehr und häufig risikoreichere Projekte investieren kann.

Bisher dürften die EFSI-Projekte und Vereinbarungen, deren Finanzierung genehmigt wurde, mehr als 250 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren und etwa 528 000 KMU in allen 28 Mitgliedstaaten unterstützen. Schätzungen der EIB zufolge trägt der EFSI bis 2020 zur Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen bei und steigert das BIP der EU um 0,7 Prozent.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist eine Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen und befindet sich im Besitz der EU-Mitgliedstaaten. Sie stellt langfristige Finanzierungen für tragfähige Investitionen bereit und leistet dadurch einen Beitrag zu den politischen Zielen der EU. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört zur EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank-Gruppe). Seine Hauptaufgabe ist es, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa zu unterstützen, indem er ihnen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. 

 Weitere Informationen:

Pressemittelung zur Kohäsionspolitik: Die Verhandlungsführer einigen sich auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und einfachere Abstimmung mit der EFSI

Factsheet: Was ist neu beim EFSI 2?

MEMO: Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – häufig gestellte Fragen

Website für die Investitionsoffensive: Aktuelle Nachrichten und Ergebnisse des EFSI

EFSI-Website der EIB: Vollständige Liste der EFSI-Projekte und die Modalitäten eines Finanzierungsantrags

Beratungsplattform: Technische Hilfe für Projektträger und kleine Unternehmen

Investitionsvorhabenportal: Kostenloser Service – hier finden Investitionsmöglichkeiten und Investoren zusammen

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.