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Die Vertretung der Europäischen Kommission
Nachrichten
23/10/2018
Die Europäische Kommission hat Italien heute (Dienstag) aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Diesen Schritt unternimmt die Kommission erstmals. Nach Auffassung der Kommission stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte.
23/10/2018
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgstellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1) eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, 2) die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.
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