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Mythos: „Die EU hat Russland provoziert und die Ukraine-Krise verursacht“

Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen irgendein Land gerichtet. Sie ist eine konstruktive Basis für die Länder in der Region, engere Beziehungen zur EU aufzubauen. Die EU verlangt nicht, dass sich ihre Partner zwischen der EU und anderen Ländern entscheiden. Die Ukraine hat sich selber für ihre Annäherung an die EU entschieden. Die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine hat Russland zu verantworten.

09/05/2019

Russland hat, obwohl ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, gewaltsam ein Territorium eines Nachbarstaates annektiert. Auch wenn Russland sich darauf beruft, dass die Krim früher zum eigenen Gebiet gehörte, rechtfertigt das keineswegs die Annexion. Ganz im Gegenteil: Es gibt viele Regionen in der Welt, die historische Ansprüche auf andere Territorien geltend machen könnten. Um das zu verhindern, wurde in der UN-Charta die Unverletzlichkeit der Grenzen festgeschrieben. Eine Annexion ist eine fundamentale Verletzung des Völkerrechts. Deshalb hatte Europa keine andere Wahl, als mit Sanktionen gegen Russland auf die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine zu reagieren.

Kritiker machen auch die Osterweiterung der NATO für die Spannungen verantwortlich. Die Erweiterung hat sich aber nie gegen Russland gerichtet.

Mit der Östlichen Partnerschaft erhalten die osteuropäischen Länder die Möglichkeit, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen internationalen, demokratischen Standards anzupassen. Die EU zwingt ihren Partnerländern keine Maßnahmen oder Programme auf.

Beziehungen zwischen EU und Russland

Mythen um die Östliche Partnerschaft

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