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Höchstbetrag für staatliche Agrarhilfen soll erhöht werden

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Höchstbetrag der staatlichen Agrarbeihilfen, den die Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung verteilen können, von 15.000 Euro auf 25.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren je Betrieb zu erhöhen. Die so genannte De-minimis-Beihilfe hat sich in Krisenzeiten als besonders nützlich erwiesen, da sie eine schnellere Reaktion ermöglicht, um Landwirten bei der Bewältigung von Notfällen, wie z.B. vorübergehenden Liquiditätslücken, zu helfen. In einer öffentlichen Konsultation bittet die Kommission um Rückmeldung von Behörden in der gesamten EU, die von diesem Instrument Gebrauch gemacht haben. Die Konsultation läuft bis zum 16. April 2018.

02/03/2018

Die Kommission kommt so der Aufforderung der Mitgliedstaaten nach, die Obergrenze für diese Beihilfen zu erhöhen, damit sie die Mittel in größerem Umfang und schneller ohne Anmeldung verteilen zu können, wie bisher ab 15.000 Euro notwendig.

Damit es nicht zu Marktverzerrungen kommt, wird eine zusätzliche Schutzklausel eingeführt: Ein einziger Agrarsektor darf nicht mehr als 50 Prozent des Gesamtbetrags der nationalen De-minimis-Beihilfen erhalten. Die Kommission schlägt außerdem die Einrichtung eines zentralen Registers vor, das die Mitgliedstaaten einrichten und nutzen müssen. Dadurch wird die Überwachung der Verwendung und Verteilung der Beihilfen vereinfacht.

Weitere Informationen:

Die öffentliche Konsultation
Die De-Minimis-Verordnung von Dezember 2013
Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Pressekontakt: Laura Bethke Tel.: +49 (30) 2280 2190

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.