Vertretung in Deutschland

Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?

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Sozales Europa
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Veranstaltung von DGB und BAGFW in Kooperation mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland

Datum: 
25/02/2019 - 17:00 bis 19:00

Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 steht viel auf dem Spiel. Eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitiert aktuell von den darüber finanzierten Europäischen Investitions- und Strukturfonds (ESI-Fonds). Auch sozial benachteiligte Menschen, seien es Langzeitarbeitslose, Wohnungslose oder Migranten/innen, werden durch soziale Projekte unterstützt, die zum Beispiel durch den Europäischen Sozialfonds oder den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP) finanziert werden. Damit fördern die ESI-Fonds nicht nur soziale Integration, Beschäftigung und Wachstum, sie machen Europa auch für die Menschen vor Ort erfahrbar.
Laut Kommissionsvorschlag sind derzeit für Deutschland jedoch Kürzungen von ca. 20 Prozent bei den ESI-Fonds vorgesehen. Weiter steht zu befürchten, dass die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen auf weitere Kürzungen drängen werden. Dies steht im Widerspruch zu dem auch von der EU-Kommission immer wieder vertretenen Ziel, das soziale Europa zu stärken. Die von Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden geführten Projekte vor Ort würden massiv geschwächt und die Europäische Union würde als positiver Akteur weniger erfahrbar sein. Auf Grund der andauernden Verhandlungen im Rat der EU und der umfangreichen Programmierung droht außerdem eine Förderlücke von zwei Jahren. EU-Projekte könnten dann erst 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Aufgebaute Hilfestrukturen würden wegbrechen.
Kann sich Europa angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und zunehmendem Populismus eine Förderlücke sowie solche Kürzungen im sozialen Bereich leisten? Was bleibt vom „Aufbruch für Europa“? Steht die Bundesregierung weiterhin zu der im Koalitionsvertrag zugesagten Erhöhung des Beitrages Deutschlands? Wie kann der EU-Haushalt zu einem sozialeren Europa beitragen? Welche neuen Impulse gehen von ihm aus? Wie trägt er zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte bei? Wie kann das soziale Europa weiterentwickelt und sichtbarer gemacht werden? Was wird aus dem deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines Krisenbudgets für die Eurozone? Kommt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung von europäischen Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme?
Diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltung auf dem Podium und mit dem Publikum erörtert werden.

Programmablauf: Einlass ab 16:30 Uhr

Begrüßung: Richard N. Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland
Einführung: MdB Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Podiumsdiskussion mit:

  • MdB Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler
  • Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissarin Marianne Thyssen
  • Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied
  • Prälat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepräsident

Anschließend gibt es Zeit für Rückfragen und eine Diskussion mit dem Publikum.
Die Moderation übernimmt Katharina Wegner, Diakonie Deutschland.

Bericht zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Bitte melden Sie sich bis zum 21. Februar 2019 unter dem folgenden Link an: Online-Anmeldung

Die Einladung finden Sie hier.