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Die EU überwacht die Banken

In der Finanzkrise hat die verhängnisvolle Verflechtung von Banken und ihren Heimatstaaten die Währungsunion beinahe in den Abgrund gerissen. Die EU hat daraus die Lehren gezogen und eine Bankenunion gegründet, die Geldinstitute sicherer macht und Sparer wie Steuerzahler schützt. Die Bankenunion fußt auf drei Säulen: zwei davon sind vollendet, eine noch nicht.

Im Jahr 2012 rutschte die europäische Währungsunion in eine schwere Krise. Ein Brandbeschleuniger war der sogenannte Staaten-Banken-Nexus: die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten mit schwachen öffentlichen Finanzen und wackeligen Banken, die diese Staaten finanzieren.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, brachte die EU-Kommission die Europäische Bankenunion auf den Weg. Ihr wichtigstes Ziel: Die Staaten und deren Steuerzahler sollen nicht mehr einspringen müssen, wenn Banken umkippen. Bezahlen sollen im Ernstfall die Eigentümer und Gläubiger der Institute – und wenn das nicht reicht, die ganze Branche im Euroraum über vorab in einen Abwicklungsfonds gezahlte Bankenabgaben.

Die erste Säule der Bankenunion ist die Europäische Bankenaufsicht, die seit 2014 die 130 führenden Finanzinstitute im Euro-Raum zentral überwacht und so dafür sorgt, dass alle Banken dieselben Regeln beachten und nur mäßige Risiken eingehen. Die Verantwortung für die Aufsicht liegt bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf Druck der europäischen Aufseher haben die Banken dickere Eigenkapitalpolster angelegt und in Stresstests ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber finanziellen Schocks erprobt.

Die zweite Säule der Bankenunion sind neue Regeln zur Abwicklung von Banken. Rutscht eine Bank in die Pleite, wird das Institut von der zuständigen EU-Behörde zentral und nach einem genauen Regelkatalog abgewickelt. So kann Panik vermieden werden. Der Staat muss nicht eingreifen, denn es sind die Aktionäre und Gläubiger der Bank, die zuerst haften – und wenn das nicht genügt, muss die ganze Branche über den einheitlichen Abwicklungsfonds einspringen. 2017 wurde mit Banco Popular in Spanien erstmals eine Bank nach diesem Verfahren auf Kosten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt.

Zur Vollendung der Bankenunion gehört drittens auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Darunter versteht man eine Garantie für die Spareinlagen der Kunden im Fall der Pleite einer Bank. EU-weit sind die Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert, allerdings unterlegt mit nationalen Töpfen. Der Schutz von Sparguthaben darf in einer Bankenunion aber nicht mehr davon abhängen, wo die Bank ihren Sitz hat. Ein europäisches Einlagensicherungssystem, wie es die Kommission 2015 vorgeschlagen hat, würde mehr Schutz bieten als die Summe der nationalen Systeme, ist aber noch in der Diskussion und muss noch aufgebaut werden.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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