Anti-Folter-Maßnahmen

Anti-Folter-Maßnahmen

Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung, das in den wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankert ist, spiegelt sich auf EU-Ebene in der Charta der Grundrechte wider, in der es heißt: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Die Charta enthält auch ein Verbot der Todesstrafe.

Eines der Ziele der Außenpolitik der Europäischen Union besteht darin, in Drittländern  die Achtung der Grundrechte  zu fördern.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für Regelungsinstrumente der Außenpolitik ist der Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) die federführende Stelle für die Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten („Anti-Folter-Verordnung“). Mit dieser Verordnung werden die verschiedenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates konsolidiert, die seit deren Inkrafttreten angenommen wurden. 

In der Anti-Folter-Verordnung kommt die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck, Folter und die Todesstrafe durch Maßnahmen zur Verhinderung des Handels mit bestimmten Gütern zu beseitigen, die für die Todesstrafe oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verwendet werden könnten.

Sie verbietet die Ausfuhr und Einfuhr von Gütern, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als die Todesstrafe zu vollstrecken oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durchzuführen. Außerdem schreibt die Verordnung vor, dass für die Ausfuhr von Gütern, die für die Todesstrafe, für Folter oder für grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verwendet werden könnten, vorab von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden muss. Die Listen der verbotenen oder kontrollierten Güter sind in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführt.

Todesstrafe

Thiopentalnatrium und ähnliche Substanzen werden in mehreren Ländern, in denen noch die Todesstrafe vollstreckt wird, für tödliche Injektionen verwendet.

Im Dezember 2011 hat die Europäische Kommission diese Substanzen in die Liste der Güter aufgenommen, die nach der Anti-Folter-Verordnung der Ausfuhrkontrolle unterliegen.

Am 23. November 2016 haben das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission spezifische Vorschriften für Ausfuhrkontrollen bei solchen Substanzen angenommen.

Globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen

In Anlehnung an die Verordnung arbeitet die EU weltweit mit Partnern zusammen, um ihr Engagement für die Abschaffung von  Folter und Todesstrafe in konkrete Taten umzusetzen. Im September 2017 hat die Europäische Union gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei die globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen  ins Leben gerufen. Seitdem haben sich 62 Länder den Bemühungen angeschlossen, den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung von Todesstrafe und Folter verwendet werden, zu beenden. Die Mitglieder der Allianz verpflichten sich, Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Ausfuhr solcher Güter zu treffen.