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EU-Agrarpolitik: Künftig mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität

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Agrarpolitik
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Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Entscheidungsspielraum geben, wie und wo sie ihre Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) investieren. Dies ist eine Empfehlung der heute (Mittwoch) angenommenen Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Die Kommission zeigt in der Mitteilung Möglichkeiten auf, wie die älteste gemeinsame EU-Politik zukunftssicher gemacht werden kann. Einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz sollen dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Unterstützung der Landwirte greifbare Ergebnisse bringt und Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU schafft.

29/11/2017

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, sagte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik besteht seit 1962. Wir müssen einerseits dafür sorgen, dass sie auch weiterhin gesunde Lebensmittel für die Verbraucher bereitstellt und Arbeitsplätze und Wachstum in ländlichen Gebieten schafft, andererseits muss sich die GAP aber auch parallel zu anderen Politikbereichen weiterentwickeln. Unser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP, in den die Ergebnisse einer umfassenden Konsultation aller interessierten Kreise eingeflossen sind. Das neue, von der Kommission vorgeschlagene Modell wird für mehr Subsidiarität auf der Ebene der Mitgliedstaaten sorgen. Diese werden dazu aufgerufen, GAP-Strategiepläne zu erstellen, die die nationalen Maßnahmen der ersten und zweiten Säule enthalten und dadurch zu einer Vereinfachung, einer engeren Abstimmung zwischen den Maßnahmen und einer besseren Überwachung der Ergebnisse führen.“

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte dazu: „Mit den Vorschlägen in der heutigen Mitteilung wird sichergestellt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik zu neuen, zukunftsweisenden Zielen beiträgt, wie der Förderung eines intelligenten und krisenfesten Agrarsektors, der Förderung von Umweltpflege und Klimaschutz und der Stärkung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig ist dies ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Umsetzung der GAP. Anstelle des derzeitigen Systems wird ein neuer Ansatz eingeführt, durch den die Mitgliedstaaten und Regionen viel mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten.“

Im einfacheren und flexibleren Ansatz werden konkrete Maßnahmen festgelegt, durch die die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele erreicht werden sollen. Jeder EU-Mitgliedstaat erstellt dann seinen eigenen – von der Kommission zu genehmigenden – Strategieplan, in dem er darlegt, wie er die Ziele erreichen will. Das Augenmerk wird weniger auf der Einhaltung von Vorschriften als vielmehr auf der Überwachung der Fortschritte liegen, und die Bereitstellung von Mitteln wird an konkreten Ergebnissen ausgerichtet. Dadurch, dass an die Stelle eines pauschalen Vorgehens ein maßgeschneiderter Ansatz tritt, werden die Agrarpolitik und ihre Auswirkungen auf das „echte Leben“ näher an den Menschen sein, die sie vor Ort umsetzen.

Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen Unterstützung erhalten. Mit der Mitteilung wird weder den Ergebnissen der Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen noch den Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgegriffen. Es werden einige – nicht erschöpfende – Möglichkeiten ausgelotet, wie eine gerechte und gezieltere Einkommensstützung für die Landwirte gewährleistet werden kann.

Der Klimawandel und der Druck auf die natürlichen Ressourcen werden der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung auch künftig zu schaffen machen. Die künftige GAP sollte bei Ressourceneffizienz, Umweltpflege und Klimaschutz ehrgeizigere Ziele verfolgen.

Weitere Vorschläge:

  • Die Nutzung moderner Technologien sollte gefördert werden, um die Landwirte vor Ort zu unterstützen und für mehr Markttransparenz und Sicherheit zu sorgen.
  • Junge Menschen sollten verstärkt für den Beruf des Landwirts gewonnen werden, wozu die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bereichen wie Grundsteuern, Planung und Qualifizierung nutzen sollten.
  • Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugung, einschließlich Gesundheit, Ernährung, Lebensmittelverschwendung und Tierschutz, sollte Rechnung getragen werden.
  • Es sollte ein kohärentes Vorgehen aller Politikbereiche der EU im Einklang mit ihrer globalen Dimension, insbesondere in den Bereichen Handel, Migration und nachhaltige Entwicklung, angestrebt werden.
  • Eine EU-Plattform für das Risikomanagement sollte eingerichtet werden und klären, wie Landwirten am besten geholfen werden kann, mit den Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Klima, den Schwankungen auf den Märkten und anderen Risiken klarzukommen.

Die Kommmission wird die entsprechenden Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung  dargelegten Ziele vor dem Sommer 2018 im Anschluss an den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.

Hintergrund

Am 2. Februar 2017 hat die Europäische Kommission eine Konsultation über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeleitet, um besser verstehen zu können, wo die derzeitige Politik vereinfacht und modernisiert werden könnte. Während der dreimonatigen Konsultationsphase gingen bei der Europäischen Kommission mehr als 320.000 Antworten – überwiegend von Einzelpersonen – ein. Die Konsultation ergab, dass die meisten Befragten auch weiterhin eine starke Gemeinsame Agrarpolitik auf der Ebene der Europäischen Union wünschten, dass diese jedoch einfacher und flexibler und stärker auf die wichtigsten Herausforderungen ausgerichtet sein müsste, d. h. darauf, einen angemessenen Lebensstandard für die Landwirte zu gewährleisten, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bewältigen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft – für eine flexible, gerechte und nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik

MEMO: Fragen und Antworten zu Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft

Factsheet: Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Factsheet: Die Landwirtschaft und die GAP in der EU

Factsheet: Unterstützung für Landwirte

Factsheet: Die GAP und die Umwelt

Factsheet: Landwirtschaft 2.0

Pressekontakt: Laura Bethke, +49 (30) 2280-2190

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.