Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten
14/06/2019

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

14/06/2019

Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni haben sich die Euro-Finanzminister unter Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben uns nun auf die Konturen eines Haushaltsinstruments geeinigt, das erste seiner Art, das speziell für die Eurozone und die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) auf freiwilliger Basis gilt“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung am Freitagmorgen in Luxemburg. „Unterschätzen wir nicht die symbolische Bedeutung dieses Schrittes, auch wenn unsere Arbeit noch nicht beendet ist.“ Offen sind vor allem noch Fragen der Finanzierung. Fortschritte gab es auch bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die Vollendung der Bankenunion durch ein Europäisches Einlagenversicherungssystem kommt allerdings bisher nicht voran.

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