Vertretung in Deutschland

Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft

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Wir alle kennen die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft: Mitarbeiter dürfen in der EU nicht von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Werdende Mütter genießen besonderen Schutz und Firmen dürfen keine Kartelle bilden, um die Preise zu diktieren. All das ist garantiert.


01.03.2017 - Der Lissabonner Vertrag legt – nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin – fest, dass die EU auf eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ hinarbeitet. Das Ziel lautet, Wohlstand und Vollbeschäftigung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeitnehmer sozial abzusichern. Zu diesem Zweck greift der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein, etwa beim Verbraucherschutz oder für den Wettbewerb.

Im Lauf der Jahrzehnte hat sich die soziale Marktwirtschaft in ganz Europa bewährt. Ihr ist es zu verdanken, dass breite Bevölkerungsschichten ihren Wohlstand steigern und gleichzeitig auf soziale Sicherheit vertrauen konnten. Viele Menschen außerhalb Europas verbinden mit unserem Kontinent deshalb ein Wohlstandsversprechen.

Natürlich muss die soziale Marktwirtschaft immer wieder ausgehandelt und erkämpft werden. Ein aktuelles Beispiel: Die EU-Kommission geht gegen Lohndumping vor und will osteuropäische Arbeiter aufwerten, die in anderen EU-Staaten als Erntehelfer, Spargelstecher oder Bauarbeiter aktiv sind (Reform der Entsenderichtlinie). Bisher haben diese Arbeiter nur Anspruch auf den Mindestlohn des Gastlandes, nun sollen sie auch Anrecht auf dieselben Prämien und Sonderzahlungen wie heimische Arbeitnehmer bekommen und diesen nach zwei Jahren gleichgestellt werden. Kritik kommt dazu teilweise aus Osteuropa, weil die dortigen Unternehmen geringere Löhne zahlen und um diesen Vorteil fürchten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont aber: „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft.“

Ein sozialeres Europa mit fairen Arbeitsbedingungen, funktionierenden Arbeitsmärkten und einem starken sozialen Dialog hat für Juncker Priorität. Die EU fördert die betriebliche Mitbestimmung europaweit, sichert den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, stärkt Teilzeitbeschäftigte und garantiert Mindeststandards an Urlaub und Freizeit. Neben Lohndumping bekämpft die EU-Kommission auch die Steuerflucht, setzt sich für eine aktive europäische Arbeitsmarktpolitik ein und fördert die Schaffung neuer Jobs. Ein Verdienst der EU sind zudem europaweite Standards bei der Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen - dadurch kann jeder viel leichter in einem anderen EU-Land arbeiten.

Art. 3 des Lissaboner Vertrages

Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union am 14.9.2016

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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