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Mythos: „Die EU senkt unsere hohen deutschen Umweltstandards ab“

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

09/05/2019

Luftverschmutzung oder dreckige Flüsse machen an Ländergrenzen nicht halt: hohe Umweltstandards sollten deshalb für alle gelten. Weil sich diese Einsicht durchgesetzt hat, gibt es gemeinsame EU-Umweltvorschriften in vielen Bereichen, ob Lärm oder Abfall, Chemikalien oder Abgase, Badegewässer oder Waldbrände. Über 18 Prozent der Land- und mehr als 7 Prozent der Meeresfläche der Europäischen Union stehen im Rahmen von „Natura 2000“ unter Schutz. Und auch beim Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel ist die EU international ein Vorreiter und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 verabschiedet werden konnte – und nun auch über konkrete Schritte umgesetzt wird, wie im Dezember 2018 in Kattowitz vereinbart.

Europäische Umweltstandards setzen Maßstäbe

Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Und sie schützen gerade Länder wie Deutschland, die traditionell auf strikte Vorgaben zum Schutz der Umwelt setzen, auch vor Wettbewerbsnachteilen, indem sie für ein gleich hohes Umweltschutzniveau im gesamten EU-Binnenmarkt sorgen.

Darüber hinaus gilt: oft sind die EU-Werte gemeinsam vereinbarte Mindeststandards, die alle 28 wenigstens erfüllen müssen. Es steht den einzelnen Ländern frei, national für noch strengere Vorgaben zu sorgen. Dem steht „Brüssel“ nicht im Weg.

Deutschland als Musterschüler?

Und übrigens: So ganz stimmt das Bild vom deutschen Musterschüler auch nicht. Das zeigt ein aktueller Bericht zur Umsetzung der Umweltpolitik in Europa. Zwar profitiert Deutschland von einem großen Umweltbewusstsein seiner Bürger und leistet beachtliches im Bereich der Ökoinnovation. Aber allein im Jahr 2017 wurden vier neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es gemeinsam beschlossene Naturschutzvorgaben der EU spät oder gar nicht umgesetzt hat. Insbesondere die Luftqualität gibt weiter Anlass zu großer Sorge: so liegt die Belastung der Luft mit Feinstaub oder Stickoxiden in vielen deutschen Städten seit langem deutlich über den Werten, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten als Grenzwert festgelegt haben. Auch haben nur 10 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen guten ökologischen Zustand. In einem älteren Verfahren zur Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik im Sommer 2018 sogar verurteilt, weil hierzulande jahrelang versäumt wurde, das Grundwasser ausreichend zu schützen. Hier braucht es nun dringend wirksame Maßnahmen. Im Bereich der Abfallwirtschaft gehört Deutschland zwar zu den führenden Mitgliedstaaten in der EU und ist Recycling-Europameister. Allerdings produzieren die Deutschen auch erheblich mehr Müll als der EU-Durchschnitt und könnten noch mehr tun, um Müll zu vermeiden, insbesondere Einweg-Kunststoffe.

EU-Umweltpolitik in Deutschland, Bericht vom April 2019

Website der EU-Kommission zur Umweltpolitik

Website der EU-Kommission zur Klimapolitik

Printversion hier 

/germany/file/mythossenkungumweltstandardspdf_demythos_senkungumweltstandards.pdf