Die Vertretung der Europäischen Kommission

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ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin

Nachrichten

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

15/01/2019

Die Kommission hat heute (Dienstag) die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. „Unsere zunehmend globalisierten Volkswirtschaften sind auf moderne und ehrgeizige Steuersysteme angewiesen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin weiterhin nachdrücklich dafür, bei künftigen Fragen der Besteuerung in unserer Union zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen und dem Europäischen Parlament eine stärkere Stimme zu geben.“

Juncker: Währungsunion bleibt „Friedenspolitik mit anderen Mitteln“

15/01/2019

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Juncker ist der einzige heute noch politisch aktive Unterzeichner des Vertrags von Maastricht, mit dem 1992 die Währungsunion begründet wurde. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg. „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker.

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