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Die EU bekämpft den Terrorismus

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Die Anschläge von Brüssel, Paris und Berlin haben gezeigt, dass der islamistische Terrorismus nicht an Landesgrenzen haltmacht. Die Attentate haben zugleich Lücken bei Absprachen und beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten offenbart. Die EU unterstützt eine enge Kooperation ihrer Mitglieder, denn kein EU-Staat kann grenzübergreifende Bedrohungen allein bekämpfen.


01.03.2017 -Seit den Bombenanschlägen von Madrid im Jahr 2004 hat es in Europa mehr als 30 Terroranschläge gegeben. Über 600 Menschen starben in Städten wie London, Paris, Brüssel, Nizza oder Berlin. Die EU-Kommission gibt dem Thema Sicherheit deshalb oberste Priorität. Die EU kann mit gemeinsamen Vorgaben und Gesetzen die Zusammenarbeit der EU-Staaten verbessern und die Bürger besser schützen.

Schon 2005 haben die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Striktere Regeln helfen seither Finanzquellen der Terroristen trockenzulegen und Geldwäsche zu unterbinden. Erwerb und Besitz von Schusswaffen werden strenger kontrolliert. Gemeinsam mit Internetfirmen geht die EU gegen terroristische Propaganda im Web vor und bekämpft die Radikalisierung und Anwerbung in Schulen und Gefängnissen.

Bis Mai 2018 baut die EU ein System zur Erfassung und Nutzung von Fluggastdaten (PNR-Daten) zur Strafverfolgung auf. Die Mitgliedstaaten richten bis dahin eine Zentralstelle ein, die von Fluggesellschaften die Daten der Passagiere - wie Anschrift, Telefonnummer, Reiseweg und Reisedaten - sammelt. Die Kommission hat zudem ein EU-weites Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) vorgeschlagen, das die Vorab-Überprüfung von der Visumpflicht befreiter Drittstaatsangehöriger vorsieht, die in den Schengen-Raum reisen.

Damit Attentäter nicht unbehelligt  quer durch Europa fliehen können, will die EU-Kommission die Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) ausbauen. Terrorverdächtige müssen demnach zwingend zur Fahndung ausgeschrieben werden und auch Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern verpflichtend in das SIS eingespeist werden.

Europol, das Europäische Polizeiamt in Den Haag, wird gestärkt. Europol unterstützt die nationalen Polizeibehörden etwa mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Auch als Reaktion auf die Paris-Attentate Ende 2015 hat Europol inzwischen ein Anti-Terror-Zentrum eingerichtet. 60 Spezialisten sammeln dort Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden etwa über Dschihad-Rückkehrer.

EU-Rat zur Terrorismusstrategie

Auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion

EU-Kommission zur Reform des Schengener Informationssystems

Feuerwaffen: Einigung über Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.