Vertretung in Deutschland

Mogherini bekräftigt EU-Haltung zu Zweistaatenlösung

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Mogherini
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Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute (Montag) in Brüssel getroffen. Mogherini hat dabei die EU-Haltung zu einer Zweistaatenlösung bekräftigt und darauf verwiesen, dass der Status von Jerusalem im Rahmen von diplomatischen Gesprächen geklärt werden muss. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die Justizkommissarin Vera Jourová verurteilen derweil die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten.

11/12/2017

Mogherini sagte im Anschluss an das Gespräch: „Der Besuch kommt zu einem besonderen Zeitpunkt. Als Partner und Freunde wollen wir über die beiderseitigen Interessen sprechen. Und wir denken, es ist in Israels Interesse, besonders bei der Sicherheit, eine nachhaltig und umfassende Lösung im Israel-Palästina-Konflikt zu finden.“

US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Mittwoch bekanntgegeben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.  Mogherini warnte daraufhin vor einer Verschärfung des Konflikts.

Timmermans und Jourová erklärten zu den jüngsten antisemitischen Angriffen und Demonstrationen:  „Wir sind schockiert und empört über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in den letzten Tagen in europäischen Städten Hass gegen Juden verbreiten. Es gibt dafür keinerlei Rechtfertigung, und wir sind uneingeschränkt solidarisch mit den europäischen jüdischen Gemeinde und verurteilen diese abscheulichen Anschläge aufs Schärfste.

Wir erwarten, dass die Täter der antisemitischen Anstiftung strafrechtlich verfolgt werden. Die europäischen Juden müssen ihr Leben in Europa in Freiheit und Frieden leben können. Das bedeutet eine schnelle Reaktion auf antisemitische Aktionen, aber es bedeutet auch die Erziehung unserer Jugend. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in Europa, und im gemeinsamen Kampf gegen den Antisemitismus sollten wir alle zusammenarbeiten, um uns von dieser Ideologie des Hasses zu befreien.“

Weitere Informationen:

Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus

Das Statement von Federica Mogherini im Wortlaut

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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