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Die Handelspolitik der EU


„Handelsabkommen sind keine Allheilmittel, aber sie sind ein wichtiges Werkzeug, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in ganz Europa zu sichern“

Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU

 

Der Wohlstand in der der Europäischen Union beruht auf einem freien und offenen Welthandel. Allein in der EU hängen 31 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab. Das entspricht fast jedem siebten Arbeitsplatz in Europa. Unsere Handelsabkommen legen den Grundstein für klar geregelte, faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt. Handelsabkommen helfen Unternehmen  dabei, neue Absatzmärkte zu finden, die Gewinne zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitieren die Verbraucher in gleicher Weise. Vom Sofa aus zu niedrigeren Preisen weltweit in der digitalen Warenwelt einzukaufen oder in Shopping Centern ein breites Sortiment vorzufinden, sind Errungenschaften, die es in einer Ära des wieder populär werdenden Protektionismus zu verteidigen gilt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle Branchen gleichermaßen von der Öffnung der Märkte profitieren. Wenn manche Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen, hat das aber oft mehr mit der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung zu tun als mit dem Freihandel. Hier müssen Politik und Wirtschaft  Alternativen und Ausweichmöglichkeiten schaffen. Anders als oft behauptet sind es nicht die großen Konzerne, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die vom Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren am meisten profitieren. Multinationale Konzerne haben in der Regel die Ressourcen, um sich in verschiedenen Märkten mit komplexen Regulierungssystemen zurechtzufinden oder in den Zielmärkten eine eigene Fertigung aufzubauen. Kleinere Unternehmen haben die Ressourcen nicht. Das EU-Handelsabkommen mit Südkorea zum Beispiel brachte einen Durchbruch für deutsche Mittelständler auf diesem Markt. Seit Inkrafttreten des Abkommens 2011 ist der Wert deutscher Exporte nach Südkorea um mehr als 70 Prozent auf 17,9 Mrd. Euro jährlich gestiegen.

Der Maschinenbauer Kolbus aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat seine Exporte nach Südkorea verdoppelt. Viele weitere Beispiele, wie Mittelständler aus der EU  ihre Marktchancen durch Freihandelsabkommen ausbauen und somit Arbeitsplätze sichern konnten, finden Sie hier.

Wirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung sind wesentliche Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die damit einhergehende innen- und außenpolitische Stabilität eines Landes. Daher gehören auch Handelsschutzinstrumente zu einer soliden Handelspolitik, denn nur ein fairer Handel ist ein freier Handel. So können sensible Schlüsseltechnologien wie etwa in der Rüstungs- oder Elektronikbranche  mit strengen Auflagen und Ausfuhrbeschränkungen belegt werden. Gegen Dumping und unfairen Wettbewerb durch staatliche Investitionen hat die EU ein mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibles Instrumentarium, das sie auch entschieden einsetzt, zur Zeit zum Beispiel gegen Dumpingpreise bei Stahl und Stahprodukten aus China. Entwicklungsländer  haben ihrerseits die Option, ihre Landwirtschaft und Agrarunternehmen durch hohe Einfuhrzölle auf entsprechende Importwaren zu schützen.

Die Handelspolitik der Europäischen Union

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 fällt die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich damals darauf geeinigt, die Mandate für die Aushandlung von Handelsverträgen mit Drittstaaten der EU-Kommission zu übertragen. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zählen zu den beiden bekanntesten Abkommen, die die EU-Kommission im Namen und Auftrag der Mitgliedstaaten verhandelt und Falle von CETA auch fertig  ausgehandelt hat.

Das heißt konkret, die EU-Kommission verhandelt, der Rat, das Europäische Parlament und auch die Mitgliedstaaten beschließen. Das verpflichtet die EU-Kommission zu größtmöglicher Transparenz. Und genau das ist der Anspruch von Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Ziele der EU-Handelspolitik

Im Herbst 2015 hat die Europäische Kommission die  neue Strategie „Handel für alle“ vorgestellt.  Die zukunftsweisende Strategie setzt auf eine ausgewogene und effektive, auf Werte und Nachhaltigkeitsprinzipien beruhende Handelspolitik. Die Standards sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb der EU. Die Kriterien „Werte“ „Transparenz“ und „Wirksamkeit“ bilden das Gerüst. Mit einer wertebasierten Handelspolitik verfolgt die EU das Ziel, Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen im den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz und Sicherheit zu verbinden und Rechtsstaatlichkeit sowie gute Regierungsführung zu fördern. Hierzu intensiviert die EU den Dialog mit Entwicklungsländern und nimmt Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in künftige Handelsabkommen auf. Außerdem setzt sie Normen für den Arbeits-, Umwelt-  und Gesundheitsschutz fest und unterstützt faire und ethische Handelssysteme sowie verantwortungsvolle Lieferketten.

Die Strategie „Handel für alle“ gestaltet die Handelspolitik noch effektiver. Dazu zählt eine erleichterte Mobilität von Experten, Führungskräften und Dienstleistern, Partnerschaften mit Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessengruppen, um Handels- und Investitionsabkommen besser umzusetzen und eine wirksamere Einbeziehung von kleineren und mittleren Unternehmen in künftige Handelsabkommen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen  zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten)

Für Entwicklungsländer sind EU-Handelsabkommen mit einer Gruppe von Ländern ein wesentlicher Wachstumsmotor. Steigende Beschäftigungsraten und Exporteinnahmen bieten Entwicklungsländern die Chance, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren, sich von der Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffen zu lösen und die Wertschöpfungsketten mit ihren Nachbarländern zu vertiefen.

Die AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU geschlossen haben, können ihre Waren zoll- und kontingentfrei, also ohne jede Beschränkung, in die Europäische Union ausführen. Sie können zudem das für die Herstellung der Waren benötigte Werkzeug wie Maschinen oder Bauteile günstiger in ihr Land einführen. In den Abkommen ist  ein entwicklungspolitischer Ansatz enthalten. Die EU unterstützt die Länder dabei, ihre Industrialisierung und Warenhandelskapazitäten  voranzutreiben und so dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen und international wettbewerbsfähiger zu werden. 

Umgekehrt gilt, dass aus der EU in die AKP-Staaten eingeführte Waren  mit Zöllen belegt werden können. Dabei steht der Schutz sensibler Güter, die dem internationalen Wettbewerb möglicherweise nicht standhalten können, an vorderster Stelle. Indem die AKP-Staaten auf für sie wichtige oder sensible Güter wie etwa besondere Lebensmittel Zölle beibehalten können,  können sie ihre einheimischen Produzenten, zum Beispiel die Landwirtschaft, weiterhin schützen.

Wie genau sieht so ein Übereinkommen aus?

Um diese Fragen zu beantworten hilft ein Blick auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit den Ländern des südlichen Afrika, das im Juni 2016 durch Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland unterzeichnet wurde.

Faktenblatt über die Vorteile der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in englischer Sprache

Hier finden Sie einen  Überblick über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen allgemein und  über den aktuellen Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in englischer Sprache.

Freihandelsabkommen

Bei den Diskussionen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA,  und den USA, TTIP, geraten die Vorteile von Handelsabkommen zu gerne aus dem Blick. Dabei sind Freihandelsabkommen mit europäischer Beteiligung keine Neuheit! Schon jetzt bestehen zahlreiche Verträge und Abkommen, die die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stärken und klare Regeln für Im- und Exporte aufstellen.

Prinzipiell gilt bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen, dass sich die EU-Kommission an das Mandat der Mitgliedstaaten und die Rechtsvorschriften des Vertrags von Lissabon halten muss.  Sie muss darauf achten, dass nationale Behörden nicht eingeschränkt werden und weiterhin entscheiden könne, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge regeln wollen. Das gilt auf für die Beibehaltung hoher europäischer Sicherheits- und Sozialstandards.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, wird in breiten Teilen der Gesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert. Oftmals basieren die Argumente aber nicht auf Fakten, sondern eher auf Annahmen und wiederkehrenden Mythen. Um den Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, hat Handelskommissarin Cecilia Malmström verstärkt für mehr Offenheit und Transparenz bei den Verhandlungen gesorgt.

Welche Positionen die EU vertritt, welche roten Linien und bisherigen Ergebnisse bei den Gesprächen herausgekommen sind, können Sie auf den Internetseiten der Kommission nachlesen. Dort gibt es auch Fragen- und Antwortkataloge zu den umstrittenen Themen wie dem Schutz der Daseinsvorsorge  und Investitionsgerichtsbarkeit.

Wer sehen möchte, in welcher Stadt oder Region Unternehmen sitzen, die in die USA exportieren, kann dies dieser interaktiven Karte entnehmen.

Seit der Amtsübernahme der neuen US-Regierung unter Präsident Trump ruhen die TTIP-Verhandlungen. Kurz vor der Amtsübernahme hatten Handelskommissarin Malmström und der US-Handelsbeauftragte der Obama-Regierung, Michael Froman, die bisher erreichten Fortschritte in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten.  Darin heißt es: „Die bisher erreichten Fortschritte machen uns zuversichtlich, dass die USA und die EU bei fortgesetztem Engagement beider Seiten und mit dem politischen Willen, die Priorität auf langfristige Gewinne für unsere Volkswirtschaften und unsere Beziehungen zu legen, genau das erreichen können, was wir uns im Jahr 2013 vorgenommen haben: den Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen, umfassenden Abkommens mit hohen Standards, das die transatlantische Partnerschaft stärkt und auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen in einer Art und Weise aufbaut, die den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht.“

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen, kurz CETA, haben die EU und Kanada von  2007-2014  ausgehandelt. CETA ist  ein Meilenstein der europäischen Handelspolitik. Kanada und die EU haben sich in Nachverhandlungen auf einen modernen und transparenten Investitionsschutz verständigt und wollen daran anknüpfend einen multilateralen Investitionsgerichtshof ins Leben rufen.

Ziel von CETA ist, 99 Prozent der Zölle zu beseitigen, Dienstleistungsmärkte zu öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen zu bieten und verstärkt das geistige Eigentum zu schützen. Damit soll das Abkommen vor allem dazu beitragen, ein höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu generieren. Was genau die einzelnen Inhalte des fertig verhandelten Abkommens sind und auf welchem Stand sich das Ratifizierungsverfahren aktuell befindet  – das und vieles mehr können Sie hier nachlesen.

Freihandelsabkommen mit ASEAN-Staaten

Japan

Seit  März 2013 führt die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten mit Japan Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Im September 2016 ging die 17. Runde in Brüssel zu Ende. In diesem Bericht sind die Ergebnisse festgehalten.

Nach China ist Japan der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Aus diesem Grund wollen die EU-Kommission und Japan so schnell wie möglich zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen.

Wie auch bei TTIP und CETA geht es bei den Verhandlungen um den gegenseitigen Marktzugang, den Abbau von Zöllen und von technischen Barrieren, um den Handel mit Dienstleistungen, die Ursprungskennzeichnung von Waren, den Schutz von Investitionen und Streitbeilegungsverfahren.

Singapur

Im Oktober 2014 haben sich die EU und Singapur nach vier Jahren Verhandlungen auf  ein Freihandelsabkommen verständigt. Das kommt über 10.000 europäischen Unternehmen zugute, die in Singapur ansässig sind und von dort aus den gesamten pazifischen Raum bedienen.

Unter den ASEAN-Staaten zählt Singapur zu den wichtigsten Handelspartnern der EU. Gerade im Bereich Investitionen ist für beide Seiten das Abkommen von großer Bedeutung. Die meisten europäischen Investitionen finden dort statt und umgekehrt ist die EU für Unternehmen aus Singapur nach Japan der wichtigste Anlaufpunkt.

Der vollständige Text des Abkommens ist auf der Seite der EU-Kommission zu finden.

Südkorea

Wie Handelsabkommen die Wirtschaft beleben können, zeigt das Beispiel des EU-Korea-Freihandelsabkommens. Südkorea gehört jetzt zu den „Top Ten“ der EU-Exportmärkte.

Seit Inkrafttreten in 2011 sind die EU-Ausfuhren nach Südkorea um 55 Prozent gestiegen, die Exporte aus Deutschland sogar um 70 Prozent. Gleichzeitig konnten die europäischen Unternehmen aufgrund der Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen Einsparungen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erzielen. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Südkorea nimmt stetig zu und erreichte mit einem Volumen von über 90 Mrd. Euro  im Jahr 2015 ein Rekordniveau. In einem jährlichen Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea veröffentlicht die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens.

Vietnam

Im Oktober 2012  hatte die EU-Kommission Verhandlungen mit Vietnam aufgenommen. Im Sommer 2015 sind  die Gespräche mit einem positiven Ergebnis zu Ende gegangen. Die EU-Kommission hat Vertragstext zum Freihandelsabkommen am 1. Februar 2016 sowie das Verhandlungsergebnis auf ihren Seiten veröffentlicht.

Neu dabei ist: Der Fokus liegt auf Nachhaltigkeit, Schutz von Arbeitnehmerrechten und der schonende Umgang mit Ressourcen. Außerdem hat Vietnam hat die Vorschläge der EU für einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren akzeptiert.

Das Abkommen sowie die Abkommen mit Singapur und Kanada müssen noch ratifiziert werden. Zur Klärung der Grundsatzfrage, ob auch die nationalen Parlamente diese Freihandelsabkommen absegnen müssen, hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof mit einer Begutachtung beauftragt.

Fazit

Die EU ist fest entschlossen, an der Politik offener Märkte festzuhalten und dem Trend zur Abschottung heimischer Märkte entgegenzuwirken. Wenn sich etwa die USA aus multilateralen Handelsabkommen zurückziehen, dann kann Europa ein neuer Partner sein. Viele Regierungen haben die EU bereits gebeten, Freihandelsgespräche zu intensivieren – jüngst zum Beispiel Mexiko.

Es steht viel auf dem Spiel. Prognosen sagen, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb der EU stattfinden wird. Vor diesem Hintergrund bieten Handelsabkommen der EU mit Drittländern große Absatzchancen für die EU.

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde sich das BIP der EU bei einem erfolgreichen Abschluss aller derzeitigen Freihandelsgespräche um mehr als zwei Prozent erhöhen. Dadurch könnten mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen wiederum erhebliche Wachstumsimpulse zu erwarten sind. Insbesondere nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 ist der Außenhandel für die EU auch insofern von Bedeutung, als er Arbeitsplätze schafft und für Einnahmen sorgt, ohne den Haushalt zu belasten.

Hier gibt es einen Überblick in englischer Sprache über Freihandels- und weiter Handelsabkommen.

Wer mehr Informationen zu dem Thema sucht, dem empfehlen wir einen Blick auf die Internetseiten der Generaldirektion Handel.  Das lohnt sich immer, um Neuigkeiten, Termine und Aufrufe zum Mitwirken an Entscheidungsprozessen zu erfahren.