Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten
06/12/2016

Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat erstmals einen Zeitplan für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich skizziert. Wenn der Austrittsantrag wie von Premierministerin Theresa May angekündigt im März 2017 eingehe, müssten die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen werden, um die Ratifizierung rechtzeitig innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags gesetzten Frist von zwei Jahren abzuschließen, sagte Barnier heute (Dienstag) in Brüssel. „Je früher wir beginnen desto besser, denn die Zeit ist knapp und wir wollen bis zum Oktober 2018 ein Ergebnis haben“, sagte Barnier. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Institutionen seien einig und gut vorbereitet. Drittstaaten könnten nicht die gleichen Rechte wie EU-Mitglieder bekommen. Die vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt einschließlich der Personenfreizügigkeit seien nicht voneinander zu trennen. „Rosinenpicken ist keine Option“, sagte Barnier.

Befreiung von der Visumpflicht
12/04/2016

Die Europäische Kommission hat sich heute (Dienstag) mit der mangelnden Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht durch die USA, Kanada und Brunei befasst. Die drei Länder halten an der Visumpflicht für Staatsangehörige bestimmter EU-Mitgliedstaaten fest, obwohl ihre eigenen Bürger in die EU ohne Visum einreisen können. Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat der EU-Staaten dringend, auf Basis der heute angenommenen politischen Mitteilung zu diskutieren, wie hier vorgegangen werden soll, und der Kommission bis spätestens 12. Juli 2016 ihre Standpunkte mitzuteilen.