Vertretung in Deutschland

EU-Kommissar Oettinger hofft auf rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung

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EU-Kommissar Oettinger hat heute (Donnerstag) im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

23/11/2017

Oettinger erklärte nach einem Treffen mit den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter: „Wir werden im Dezember und Anfang des Jahres zum Thema Brexit weitreichende Entscheidungen treffen müssen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion steht unmittelbar an und ich benötige in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen für den europäischen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, den ich im nächsten Mai vorstellen soll. Die Harmonisierung des Asylrechts und eine gemeinsame Migrationspolitik sind weitere Stichworte, wo man eine handlungsfähige deutsche Regierung benötigt.“

Weitere Informationen:

Aufzeichnung der Pressekonferenz mit Kommissar Oettinger und Ministerpräsident Kretschmann

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.