Die Blocking-Verordnung: Schutz von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU und Stärkung der strategischen Autonomie Europas

Die Blocking-Verordnung: Schutz von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU und Stärkung der strategischen Autonomie Europas

Die Blocking-Verordnung ist ein wichtiges Ergebnis des geeinten Vorgehens der EU zum Schutz von EU-Wirtschaftsteilnehmern vor der extraterritorialen Anwendung von Gesetzen aus Drittländern.

Zweck der Blocking-Verordnung der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates) ist es, die EU-Wirtschaftsteilnehmer vor der extraterritorialen Anwendung von Gesetzen aus Drittländern zu schützen. Die Europäische Union erkennt die extraterritoriale Anwendung der von Drittländern erlassenen Gesetze nicht an und ist der Auffassung, dass ihre Auswirkungen gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Jahr 1996 ergriffen die Vereinigten Staaten solche Maßnahmen in Bezug auf Kuba, Iran und Libyen. Daraufhin verabschiedete die EU die Blocking-Verordnung. Sie schützt EU-Wirtschaftsteilnehmer, die rechtmäßig am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr sowie an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten teilnehmen, vor den Auswirkungen der im Anhang der Verordnung aufgeführten extraterritorialen Rechtsvorschriften. Dieser Anhang enthält derzeit die Maßnahmen der USA betreffend Kuba und Iran.

Die Blocking-Verordnung schützt die EU-Wirtschaftsteilnehmer unabhängig von ihrer Größe und ihrem Tätigkeitsbereich, indem

  1. ausländische Gerichtsurteile, die auf den im Anhang aufgeführten ausländischen Gesetzen beruhen, in der EU für unwirksam erklärt werden;
  2. es den EU-Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht wird, für Schäden, die ihnen aus der extraterritorialen Anwendung der aufgeführten ausländischen Gesetze entstehen, vor Gericht Schadenersatz zu verlangen.

Die Blocking-Verordnung untersagt den EU-Wirtschaftsteilnehmern, Forderungen oder Verboten nachzukommen, die sich aus den aufgeführten ausländischen Gesetzen ergeben. EU-Wirtschaftsteilnehmer, deren wirtschaftliche und finanzielle Interessen durch die extraterritoriale Anwendung dieser Gesetze beeinträchtigt werden, sind verpflichtet, die Europäische Kommission zu unterrichten.

Sind EU-Wirtschaftsteilnehmer der Auffassung, dass die Nichtbeachtung von Forderungen oder Verboten, die sich aus den aufgeführten ausländischen Gesetzen ergeben, ihre Interessen oder die Interessen der Union erheblich schädigen würde, können sie bei der Kommission eine Genehmigung für die Einhaltung der Gesetze beantragen. Eine solche Genehmigung kann von der Kommission unter besonderen und begründeten Umständen ausnahmsweise erteilt werden. Es steht ein Muster zur Verfügung, um den EU-Wirtschaftsteilnehmern die Ausarbeitung und Einreichung eines entsprechenden Antrags zu erleichtern.

Am 7. August 2018 wurde ein Leitfaden veröffentlicht, um die EU-Wirtschaftsteilnehmer bei der Umsetzung der aktualisierten Blocking-Verordnung zu unterstützen.

Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung der Atomvereinbarung mit Iran

Kurz nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, auch „Atomvereinbarung mit Iran“ genannt, kündigten die Vereinigten Staaten an, ab dem 7. August 2018 erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Als Reaktion darauf aktualisierte die EU umgehend die Blocking-Verordnung, um in ihren Anhang die wiedereingeführten extraterritorialen Sanktionen der USA aufzunehmen und so die Auswirkungen dieser Sanktionen auf EU-Wirtschaftsteilnehmer, die rechtmäßig Geschäfte in und mit Iran treiben, abzumildern.

Die Delegierte Verordnung der Kommission (EU) 2018/1100 vom 6. Juni 2018 trat am 7. August 2018 in Kraft.

Die aktualisierte Blocking-Verordnung ist Teil der Unterstützung der Europäischen Union für die weitere uneingeschränkte und wirksame Umsetzung der Atomvereinbarung. Dies schließt auch die Aufrechterhaltung der rechtmäßigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Iran ein, die nach der Aufhebung der Nuklearsanktionen infolge der Atomvereinbarung normalisiert wurden.

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an relex-sanctions@ec.europa.eu

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