Die Vertretung der Europäischen Kommission

10/05/2021

Neuer Weltrekord mit der Europahymne
08/12/2020

Sichere Corona-Impfstoffe
17/06/2020

NextGenerationEU: Der europäische Aufbauplan
27/02/2020

Die digitale Zukunft Europas gestalten
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Neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich
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Die Vertretung in Deutschland
13/07/2016

EU-Förderung in Deutschland
09/05/2016

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin

Nachrichten

Versand unserer Email-Newsletter unterbrochen

14/05/2021

Aufgrund einer Software-Migration ist der Versand von Newslettern durch die Europäische Kommission derzeit nicht möglich. Davon betroffen sind auch der tägliche Newsletter EU-Aktuell, die EU-Terminvorschau und die zweiwöchentliche Publikation EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die nächsten Newsletter finden Sie voraussichtlich am Montag, den 17. Mai wieder in Ihrem Posteingang. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Politische Stiftungen und NGOs bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt

14/05/2021

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

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