Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten
25/06/2019

Die Europäische Kommission hat das gestrige (Montag) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ begrüßt. „ Es handelt sich um ein wichtiges Urteil, das die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – und nicht nur dort – unterstützt. Das Urteil beinhaltet zudem eine notwendige Präzisierung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit von Richtern und damit der Kernelemente eines wirksamen Rechtsschutzes in der Europäischen Union. In dem Urteil wird ferner klargestellt, dass die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten zwar eine nationale Zuständigkeit ist, die Mitgliedstaaten sich jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit an EU-Recht halten müssen “, so die EU-Kommission in Reakton auf das Urteil. „ Jedes nationale Gericht ist auch ein europäisches Gericht, wenn es EU-Recht anwendet. Die Mitgliedstaaten müssen daher für einen wirksamen Rechtsschutz für Einzelpersonen in allen Fällen sorgen, in denen EU-Recht betroffen ist. “

25/06/2019

Jeder fünfte Euro aus dem EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels geflossen. Der Haushalt hat zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum und zu Investitionen in Europas Jugend beigetragen. Das zeigt der Bericht zum EU-Haushalt 2018, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) vorgelegt hat.

Veranstaltungen
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Wie wollen wir mit der Zukunft unseres Planeten umgehen?

Datum:
  • 09/10/2018 bis 08/09/2019
Ort:
Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43, 10115 Berlin
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Konferenz mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis und Bundesministerin Julia Klöckner

Datum:
  • 24/06/2019 bis 26/06/2019
Ort:
H4 Hotel Berlin Alexanderplatz, Karl-Liebknecht-Straße 32, 10178 Berlin