Vertretung in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission

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In ihrer Humboldt-Rede zu Europa hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager gestern (Montag) in Berlin dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in der digitalen Welt zu verteidigen. Vor vielen Studierenden warnte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor den Gefahren, die von den großen Plattformen für die Demokratie ausgehen und erläuterte, wie die EU mit ihren Regulierungsvorschlägen für Transparenz, Fairness und Sicherheit in der digitalen Welt sorgen will. „Die digitale Transformation unserer Gesellschaft braucht Orientierung und klare Regeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige wenige private Plattformen die Kontrolle übernommen haben“, so die Kommissionsvizepräsidentin. „In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden. Es ist Sache derjenigen, die wir gewählt haben, diese Regeln zum Wohle aller festzulegen.“ Denn Demokratien entstünden nicht einfach so. „Sie brauchen Arbeit, Debatten, Kompromisse und Menschen, die bereit sind, dafür zu kämpfen. Sowohl online als auch offline.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des Innovationsfonds veröffentlicht. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO2-arme Technologien und wird mit Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU finanziert. Aus seinem Etat von 1,5 Mrd. Euro werden Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industriezweige, Energiespeicherung sowie Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 gefördert. Vorschläge können bis zum 3. März 2022 eingereicht werden.