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Europa schützt seine Grenzen

Die Migrationskrise hat den Bedarf nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen offenbart. Mit der neuen europäischen Grenz- und Küstenwache hat die EU seit 2016 ihre gemeinsamen Kapazitäten ausgebaut. Während im Jahr 2014 noch weniger als 300 Grenzschutzbeamte vor Ort im Einsatz waren, setzt die neue Europäische Grenz- und Küstenwache nun rund 1500 Beamte ein und wird in Kürze über eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften verfügen, um die Länder an den Außengrenzen der EU zu unterstützen.

image Die neue Grenz- und Küstenwache ist heute stärker denn je. Sie ist aus der EU-Agentur Frontex hervorgegangen und ist - anders als Frontex - nicht länger auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen. So muss sie nicht auf Leihgaben der Länder warten, sondern kann selbst Ausrüstung erwerben. Die Zahl der ständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll bis spätestens 2027 auf 10.000 Personen aufgestockt werden. „Wir brauchen starke Außengrenzen. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz-und Küstenwache. Ich will, dass diese Reserve bereits 2024 an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden kann“, fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch wenn für die Sicherung der Außengrenzen nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind, unterstützt die Reserve sie umfangreicher als je zuvor. Dazu gehören gemeinsame Grenzkontrollen, aber auch Hilfe bei Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittländern. Zum Beispiel erhebt die Grenz- und Küstenwache personenbezogene Daten von Personen, die die EU-Außengrenzen illegal überschreiten, und stellt sie für Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden bereit. Bei irregulär eingereisten Migranten, abgelehnten Asylbewerbern oder Aufenthaltsüberziehern ist sie an fast 10 Prozent aller tatsächlichen Rückführungen aus der EU beteiligt.

Zudem hat die EU den Schengener Grenzkodex verstärkt. Damit wird künftig die Kontrolle aller EU-Bürger sowohl bei der Einreise in die EU als auch bei der Ausreise verbindlich vorgeschrieben. Die systematische Kontrolle von Drittstaatsangehörigen durch einen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken ist bereits verbindlich. Es wird geschätzt, dass 5.000 EU-Bürger in Konfliktgebiete gereist und sich terroristischen Gruppierungen wie dem „IS“ angeschlossen haben. Nach ihrer Rückkehr nach Europa haben sich einige der zurückgekehrten ausländischen Kämpfer an Terroranschlägen beteiligt.

Damit wir möglichst frühzeitig wissen, wer über unsere Grenzen kommt, baut die EU außerdem ein neues Registriersystem für Einreisende (ETIAS) auf - wie es etwa die USA schon haben. Damit sollen Nicht-EU-Bürger, die visumfrei in den Schengen-Raum einreisen oder von dort ausreisen möchten, bereits im Vorfeld registriert und überprüft werden. Jedes Mal werden Zeitpunkt, Ort und Grund der Reise aufgezeichnet. Fahnder gleichen die Daten vorab mit Sicherheits- und Terrordatenbanken ab und entscheiden, wer einreisen darf. Es handelt sich also quasi um ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen. Einreisende müssen sich in Zukunft vorab online registrieren.  Damit will die EU Terroristen, Kriminelle und gefährliche Rückkehrer aus Kriegsgebieten von der Einreise abhalten. Das Registriersystem soll 2021 einsatzbereit sein und darf auch von der europäischen Polizeibehörde Europol genutzt werden. Der Aufbau des Systems erfordert schätzungsweise Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro.

Im Vergleich zur Förderperiode 2006-2013 (2,4 Milliarden Euro) will die EU-Kommission die Investitionen in das Grenzmanagement in der nächsten Förderperiode 2021-2027 (21,3 Milliarden Euro) mehr als verzehnfachen. In der jetzigen Förderperiode 2014-2020 investierte die EU 5,6 Milliarden Euro in einen besseren Grenzschutz.

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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