Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten
19/02/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Die ungarische Regierungskampagne ist unglaublich. Es ist schockierend, dass eine so lächerliche Verschwörungstheorie den Mainstream in dem Maße erreicht hat, wie es hier geschehen ist.“

19/02/2019

Die EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.

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