Vertretung in Deutschland

Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

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Die Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe. Gestern (Mittwoch) fand ein erstes Treffen mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. „In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über  Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen“, so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans. „Wir können das erreichen, wenn wir alle den einfachen Grundsatz anwenden, den die Kommission bereits jetzt umsetzt: Wenn ein Lobbyist nicht im Register eingetragen ist, dann wird er oder sie kein Treffen mit einem Kommissar, einem Europaabgeordneten oder der Ratspräsidentschaft bekommen.“

07/09/2017

Er freue sich darauf, die Verhandlungen darüber so bald wie möglich zu beginnen, so Timmermans weiter in einer Erklärung.

Die Kommission hat im September 2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllte sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Kommission selbst ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Stärkung der Transparenz: Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister

Aktuell gültige Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register von 2014

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum verbindlichen Transparenzregister

Faktenblatt über das momentan bestehende, freiwillige Transparenzregister, das die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament betreibt

Website des Transparenzregisters

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.