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Juncker zum Abschluss seiner Westbalkan-Reise: EU-Beitritt erst nach notwendigen Reformen

Zum Abschluss der Westbalkanreise von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich heute (Donnerstag) die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten auf Einladung des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Sofia getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Juncker die eingeleiteten Reformen der sechs Kandidatenländer, mahnte jedoch stärkere Anstrengungen an. „Beitritt ist kein Traum, er kann Realität werden, aber es muss konkreter Fortschritt in der Substanz erkennbar sein“, sagte Juncker. Zu dem möglichen Zeithorizont eines Beitritts etwa von Serbien und Montenegro im Jahr 2025 betonte Juncker, dass bisher keines der Länder die Beitrittskriterien erfülle. Organisierte Kriminalität und Korruption sowie bilaterale Konflikte müssten beendet werden. Die EU mache keine Konzessionen bei den Beitrittskriterien, so Juncker.

01/03/2018

Das Jahr 2025 ist weder ein festgelegtes Beitrittsdatum noch eine Zielvorgabe. Es handelt sich um einen möglichen Zeithorizont, der das starke europäische Engagement für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan zum Ausdruck bringt. Bis dahin könnte die EU mehr als 27 Mitglieder zählen. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sind bereits weit fortgeschritten. Wenn sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und ihre Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen, könnten sie mit dem Zeithorizont 2025 potenziell für die Mitgliedschaft bereit sein. Ob sich dieser sehr ambitionierte Zeithorizont verwirklichen lässt, wird ausschließlich von den objektiven Leistungen und Ergebnissen der einzelnen Länder abhängen.

Montenegro und Serbien sind derzeit die beiden einzigen Länder, mit denen bereits Verhandlungen geführt werden, und gelten daher momentan als Vorreiter. In der Westbalkan- Strategie der Kommission  wird jedoch auch deutlich gemacht, dass ein Land je nach den objektiven Fortschritten, die es erzielt hat, zu den anderen aufschließen oder sie überholen kann.

Juncker zeigte sich beeindruckt von dem gleichermaßen starken Willen der Länder, Reformen einzuleiten, räumte aber ein, dass es unterschiedliche Fortschritte in den einzelnen Ländern gebe. Er verwies zudem auf die Bedeutung der Konnektivität des Westbalkans, die derzeit noch unzulänglich sei. Von einer besseren Infrastruktur könne die gesamte EU profitieren.

Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und sich zum Ziel gesetzt, die Beitrittsperspektive für die westlichen Balkanstaaten Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo zu verbessern.

Präsident Juncker hat gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die sechs Länder  in den vergangenen fünf Tagen bereist.

Weitere Informationen:

Die Pressekonferenz nach dem Treffen kann bei Europe by Satellite abgerufen werden

Remarques du Président Jean-Claude Juncker à la conférence de presse conjointe avec Hashim Thaçi, Président du Kosovo

Discours du Président Jean-Claude Juncker à la Chambre des représentants et la Chambre des peuples de Bosnie-Herzégovine

Discours du Président Jean-Claude Juncker au Parlement du Monténégro

Remarques du Président Jean-Claude Juncker à la conférence de presse conjointe avec Duško Marković, Premier ministre du Monténégro

Remarques du Président Jean-Claude Juncker à la conférence de presse conjointe avec Aleksandar Vučić, Président de la Serbie

Remarques du Président Jean-Claude Juncker à la conférence de presse conjointe avec Edi Rama, Premier ministre de l'Albanie

Remarques du Président Jean-Claude Juncker à la conférence de presse conjointe avec Zoran Zaev, Premier ministre de l'ancienne République yougoslave de Macédoine

Die Westbalkanreise dokumentiert auf Twitter von Kommissionssprecher Margaritis Schinas

Westbalkan-Strategie der Europäischen Kommission

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.