Vertretung in Deutschland

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union für die Verhandlungen mit dem Vereinigen Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union benannt. Die Europäische Kommission als Verhandlungsführer der Union und Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission werden dem Europäischen Rat, dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien laufend und systematisch Bericht erstatten. Michel Barnier wird das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen detailliert und regelmäßig unterrichten.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stellt auf dieser Seite laufend aktualisiert die wesentlichen Dokumente, Reden, Positionspapiere und Faktenblätter über die Verhandlungen zusammen – soweit verfügbar auch in deutscher Sprache.

Die Mitgliedstaaten sind selbstverständlich eng in die Vorbereitungen der Verhandlungen und die Bewertung der erzielten Fortschritte einbezogen. Zu diesem Zweck wird im Rat eine eigene Arbeitsgruppe mit einem ständigen Vorsitz eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden. Der Europäische Rat wird ständig mit der Angelegenheit befasst sein und seine Leitlinien im Laufe der Verhandlungen erforderlichenfalls aktualisieren.

Website der Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV

 

JULI 2017

Pressekonferenz von Michel Barnier vor der zweiten Verhandlungsrunde
12. Juli

Faktenblatt: Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen
12. Juli

Nur die Kombination von Binnenmarkt und Zollunion garantiert den freien Warenverkehr: Rede von Michel Barnier im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
6. Juli


JUNI 2017

Positionspapier der EU-Kommission über das Funktionieren von Institutionen und Agenturen der Union
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zur laufenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zu laufenden Justiz- und Verwaltungsverfahren
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilverfahren
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zu vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf den Markt gebrachten Gütern
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zur Governance des künftigen Austrittsabkommens
29. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zu Euratom
23. Juni

Zielvorgaben (Terms of Reference) für die Brexit-Verhandlungen
19. Juni

Agenda für die erste Verhandlungsrunde am 19. Juni
16. Juni

Einigung über den Beginn der Verhandlungen nach Artikel 50
15. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger
12. Juni

Positionspapier der EU-Kommission zur Frage der finanziellen Abwicklung
12. Juni


MAI 2017

Transparenz in den Brexit-Verhandlungen: Kommission veröffentlicht EU-Positionspapier zu Bürgerrechten
29. Mai

Transparenz in den Brexit-Verhandlungen: Kommission veröffentlicht EU-Positionspapier über die Grundlagen einer Einigung in Finanzfragen 
29. Mai

Rede von Michel Barnier bei der Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) in Malta
29. Mai

Europäische Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
22. Mai

Rat verabschiedet Verhandlungsleitlinien der EU für den Brexit
22. Mai

Erklärung von Michel Barnier bei der Pressekonferenz nach dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50)
22. Mai

Der Brexit und Irland: Rede von EU-Chefunterhändler Michel Barnier im irischen Parlament
11. Mai

Die Rechte der Bürger in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich schützen:
Rede von EU-Chefunterhändler Michel Barnier am European University Institute, Florenz
5. Mai

Nächster Schritt im Brexit-Verfahren: Europäische Kommission legt Empfehlung für Verhandlungsrichtlinien vor
3. Mai

Pressekonferenz von Michel Barnier zur Empfehlung der Kommission für die Verhandlungsrichtlinien
3. Mai

Wortlaut der Empfehlung für einen Beschluss des Rates für die Verhandlungsrichtlinien
3. Mai

Anhang zur Empfehlung der Kommission für die Verhandlungsrichtlinien
3. Mai

 

APRIL 2017

Sondertagung des Europäischen Rates zum Artikel 50-Verfahren
29. April

Leitlinien des Europäischen Rates für die Brexit-Verhandlungen
29. April

Rede von Präsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament über die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
5. April

 

MÄRZ 2017

Erklärung des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs
29. März

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union - Fragen und Antworten
29. März

Die Voraussetzungen für eine Einigung in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich:
Rede von EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Ausschuss der Regionen
22. März