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Die Handelspolitik der EU

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Der Wohlstand in der der Europäischen Union beruht auf einem freien und offenen Welthandel. Allein in der EU hängen 31 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab. Das entspricht fast jedem siebten Arbeitsplatz in Europa. Unsere Handelsabkommen legen den Grundstein für klar geregelte, faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt. Handelsabkommen helfen Unternehmen  dabei, neue Absatzmärkte zu finden, die Gewinne zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitieren die Verbraucher in gleicher Weise. Vom Sofa aus zu niedrigeren Preisen weltweit in der digitalen Warenwelt einzukaufen oder in Shopping Centern ein breites Sortiment vorzufinden, sind Errungenschaften, die es in einer Ära des wieder populär werdenden Protektionismus zu verteidigen gilt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle Branchen gleichermaßen von der Öffnung der Märkte profitieren. Wenn manche Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen, hat das aber oft mehr mit der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung zu tun als mit dem Freihandel. Hier müssen Politik und Wirtschaft  Alternativen und Ausweichmöglichkeiten schaffen. Anders als oft behauptet sind es nicht die großen Konzerne, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die vom Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren am meisten profitieren. Multinationale Konzerne haben in der Regel die Ressourcen, um sich in verschiedenen Märkten mit komplexen Regulierungssystemen zurechtzufinden oder in den Zielmärkten eine eigene Fertigung aufzubauen. Kleinere Unternehmen haben die Ressourcen nicht. Das EU-Handelsabkommen mit Südkorea zum Beispiel brachte einen Durchbruch für deutsche Mittelständler auf diesem Markt. Seit Inkrafttreten des Abkommens 2011 ist der Wert deutscher Exporte nach Südkorea um mehr als 70 Prozent auf 17,9 Mrd. Euro jährlich gestiegen.

Der Maschinenbauer Kolbus aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat seine Exporte nach Südkorea verdoppelt. Viele weitere Beispiele, wie Mittelständler aus der EU  ihre Marktchancen durch Freihandelsabkommen ausbauen und somit Arbeitsplätze sichern konnten, finden Sie hier.

Wirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung sind wesentliche Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die damit einhergehende innen- und außenpolitische Stabilität eines Landes. Daher gehören auch Handelsschutzinstrumente zu einer soliden Handelspolitik, denn nur ein fairer Handel ist ein freier Handel. So können sensible Schlüsseltechnologien wie etwa in der Rüstungs- oder Elektronikbranche  mit strengen Auflagen und Ausfuhrbeschränkungen belegt werden. Gegen Dumping und unfairen Wettbewerb durch staatliche Investitionen hat die EU ein mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibles Instrumentarium, das sie auch entschieden einsetzt, zur Zeit zum Beispiel gegen Dumpingpreise bei Stahl und Stahlerzeugnissen aus China. Entwicklungsländer haben ihrerseits die Option, ihre Landwirtschaft und Agrarunternehmen durch hohe Einfuhrzölle auf entsprechende Importwaren zu schützen.

Ziele der EU-Handelspolitik

Im Herbst 2015 hat die Europäische Kommission die neue Strategie „Handel für alle“ vorgestellt. Die zukunftsweisende Strategie setzt auf eine ausgewogene und effektive, auf Werte und Nachhaltigkeitsprinzipien beruhende Handelspolitik. Die Standards sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb der EU. Die Kriterien „Werte“ „Transparenz“ und „Wirksamkeit“ bilden das Gerüst. Mit einer wertebasierten Handelspolitik verfolgt die EU das Ziel, Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen im den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz und Sicherheit zu verbinden und Rechtsstaatlichkeit sowie gute Regierungsführung zu fördern. Hierzu intensiviert die EU den Dialog mit Entwicklungsländern und nimmt Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in künftige Handelsabkommen auf. Außerdem setzt sie Normen für den Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz fest und unterstützt faire und ethische Handelssysteme sowie verantwortungsvolle Lieferketten.

Die Strategie „Handel für alle“ gestaltet die Handelspolitik noch effektiver. Dazu zählt eine erleichterte Mobilität von Experten, Führungskräften und Dienstleistern, Partnerschaften mit Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen, um Handels- und Investitionsabkommen besser umzusetzen und eine wirksamere Einbeziehung von kleineren und mittleren Unternehmen in künftige Handelsabkommen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten)

Für Entwicklungsländer sind EU-Handelsabkommen, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen , mit einer Gruppe von Ländern wie etwa der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein wesentlicher Wachstums- und Reformmotor. Steigende Beschäftigungsraten und Exporteinnahmen bieten Entwicklungsländern die Chance, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren, sich von der Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffen zu lösen und die Wertschöpfungsketten mit ihren Nachbarländern zu vertiefen. Beispielsweise hat Ghana den Export seiner verarbeiteten Kakaoerzeugnisse um ein Viereinhalbfaches steigern können. Auch Madagaskar, das 2012 einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beigetreten ist, konnte seine Exporte in die EU um 14 Prozent ausbauen, wovon vor allem die heimische Textilindustrie profitiert.

Die Abkommen mit den AKP-Staaten wurden gemeinsam mit diesen ausgearbeitet, um ihre Handelsdefizite auszugleichen und ihre Handelsbeziehungen an die WTO-Regeln anzupassen. Die Länder entscheiden selber, ob sie einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beitreten möchten oder nicht, es gibt keine Verpflichtung dazu. Sieben dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind derzeit in Kraft.

Die AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben, können ihre Waren zoll- und kontingentfrei, also ohne jede Beschränkung, in die Europäische Union ausführen. Ein Beispiel dafür sind die Schnittblumenproduzenten in Kenia, die der Ostafrikanischen Gemeinschaft angehören und dadurch dauerhaft zoll- und kontingentfrei Zugang zum EU-Markt haben. Auch das Karibische Forum (CARIFORUM) kann authentische karibische, frische Erzeugnisse zoll- und kontingentfrei in die EU exportieren.

Die Abkommen beinhalten zudem einen entwicklungspolitischen Ansatz. Die EU unterstützt die Länder dabei, ihre Industrialisierung und Warenhandelskapazitäten voranzutreiben und so dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen und international wettbewerbsfähiger zu werden. Regeln und Schutzmaßnahmen aber auch der Abbau von Handelshemmnissen, die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbunden sind, unterstützen die Politik der Partnerländer, wenn es um den Ausbau von Infrastruktur und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards zu geht. Die EU fördert diese Entwicklung zudem mit finanziellen Mitteln.

Umgekehrt gilt, dass aus der EU in die AKP-Staaten eingeführte Waren mit Zöllen und mit Ausnahmeregeln belegt werden können. Dies gilt noch für eine Übergangszeit von 15 bis 25 Jahren, sofern es keine Ausnahmen gibt, wenn AKP-Staaten beispielsweise mit Problemen zu kämpfen haben. So ist es im Falle von einer Bedrohung der heimischen Märkte den EU-Partnern erlaubt, die Liberalisierung auszusetzen. Hierbei steht die Aufrechterhaltung von Lebensmittelsicherheit und der Schutz sensibler Güter, die dem internationalen Wettbewerb möglicherweise nicht standhalten können, an vorderster Stelle. Indem die AKP-Staaten auf für sie wichtige oder sensible Güter wie etwa besondere Lebensmittel Zölle beibehalten können, können sie ihre heimischen Produzenten weiterhin schützen. Die Länder können diese sensiblen Erzeugnisse auch von der Liberalisierung ausnehmen oder die Liberalisierung hinauszögern. Davon betroffen sind zumeist Agrarprodukte. Stabile Märkte in den AKP-Staaten sind auch im Interesse der EU. Aus diesem Grund hat die EU 2014 beschlossen, keine EU-Exporte in diese Länder mehr zu subventionieren. Eine "Schwemme" von EU-Agrarprodukten wie etwa Tomaten, Geflügel oder Milchprodukten ist durch diese beiden Schutzmaßnahmen somit ausgeschlossen.

Wie genau sieht so ein Übereinkommen aus?

Um diese Fragen zu beantworten hilft ein Blick auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit den Ländern des südlichen Afrika, das im Juni 2016 durch Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland unterzeichnet wurde.

Faktenblatt über die Vorteile der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in englischer Sprache

Hier finden Sie einen Überblick über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen allgemein und über den aktuellen Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in englischer Sprache.

Freihandelsabkommen

Bei den Diskussionen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union etwa mit Kanada, Japan und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geraten die Vorteile von Handelsabkommen hin und wieder aus dem Blick. Dabei sind Freihandelsabkommen mit europäischer Beteiligung keine Neuheit. Schon jetzt bestehen zahlreiche Verträge und Abkommen, die die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stärken und klare Regeln für Im- und Exporte aufstellen.

Prinzipiell gilt bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen, dass sich die EU-Kommission an das Mandat der Mitgliedstaaten und die Rechtsvorschriften des Vertrags von Lissabon halten muss. Sie muss darauf achten, dass nationale Behörden nicht eingeschränkt werden und weiterhin entscheiden können, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge regeln wollen. Das gilt auch für die Beibehaltung hoher europäischer Sicherheits- und Sozialstandards.

Handelsgespräche zwischen der EU und den USA

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterhalten bilaterale Handelsbeziehungen im Wert von 1 Billion Dollar und tauschen täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Milliarden Euro aus. Gemeinsam zählen beide Seiten mehr als 830 Millionen Menschen und fast 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Dies ist die größte Wirtschaftsbeziehung der Welt. Bisher ist diese besondere Handelsbeziehung nicht durch ein umfassendes Handelsabkommen geregelt.

Von 2013 bis 2016 haben die EU und die USA über eine breit angelegte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt. Die TTIP-Gespräche wurden noch während der Obama-Administration mit einer gemeinsamen Erklärung auf Eis gelegt. Aus Sicht der EU waren auch von der Obama-Regierung keine klaren Signale zur Lösung strittiger Fragen wie der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in den USA gekommen.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Trump verschlechterten sich die Handelsbeziehungen aufgrund ungerechtfertigter, unilateral durch die USA verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium und angedrohter Strafzölle auf Autos. Im Juli 2018 ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington gereist, um beim US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine Entspannung im bilateralen Handelskonflikt zu erwirken. Aus dem Treffen ist die Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump zu den gegenseitigen Handelsbeziehungen hervorgegangen, in der beide Seiten sich darin verpflichteten, gemeinsam auf den vollständigen Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen für Industriegüter hinzuarbeiten. In den Bereichen Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, Gesundheitsprodukte und Sojabohnen wollen sie die Handelshemmnisse verringern und den Handel verstärken.

Im April 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Vereinigten Staaten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse und über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen aufzunehmen. In dem Fortschrittsbericht vom 25. Juli 2019 zieht die EU-Kommission Bilanz über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018.

Wer sehen möchte, in welcher Stadt oder Region Unternehmen sitzen, die in die USA exportieren, kann dies dieser interaktiven Karte entnehmen.

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen, kurz CETA, haben die EU und Kanada von 2007-2014 ausgehandelt. CETA ist ein Meilenstein der europäischen Handelspolitik. Kanada und die EU haben sich in Nachverhandlungen auf einen modernen und transparenten Investitionsschutz verständigt und wollen daran anknüpfend einen multilateralen Investitionsgerichtshof ins Leben rufen.

Ziel von CETA ist, 99 Prozent der Zölle zu beseitigen, Dienstleistungsmärkte zu öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen zu bieten und verstärkt das geistige Eigentum zu schützen. Damit soll das Abkommen vor allem dazu beitragen, ein höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu generieren. Was genau die Inhalte des fertig verhandelten Abkommens sind und wer von dem Handelsabkommen profitiert – das und vieles mehr können Sie hier nachlesen.

Das Abkommen ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Bis zu seiner endgültigen Umsetzung müssen noch alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Auf welchem Stand sich das Ratifizierungsverfahren aktuell befindet ist auf den Seiten des Rats der EU festgehalten.

Japan

Von März 2013 an führte die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit Japan Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Am 8. Dezember 2017 war das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schließlich ausverhandelt. Nach seiner Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Rat trat es am 1. Februar 2019 in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren, denn es senkt 97 Prozent der Zölle auf Exporte aus der EU nach Japan.

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird die überwiegende Mehrheit der Zölle abgeschafft, die den nach Japan exportierenden EU-Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. Euro verursachen. Sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist, wird Japan Zölle auf 97 Prozent der aus der EU eingeführten Waren beseitigt haben. Mit dem Abkommen wird auch eine Reihe überkommener nichttarifärer Hemmnisse beseitigt, beispielsweise durch die Übernahme internationaler Standards im Automobilbereich. Außerdem werden Hindernisse für wichtige Lebensmittel- und Getränkeexporteure in der EU, die Waren für 127 Millionen japanische Verbraucher ausführen, abgebaut und die Exportchancen in vielen anderen Sektoren erhöht. Der jährliche Handel zwischen der EU und Japan könnte um fast 36 Mrd. Euro steigen, sobald das Abkommen vollständig umgesetzt ist.

Die EU und Japan haben sich auf die Festlegung ehrgeiziger Standards für nachhaltige Entwicklung geeinigt, und der Text enthält zum ersten Mal ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen.

Was den Investitionsschutz betrifft, so werden die Verhandlungen mit Japan über entsprechende Standards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgesetzt. Im Sinne ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in Europa und Japan sind beide Seiten fest entschlossen, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Nach China ist Japan der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Außerdem erteilen zwei der größten Wirtschaftsräume dem Protektionismus eine Absage und setzten sich stattdessen für ein regelgestütztes internationales System einsetzen. Auf die EU und Japan zusammen entfällt rund ein Drittel des globalen BIP.

Zu den Inhalten des Abkommens im Einzelnen und Erfahrungen von europäischen Exporteuren gibt es auf dieser Website informatives Material.

Mercosur

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur am 28. Juni 2019 auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen umfasst einen Markt mit 780 Millionen Menschen. Es legt zudem hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, zu denen sich beide Seiten mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet haben.

Wichtige Elemente des Abkommens sind die mehrheitliche Abschaffung der Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur, wodurch Zölle in Höhe von 4 Mrd. Euro pro Jahr eingespart werden, die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, Achtung der Sozial- und Umweltstandards.

Hier einige Eckpunkte dazu:

  • Für die Industriezweige in der EU bedeutet dies, dass das Abkommen dazu beiträgt, die Ausfuhren jener EU-Erzeugnisse zu steigern, die bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen konfrontiert waren. Dazu gehören Autos (Zollsatz 35 Prozent), Autoteile (14 bis 18 Prozent), Maschinen (14 bis 20 Prozent), Chemikalien (bis zu 18 Prozent), Arzneimittel (bis zu 14 Prozent), Kleidung und Schuhe (35 Prozent) oder gewirkte Stoffe (26 Prozent).
  • Der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU wird von der Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf EU-Ausfuhrerzeugnisse, Schokolade und Süßwaren (20 Prozent), Weine (27 Prozent, Champagner (20 bis 35 Prozent), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Erfrischungsgetränke (20 bis 35 Prozent) profitieren. Das Abkommen wird außerdem zollfreien Zugang zu Kontingenten für EU-Milcherzeugnisse (derzeit 28 Prozent Zoll), insbesondere für Käse, gewähren.

Für Brasilien beinhaltet das Abkommen zudem eine Verpflichtung zur Bekämpfung der Entwaldung. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Es bietet auch den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens, einschließlich aller Umweltbelange. Das Abkommen dient ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft und – als Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens – für die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung der 357 hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnisse einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind, wie z. B. Münchener Bier, Parmaschinken oder Tiroler Speck.

Der Text des Abkommens wird derzeit (Stand 14. August 2019) einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, um auf diese Weise eine endgültige Fassung des Abkommens zu erarbeiten. Im Anschluss daran wird die Kommission das Abkommen in alle Amtssprachen der EU übersetzen und es dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen. Die vorläufige Version des Textes haben wir auf unseren Internetseiten veröffentlicht mit dem Hinweis, dass sich noch technische Änderungen ergeben können.

Da das Abkommen auch eine politische Kooperation zwischen beiden Seiten beinhaltet, müssen zudem die nationalen Parlamente gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren zusätzlich zum Europäischen Parlament und dem Rat das Abkommen billigen. Somit wird das Inkrafttreten des Abkommens noch einige Zeit dauern.

Singapur

Im Oktober 2014 haben sich die EU und Singapur nach vier Jahren Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Das kommt über 10.000 europäischen Unternehmen zugute, die in Singapur ansässig sind und von dort aus den gesamten pazifischen Raum bedienen.

Unter den ASEAN-Staaten zählt Singapur zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Gerade im Bereich Investitionen ist für beide Seiten das Abkommen von großer Bedeutung. Die meisten europäischen Investitionen finden dort statt und umgekehrt ist die EU für Unternehmen aus Singapur nach Japan der wichtigste Anlaufpunkt.

Der vollständige Text des Abkommens ist auf der Seite der EU-Kommission zu finden. Das Europäische Parlament hat am 13. Februar 2019 dem Handels- und dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur zugestimmt. Das Handelsabkommen kann in Kraft treten, sobald Singapur seine eigenen internen Verfahren abgeschlossen hat und beide Seiten die abschließenden Formalitäten erledigt haben. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von allen EU-Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen nationalen Verfahren ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Südkorea

Wie Handelsabkommen die Wirtschaft beleben können, zeigt das Beispiel des EU-Korea-Freihandelsabkommens. Südkorea gehört jetzt zu den „Top Ten“ der EU-Exportmärkte.

Seit Inkrafttreten in 2011 sind die EU-Ausfuhren nach Südkorea um 55 Prozent gestiegen, die Exporte aus Deutschland sogar um 70 Prozent. Gleichzeitig konnten die europäischen Unternehmen aufgrund der Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen Einsparungen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erzielen. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Südkorea nimmt stetig zu und erreichte mit einem Volumen von über 90 Mrd. Euro im Jahr 2015 ein Rekordniveau. In einem jährlichen Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea veröffentlicht die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens.

Vietnam

Im Oktober 2012 hatte die EU-Kommission Verhandlungen mit Vietnam aufgenommen. Im Sommer 2015 sind die Gespräche mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Die EU-Kommission hat Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 sowie das Verhandlungsergebnis auf ihren Seiten veröffentlicht. Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Kommission und die vietnamesische Regierung das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet .

Neu dabei ist: Der Fokus liegt auf Nachhaltigkeit, Schutz von Arbeitnehmerrechten und der schonende Umgang mit Ressourcen. Außerdem hat Vietnam hat die Vorschläge der EU für einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren akzeptiert.

Fazit

Die EU ist fest entschlossen, an der Politik offener Märkte festzuhalten und dem Trend zur Abschottung heimischer Märkte entgegenzuwirken. Wenn sich etwa die USA aus multilateralen Handelsabkommen zurückziehen, dann kann Europa ein neuer Partner sein. Viele Regierungen haben die EU bereits gebeten, Freihandelsgespräche zu intensivieren – jüngst zum Beispiel Mexiko.

Es steht viel auf dem Spiel. Prognosen sagen, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb der EU stattfinden wird. Vor diesem Hintergrund bieten Handelsabkommen der EU mit Drittländern große Absatzchancen für die EU.

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde sich das BIP der EU bei einem erfolgreichen Abschluss aller derzeitigen Freihandelsgespräche um mehr als zwei Prozent erhöhen. Dadurch könnten mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen wiederum erhebliche Wachstumsimpulse zu erwarten sind. Insbesondere nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 ist der Außenhandel für die EU auch insofern von Bedeutung, als er Arbeitsplätze schafft und für Einnahmen sorgt, ohne den Haushalt zu belasten.

Hier gibt es einen Überblick in englischer Sprache über die Freihandels- und weitere Handelsabkommen sowie laufende Verhandlungen.

Wer mehr Informationen zu dem Thema sucht, dem empfehlen wir einen Blick auf die Internetseiten der Generaldirektion Handel. Das lohnt sich immer, um Neuigkeiten, Termine und Aufrufe zum Mitwirken an Entscheidungsprozessen zu erfahren.