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Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

Nachrichten

Rechtsstaatlichkeit: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

24/09/2018

Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission heute (Montag) beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.

Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor

24/09/2018

Die Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben. Heute (Montag) beschloss die Kommission, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache unternimmt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.

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Bürgerdialog mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

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  • 27/09/2018
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Herausforderung Digitalisierung: Was macht die Politik? Was erwarten VerbraucherInnen?

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