Sanktionen

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ diskutiert am 27.05.2013 über Sanktionen gegen Syrien. Bildnachweis: „Der Rat der Europäischen Union“, 2013.

Sanktionen

Es ist die Politik der Europäischen Union, immer dann einzugreifen, wenn es darum geht, Konflikten vorzubeugen oder auf akute oder sich abzeichnende Krisen zu reagieren. In einigen Fällen greift die EU auf restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ zurück.

Der FPI setzt Sanktionsbeschlüsse, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst vorbereitet und vom Rat der Europäischen Union angenommen wurden, in EU-Recht um. Solche Sanktionsbeschlüsse unterstützen bestimmte Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU oder Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats.

Zu den übergeordneten Zielen der EU zählen:

Instrumente und Ziele

Sanktionen können gegen Regierungen von Drittländern gerichtet sein, aber auch gegen nicht-staatliche Einrichtungen oder Einzelpersonen oder Gruppen wie Terrororganisationen und Terroristen. Diese Maßnahmen können bestehen aus:

  • Waffenembargos
  • Handelsbeschränkungen (Ein- und Ausfuhrverbote)
  • finanziellen Einschränkungen
  • Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wie Visa- oder Reiseverbote

Der FPI vertritt die Europäische Kommission in Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe der außenpolitischen Berater (RELEX), wenn es um Sanktionen geht, und erarbeitet Vorschläge für Sanktionsverordnungen, die anschließend dem Rat der Europäischen Union zur Annahme vorgelegt werden.

Sobald die Sanktionen angenommen sind, arbeitet der FPI an der Umsetzung in der EU. Er ist auch der zuständige Ansprechpartner, wenn Unternehmen Fragen zu den Sanktionen haben.

Außerdem leitet der FPI den Ausschuss für die Überprüfung von Listeneinträgen nach der Verordnung EG Nr. 881/2002 im Zusammenhang mit dem Al Quaida-Netzwerk (Terrorismus).