Vertretung in Deutschland

Barnier in Berlin: „Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit“

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Michel Barnier
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Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat heute (Mittwoch) vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, es werde kein ,business as usual‘ geben, sagte Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der britischen Regierung, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen. „Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen. Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen.“ Die übrigen 27 EU-Staaten seien sich infolge des Brexit-Votums stärker bewusst geworden, welch bewahrenswerte Errungenschaft der Binnenmarkt sei. „Deutschland wickelt 6 Prozent seines Warenhandels mit dem Vereinigten Königreich ab, aber 56 Prozent mit den übrigen EU-Ländern. Das ist fast das Zehnfache“, betonte Barnier und zitierte Bundeskanzlerin Merkel: „Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit.“ Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sprach Barnier zuvor auch über die Folgen des Brexit für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

29/11/2017

Um sich auf die automatischen Folgen des Brexits vorzubereiten, habe die eigentliche Übergangsphase bereits begonnen. Es sei wichtig, dass alle Unternehmen ihr Engagement im Vereinigten Königreich klar analysieren und bereit seien, gegebenenfalls ihre Logistikkanäle, Lieferketten und Vertragsklauseln anzupassen, sagte Barnier, der zuvor auch bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gesprochen hatte.

Zuvor am Mittwochmorgen nahm Barnier, der vor seiner Rolle als EU-Chefverhandler für den Brexit auch verteidigungspolitischer Berater von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war, an der Berliner Sicherheitskonferenz teil und hielt dort eine Rede über die aktuelle und künftige Verteidigungszusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angestrebt

„Zum ersten Mal seit 1954 und dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erleben wir, dass mit beispiellosem Engagement auf eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion hingearbeitet wird. Bis 2025 soll sie stehen!“, sagte Barnier. Im September 2014 hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament eine Wiederbelebung der europäischen Verteidigung gefordert. Seither sei viel passiert, unterstrich Barnier: EU und NATO haben 2016 ihre strategische Partnerschaft neu belebt. Die Kommission hat einen Europäischen Verteidigungsfonds auf den Weg gebracht, so dass Verteidigungstechnologien und -ausrüstung erstmals gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanziert werden können. 

Zuletzt haben 23 Mitgliedstaaten am 20. November 2017 ihre Absicht bekundet, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) umzusetzen. „Diese Initiative, die unter anderem dem großen persönlichen Einsatz von Ministerin von der Leyen zu verdanken ist, wird zu einem intensiveren europäischen Engagement in der Verteidigung führen, und zwar sowohl auf operativem Gebiet als auch bei den Kapazitäten und in der Rüstungsindustrie“, sagte Barnier.

Zwar werde das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr an der Entscheidungsfindung und an der Planung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente beteiligt sein. Die EU werde aber für eine Sicherheitspartnerschaft offen sein. „Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigen – insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit. Das Vereinigte Königreich wird sich auch weiterhin im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO (Enhanced Forward Presence) in Estland und Polen engagieren können. Londons Rückzug wird die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO nicht beeinträchtigen. Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren“, sagte Barnier.

Zu gegebener Zeit werde die EU auch nach dem Brexit mit dem Vereinigten Königreich angemessene Formen der Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit finden, sagte Barnier. „Diese Partnerschaft ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird.“

Weitere Informationen:

Rede von Michel Barnier Rede von Michel Barnier anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz

Rede von Michel Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag 2017

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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