Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.

Die Europäische Kommission und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021 erzielt. „Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die Fischer funktioniert und gleichzeitig die Erholung der Fischbestände und das Erreichen eines gesunden Niveaus ermöglicht,“ erklärte der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mussten unter anderem die Fangquoten für Hering in der westlichen Ostsee um 50 Prozent gekürzt werden.

Veranstaltungen

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Am 27. Oktober 2020 wird die Studie "Menschenrechtliche Herausforderungen für die Europäische Migrationspolitik“ (REMAP) vorgestellt.

Datum: 
27/10/2020

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Europafest
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Datum: 
08/05/2021