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Europa kämpft für Steuergerechtigkeit

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Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen – viele Unternehmen sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, am Fiskus vorbei Geld zu sparen. Durch legale und illegale Steuertricks entgehen den EU-Staaten laut Schätzungen jedes Jahr etwa eine Billion Euro. Im Kampf gegen die Steuerflucht ist Europa in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Der Fall Apple zeigt, was die EU erreichen kann, wenn sie gemeinsam handelt.


01.03.2017 - Die EU-Kommission geht im Kampf gegen Steuervermeidung entschlossen voran. Denn noch immer nutzen viele Konzerne in Europa Steuerschlupflöcher; einige europäische Staaten locken Konzerne gar auf Kosten von Steuerzahlern ins Land.  Ein einzelnes Land wird, wenn es allein dagegen vorgeht, nicht viel erreichen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten Instrumente, die ihnen helfen, die Steuerflucht wirksamer zu bekämpfen.

Über den Weg des Beihilferechts nimmt die EU-Kommission zahlreiche Steuerdeals von EU-Staaten mit Großkonzernen ins Visier. Im August 2016 hat die EU-Kommission Irland verpflichtet, rund 13 Milliarden zu wenig gezahlte Steuern vom iPhone-Konzern Apple  nachzufordern.

Kommissionschef Juncker sagt, das Ziel sei, „dass alle Unternehmen – egal wie groß oder klein sie sind – dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“. Das gelte auch für Wirtschaftsgiganten wie Apple. „In Europa nehmen wir es nicht hin, dass mächtige Unternehmen in Hinterzimmern illegale Steuerdeals aushandeln.“ Zumal diese Einnahmen in Zeiten klammer Kassen den Staaten für Krankenhäuser oder Schulen fehlten. Dies sei die soziale Seite des Wettbewerbsrechts – „Und genau dafür steht Europa“, betonte Juncker.

Juncker lässt seiner Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager freie Hand, möglicherweise verbotenen Steuerdeals auch in seinem Heimatland Luxemburg für Konzerne wie Amazon und McDonalds nachzugehen. Der neue Schwung in der öffentlichen und politischen Debatte hat die Kommission auch ermutigt, einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU zu nehmen: Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken. Durch das von der EU bereits beschlossene, sogenannte „Country by Country Reporting“ müssen Konzerne seit diesem Jahr gegenüber dem Fiskus offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Die EU-weite Steuergesetzgebung ist stets ein schwieriges Unterfangen, weil die EU-Staaten Entscheidungen zur Steuerpolitik einstimmig treffen müssen.

EU- Agenda für Besteuerung

EU-Kommission zum Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung

Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union am 14.9.2016

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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