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Fall Akhanli: Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien

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Interpol Türkei Akhanli Spanien
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Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie  diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Wir sind überzeugt, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht dazu verwendet werden sollten, Schriftsteller zu verhaften, die mit einer bestimmten Regierung nicht einverstanden sind“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

21/08/2017

Auf die Frage nach Konsequenzen für die Türkei-Politik der Europäischen Union und die Beitrittsverhandlungen verwies der Sprecher auf jüngere Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin der Meinung, dass die Türkei sich schrittweise – manchmal auch in Riesenschritten – von der Europäischen Union entfernt. Das habe ich auch Präsident Erdoğan mehrfach, voluminös dargestellt. Aber ich glaube, es ist besser für das beiderseitige Verhältnis zwischen Türkei und der EU in Gesprächen zu bleiben, ohne diese Beitrittsperspektive jetzt zu überhöhen. Das ist nicht das Thema dieser Tage, weil die Türkei benimmt sich nicht so, als ob sie den festen Entschluss gefasst hätte, definitiv der Europäischen Union beitreten zu wollen“, sagte Juncker Anfang August dem ARD-Hörfunk in einem Sommerinterview.

Fundamentale europäische Grundwerte würden in der Türkei nicht beachtet, so Juncker. „Aber jetzt die Last der Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, anstatt sie dort zu lassen, wo sie ist, nämlich in der Türkei, hielte ich für ein Beispiel nicht gehobener Staatskunst.“

Weitere Informationen:

Mitschnitt der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission vom 21. August 2017

Sommerinterview von Präsident Juncker mit dem ARD-Hörfunk vom 2. August 2017

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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