Vertretung in Deutschland

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

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Verteidigungsunion
© dpa Bildfunk

Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern. 

13/11/2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte heute die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.  

Am Montag haben in Berlin unter dem Titel "NATO Talk around the Brandenburger Tor 2017" internationale Experten über die Zukunft der NATO in einer unvorhersehbaren Welt diskutiert. Die Vertretung der Europäischen Kommission war dieses Jahr Kooperationspartner dieser renommierten Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hat die Diskussion eröffnet. In seiner Rede stellte er dar, welche Fortschritte die EU in den letzten beiden Jahren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich hat seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission erreicht hat. Dabei ging er insbesondere auf die Kooperation zwischen der EU und der NATO, den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ("PESCO") sowie die Zukunft der Europäischen Verteidigung im Weißbuchprozess ein.

Seine Rede finden Sie hier.

Teilgenommen haben unter anderem die Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, der Special Assistant des US-Präsidenten und Abteilungsdirektor NATO im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Richard Hooker, der Generaldirektor des Internationalen Militärstabs der NATO, Generalleutnant Jan Broeks, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der NATO, Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas und die Leiterin des Bereichs Außenpolitik des European Political Strategy Centres der Europäischen Kommission, Sylvia Hartleif.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Erklärung der EU- Kommission (EN)

Pressemitteilung des Rates zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)

Informationen, Grafiken und Videos zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (teilweise auf EN)

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.