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Die EU-Verwaltung kostet uns weniger als gedacht

Die „Brüsseler Bürokratie“ hat bei vielen Menschen einen schlechten Ruf. Einige glauben, dass unzählige Beamte und Institutionen in Brüssel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Saus und Braus führen. Die Zahlen belegen das Gegenteil.

In den europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission arbeiten rund 43.000 Menschen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, davon knapp 32.000 für die EU-Kommission. Das ist gar nicht so viel, wenn man bedenkt, dass das EU-Personal für 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger tätig ist. Damit kommt ungefähr ein Beamter oder Angestellter der EU auf 10.500 Einwohner.

Zum Vergleich: Die Stadt Köln hat zum Beispiel ein Stammpersonal von 18.000 Mitarbeitern. Bei einer Einwohnerzahl von etwa einer Million Menschen ergibt das in Köln ein Verhältnis von einem Beamten oder Angestellten für 55 Einwohner. In Paris beträgt diese Relation 1:45. So gesehen steht die EU bescheiden da.

Dieser Vergleich kann die Zahlen etwas ins Verhältnis setzen, aber zugegeben: der Vergleich hinkt auch ein wenig, weil Bund, Länder und Kommunen ganz andere Aufgaben in der Daseinsvorsorge haben als die europäische Ebene. Länder und Kommunen müssen Erzieher, Lehrerinnen, Polizeikräfte und Feuerwehrleute bezahlen. Umgekehrt übernimmt die EU jedoch Aufgaben, die die Mitgliedstaaten nicht mehr selbst erledigen müssen: Die europäischen Kartellwächter setzen das Wettbewerbsrecht grenzüberschreitend durch, die Handelsexperten der Kommission verhandeln die Regeln des europäischen Außenhandels mit Drittstaaten. Im Vereinigten Königreich muss der Staat nach dem Austritt aus der EU solche Strukturen selbst wieder aufbauen. Sollten wieder Zölle im Handel mit EU-Staaten fällig werden, muss der britische Staat allein in der Zollverwaltung Tausende neue Stellen schaffen, um den Warenverkehr an den Grenzen abzuwickeln. 

Knapp sieben Prozent des gesamten EU-Haushalts werden für die Verwaltung (Gehälter, Pensionen und Übersetzungsdienste) ausgegeben, während 93 Prozent den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen – und zwar überwiegend durch Investitionen. Und noch ein Vergleich: Die EU-Verwaltung kostet rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, während die Mitgliedstaaten 2200 Milliarden Euro pro Jahr für ihre Verwaltungen ausgeben.

Auch das Vorurteil, dass Brüsseler Beamte in Saus und Braus leben, lässt sich nicht halten. Das Grundgehalt der Kommissionsbeamten startet bei rund 2.500 Euro monatlich für neu eingestellte Beamte plus Zulagen. Nur wenige Spitzenbeamte kommen auf das höchste Gehalt von rund 16.200 Euro monatlich. Die Gehälter der EU-Beamten und Vertragsbediensteten unterliegt einer Gemeinschaftssteuer, die direkt in den EU-Haushalt fließt. Diese Steuer wird progressiv mit einem Satz von 8 bis 45 Prozent des anrechenbaren Anteils des Gehalts erhoben. Infolge der Finanzkrise wird eine zusätzliche „Solidaritätsabgabe“ von 6 bis 7 Prozent einbehalten. Anders als etwa deutsche Beamte zahlen EU-Beamte auch Rentenversicherungsbeiträge (10 Prozent des Grundgehalts).

Keine Frage: EU-Beamte verdienen gut, aber ihr Einkommen ist gut vergleichbar mit dem deutscher Beamter im Ausland. Wegen steigender Rentenbeiträge und der Einführung der Solidaritätsabgabe haben die EU-Beamten unterm Strich in den vergangenen Jahren übrigens stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen. Bis 2020 wurden durch Sparmaßnahmen einschließlich Kürzungen bei Personal und Gehältern 10,7 Milliarden Euro eingespart.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.