Vertretung in Deutschland

Die EU ist ein Europa zum Mitmachen

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Sie wollen als Bürger in der EU mitreden? Dazu müssen sie nicht die nächsten Europawahlen 2019 abwarten. Jeder kann mit Initiativen, Vorschlägen und Beschwerden Einfluss nehmen.


01.03.2017 - Wenn Ihnen ein bestimmtes Thema am Herzen liegt und Sie der Meinung sind, dass es dazu ein europäisches Gesetz geben sollte, können Sie eine „Europäische Bürgerinitiative“ starten. Seit 2012 gibt es diese neue Möglichkeit, sich abseits von Wahlen und Parteien zu engagieren – und es wird rege nachgefragt. Mehr als fünf Millionen Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet.

Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus 7 der 28 Mitgliedsstaaten sammeln. Danach können sie die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen. Natürlich können  das nur Themen sein, für die die EU-Kommission auch zuständig ist. Einen Zwang, Gesetze zu ändern, gibt es  auch im Erfolgsfall nicht, aber die Kommission muss ihr Handeln gut begründen.

Bisher gibt es drei erfolgreiche Bürgerinitiativen. Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Derzeit laufen sechs andere Initiativen, etwa zu weniger Plastik im Meer, zum Schutz von Ehe und Familie und für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat.

Bei der Gesetzgebung befragt die EU-Kommission die Öffentlichkeit meist vorab in einer Konsultation. Privatleute, Firmen und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben. Auf Bürgerdialogen  in der gesamten EU können die Europäer mit EU-Kommissaren diskutieren, oft  auch auf Facebook. Jeder Bürger kann  eine Petition an das Europäische Parlament schicken. Der Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Viele Bürger finden, die EU habe ein Demokratiedefizit. Als Grund wird oft angeführt, dass  die EU-Kommission als Exekutive nicht direkt vom Volk gewählt wird. Die Kommissare werden stattdessen von den gewählten Regierungen ihrer Staaten ernannt und vom Europäischen Parlament angehört, bestätigt oder abgelehnt. In diesem Punkt haben die Europäer inzwischen mehr Mitspracherechte. Bei den Europawahlen 2014 präsentierten die Volksparteien erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Für die Christdemokraten ging der Luxemburger Jean-Claude Juncker ins Rennen, für die Sozialdemokraten der Deutsche Martin Schulz. Die Wähler konnten daher mitbestimmen,  wer für die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik an vorderster Stelle zuständig sein sollte. Da die Europäische Volkspartei EVP die meisten Stimmen erhielt, wurde Juncker neuer Präsident der EU-Kommission. Diese Entwicklung zu mehr europäischer Demokratie dürfte sich auch bei den nächsten Wahlen 2019 fortsetzen.

Die EU ist Teil unserer parlamentarischen Demokratie. EU-Richtlinien und Verordnungen werden nicht von „ungewählten Eurokraten“ gemacht. Die Kommission schlägt Gesetze vor, darüber entscheiden dann das direkt gewählte Europäische Parlament und die gewählten Regierungen im Ministerrat. Kein EU-Gesetz wird also ohne die Beteiligung gewählter Politiker aus Deutschland verabschiedet.

Möglichkeiten, in der EU mitzureden

Europäische Bürgerinitiative

Konsultationen der EU-Kommission

Bürgerdialoge der EU-Kommission

Europawahlen

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.