Die EU-Wahlbeobachtungs-mission im Senegal

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Wähler warten vor einem Wahllokal in einer Schule in Dakar

Die EU-Wahlbeobachtungs-mission im Senegal

Am 26. Februar 2012 fanden im Senegal Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen wurden überschattet von Kontroversen über die Verfassungsmäßigkeit einer dritten Amtszeit des amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade.

Die Verfassung des Landes aus dem Jahr 2001 sieht nur zwei Amtszeiten für den Präsidenten vor. Wade argumentierte, dass seine Wahl 2000 zu seiner ersten siebenjährigen Amtszeit noch nach der früheren Verfassung erfolgt sei, die keine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten vorsah.

Auf Einladung der Regierung des Senegal entsandte die Europäische Union eine Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen. Die Mission wurde vom FPI und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gemeinsam geplant und finanziert und bestand aus mehr als 90 Wahlbeobachtern aus den meisten der 27 EU-Länder. Geleitet wurde die Mission von Thijs Berman, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Wahlbeobachter wurden über das gesamte Land verteilt. Sie trafen sich mit Regierungsbeamten und Wahlhelfern, Kandidaten und Vertretern der politischen Parteien, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien.

In der Stichwahl vom 25. März 2012 schlug der Gegenkandidat Macky Sall den amtierenden Präsidenten, und das Land erlebte einen friedlichen Machtwechsel.

Positive Auswirkungen auf die Demokratie

Die Anwesenheit von EU-Wahlbeobachtern während der Wahlen im Senegal trug wesentlich zu einem fairen Verlauf der Wahlen bei. Ohne die Wahlbeobachter der EU hätten sich die Dinge möglicherweise anders entwickelt. Die Mission wurde in allen Regionen des Landes als Schutz vor Manipulationen und vor Betrug angesehen.

Ein Sprecher der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, erklärte, die Wahlen seien "ein großer Erfolg für die Demokratie im Senegal und in Afrika".