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Die EU bekämpft den Terrorismus

Die Anschläge von Paris, Brüssel oder Berlin haben gezeigt, dass der islamistische Terrorismus nicht an Landesgrenzen haltmacht. Die Attentate haben zugleich Lücken beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten offenbart. Mit gemeinsamen Initiativen unterstützt die EU eine enge Kooperation ihrer Mitglieder, denn kein EU-Staat kann grenzübergreifende Bedrohungen allein bekämpfen. Heute sprechen sich die Mitgliedstaaten besser ab als je zuvor, auch terroristische Propaganda im Internet wird gemeinsam bekämpft.

Die EU-Kommission gibt dem Thema Sicherheit oberste Priorität. Der Kampf gegen den Terrorismus wird ein Schlüsselelement der neuen Strategie für die Sicherheitsunion der von der Leyen-Kommission. „Wir müssen unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern, um Schlupflöcher für schwere Kriminalität und Terrorismus in Europa zu stopfen. Dafür müssen wir alle Register ziehen“, betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Schon 2005 haben die EU-Staaten eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Striktere Regeln helfen seither Finanzquellen der Terroristen trockenzulegen und Geldwäsche zu unterbinden. Erwerb und Besitz von Schusswaffen werden strenger kontrolliert. Terroristen drohen überall in der EU hohe Strafen. Gemeinsam mit Internetfirmen geht die EU gegen terroristische Propaganda im Netz vor und bekämpft die Radikalisierung und Anwerbung in Schulen und Gefängnissen. Terroristische Inhalte müssen demnach innerhalb einer Stunde aus dem Internet entfernt werden.

Zwei neue Systeme ermöglichen künftig eine bessere Kontrolle darüber, wer in die EU einreist: das Entry/Exit-System (EES) erfasst alle Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, und ersetzt das derzeitige System des manuellen Abstempelns von Reisepässen. Es soll im ersten Halbjahr 2022 einsatzbereit sein.

Das EU-weite Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) sieht die Vorab-Überprüfung von der Visumpflicht befreiter Drittstaatsangehöriger vor, die in den Schengen-Raum reisen. Sein Start ist für Ende 2022 geplant. Neue Regeln zur Interoperabilität, also die Verzahnung der verschiedenen Datenbanken, sollen verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben.

Damit Attentäter nicht unbehelligt quer durch Europa fliehen können, hat die EU-Kommission die Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) ausgebaut. Terrorverdächtige müssen demnach zwingend zur Fahndung ausgeschrieben werden und auch Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern müssen verpflichtend in das SIS eingespeist werden.

Europol, das Europäische Polizeiamt in Den Haag, wird laufend gestärkt. Europol unterstützt die nationalen Polizeibehörden etwa mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Auch als Reaktion auf die Paris-Attentate Ende 2015 hat Europol ein Anti-Terror-Zentrum eingerichtet. Über 90 Spezialisten sammeln dort Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden etwa über Dschihad-Rückkehrer. Künftig soll nach dem Vorschlag der Kommission auch die Europäische Staatsanwaltschaft mehr Schlagkraft und Autorität erhalten und befugt sein, Fälle von grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu ahnden.

Ein eigens eingerichtetes Terrorismusregister unterstützt seit 2019 nationale Justizbehörden dabei, proaktiv Verbindungen zwischen Fällen herzustellen, damit sichergestellt ist, dass Straftäter und Terroristen auch wirklich bestraft werden. Die Datenbank erfasst auch die steigendende Bedrohung durch nicht-dschihadistischen Terrorismus einschließlich rechts- und linksextremistischer Gruppierungen in Europa.

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.