Vertretung in Deutschland

Haushaltskommissar Oettinger stellt sich in Berlin den Fragen der Zuschauer und der Facebook-Community

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Bürgerdialog Oktober 2017
© European Commission 2017 / Jung-Wolff

Heute (Montag) hat Haushaltskommissar Günther Oettinger sich bei einem Bürgerdialog im Europäischen Haus in Berlin den Fragen des Publikums gestellt. Der Bürgerdialog wurde von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unter der Leitung von Richard Kühnel veranstaltet. Die Fragen wurden sowohl von den Zuschauern im Saal als auch online gestellt. Im Fokus standen dabei die zukünftige Budgetplanung und die Zukunft der EU, Themen wie die Minderung der Fluchtursachen, die gemeinsame Agrarpolitik und mögliche Sanktionen bei Rechtstaatlichkeitsverfahren wurden aber ebenfalls diskutiert. Unter dem Motto „Es geht um Europa – Es geht um Sie!“ haben ca. 70 Bürgerinnen und Bürger an dem Dialog teilgenommen. Die Veranstaltung wurde live übertragen, hier können Sie sich den Bürgerdialog ansehen.

23/10/2017

Kommissar Oettinger erinnert daran, dass Afrika ein Nachbar Europas ist, der nur durch ein "ganz kleines Meer" von Europa getrennt ist. Er führte weiter aus: „Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika, geht besser im europäischen Team." Wirtschaftliche Förderung sei hier ein wichtiges Instrument.

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen sagte der Kommissar: „Wir sind in Sachen Polen sehr aktiv." und zeigt drei Möglichkeiten auf: „Entweder wir ziehen den Artikel 7, der in der zweiten Stufe zu einem Ausschluss des Stimmrechts eines Mitgliedstaats im Rat führen kann oder wir schaffen Konditionalität bei den großen Programmen im Haushalt, indem wir sagen Mittel kann nur der abrufen, der entsprechende länderspezifische Empfehlungen einhält und zum Beispiel den Weg weg vom Rechtsstaat nicht weitergeht." Oettinger wies auch auf die Verantwortung der Industrie hin.

Weitere Informationen:

Weitere Veranstaltungen und Bürgerdialoge

Der Livestream des Bürgerdialogs vom 23. Oktober

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.