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Food Safety

Evaluierung von Lebensmittelkontaktmaterialien

Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zur Evaluierung von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen. Dazu gehören der Kontext der Evaluierung, ihr Zweck und Umfang sowie die wichtigsten Fragen.

Außerdem finden Sie hier alle einschlägigen Dokumente zum Thema, darunter: den Abschlussbericht über eine geplante Studie zur Untermauerung der Evaluierung, deren Zusammenfassung, Kurzfassung und Anhänge sowie die möglicherweise von der Kommission dazu erstellte Arbeitsunterlage.

Ausgangspunkt für diese Evaluierung war ein im November 2017 veröffentlichter Fahrplan, mit dem Bürger/innen und Interessenträger über die Pläne der Kommission unterrichtet wurden. Außerdem wurden sie darin über die Möglichkeit informiert, Feedback zu der beabsichtigten Initiative zu geben und aktiv an künftigen Konsultationsaktivitäten teilzunehmen.

Im Folgenden werden außerdem das Konsultationsverfahren beschrieben und der veranschlagte Zeitrahmen (geplante, laufende und abgeschlossene Konsultationsaktivitäten) angegeben. Ebenfalls auf dieser Seite finden Sie weitere Dokumente, wie einen zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Konsultation der verschiedenen Interessenträger.

Der Startschuss für die Evaluierung fiel am 24. September 2018 anlässlich eines Workshops für Interessenträger in Brüssel, der die erste Phase des Konsultationsverfahrens einläutete. An dieser Veranstaltung nahmen zahlreiche Interessenträger teil, die sämtliche Interessen im Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien abdeckten und sachdienliche Beiträge leisteten. Unter dem Link in der nachstehenden Tabelle finden Sie eine Übertragung der Veranstaltung, eine Liste der Teilnehmerorganisationen sowie die Präsentationen.

Öffentliche Konsultation

Die Beantwortungsfrist für diese Konsultation ist abgelaufen.

Konsultation anzeigen

Dokumente des Evaluierungsworkshops

Workshop

Dokumente (in englischer Sprache)

24. September 2018

 

Agenda
Workshop document
Summary

video-recording

List of participating organisations

Presentations:

Hintergrund und Kontext

Die erste Rechtsvorschrift über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, die Richtlinie 76/893/EWG wurde 1976 eingeführt. Seit diesem Datum gelten in der EU also Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterialien (LKM). Aktuell gilt die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie bildet den harmonisierten Rechtsrahmen der EU für Lebensmittelkontaktmaterialien. In der Verordnung ist der allgemeine Grundsatz der chemischen Sicherheit und Inertheit aller Lebensmittelkontaktmaterialien verankert, und es sind weitergehende Befugnisse zum Erlass spezifischer EU-Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich einzelner Materialien und Produkte vorgesehen. Ferner ist das Verfahren zur Durchführung der Sicherheitsbewertung von Stoffen geregelt, die zur Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien verwendet werden. Außerdem umfasst die Verordnung Vorschriften für die Kennzeichnung, den Nachweis der Einhaltung der Vorschriften und die Rückverfolgbarkeit. Weitere Informationen über allgemeine und spezifische EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien finden Sie auf der Webseite „Food Contact Materials – Legislation“.

Seit die grundlegenden Bestimmungen vor über 40 Jahren eingeführt wurden, hat nie eine Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien stattgefunden. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass betreffend den derzeitigen Ansatz zur Regulierung von Lebensmittelkontaktmaterialien auf EU-Ebene einige wichtige Fragestellungen zu klären sind. Dazu gehören die Auflistung zugelassener Stoffe, die Risikobewertung und das Risikomanagement, der Informationsfluss und die Einhaltung der Vorschriften in der Lieferkette sowie die Durchsetzung der Vorschriften und die Kohärenz mit anderen EU-Rechtsvorschriften. Zudem sind zahlreiche Interessenträger der Auffassung, dass durch das Fehlen spezifischer EU-Vorschriften über den Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff hinaus das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Sicherheit dieser Materialien beeinträchtigt werden.

Aufgrund dieser Bedenken und der bereits vorliegenden Erkenntnisse, die mehr Kohärenz und Vereinfachung nahelegen, sowie der Tatsache, dass seit der Einführung der EU-Vorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien noch keine Evaluierung durchgeführt wurde, ist es erforderlich, den Nutzen der aktuellen Verordnung anhand ihrer ursprünglichen Ziele zu überprüfen.

Zweck und Gegenstand

Das übergeordnete Ziel dieser Evaluierung ist es, zu bewerten, inwieweit der aktuelle EU-Rechtsrahmen für Lebensmittelkontaktmaterialien (LKM) zweckdienlich ist und die gewünschten Ergebnisse liefert. Dazu werden die folgenden fünf grundlegenden Evaluierungskriterien angelegt:

  • Wirksamkeit der mit der LKM-Verordnung eingeführten Ansätze, Verfahren und Instrumente sowie der entsprechenden Begleit- und Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der ursprünglichen Ziele der Verordnung,
  • Effizienz der mit der LKM-Verordnung eingeführten Ansätze, Verfahren und Instrumente sowie der entsprechenden Begleit- und Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der eingesetzten Ressourcen,
  • Relevanz der Verordnung im Hinblick auf die aktuellen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien sowie auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Interessenträger,
  • Kohärenz sowohl auf interner Ebene als auch mit anderen einschlägigen Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene,
  • europäischer Mehrwert gemessen an dem, was auf Ebene der Mitgliedstaaten oder ohne Regulierung der LKM auf EU-Ebene hätte erreicht werden können.

Gegenstand der Evaluierung sind die grundlegenden Vorschriften, die Umsetzung und das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 seit ihrem Inkrafttreten am 23. November 2004, im Hinblick auf die allgemeinen Vorschriften aber auch der Zeitraum seit der Einführung der ersten LKM-Rechtsvorschriften im Jahr 1976.

Ferner werden die Konzepte und die Art und Weise der Regulierung von LKM in den nachfolgenden Durchführungsmaßnahmen bewertet, darunter Risikobewertung und Risikomanagement, die Liste der zugelassenen Stoffe, die Anforderungen an die Dokumentation, die gute Herstellungspraxis, Rückverfolgbarkeit und Durchsetzung. Nicht Gegenstand der Evaluierung sind die Einzelvorschriften der spezifischen Maßnahmen, beispielsweise ob die Bedingungen für die Zulassung eines bestimmten Stoffes erfüllt sind, spezifische Beschränkungen oder Testmethoden.

Bewertet wird hingegen der Sachstand betreffend diejenigen LKM, für die zwar keine spezifischen EU-Maßnahmen gelten, die aber möglicherweise auf nationaler Ebene reguliert sind.

Anhand der Ergebnisse der Evaluierung kann die Kommission dann darüber entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Regulierung von LKM in der EU künftig ergriffen werden sollen, beispielsweise in Bezug auf bedruckte LKM.

Fragen zum Zweck der Evaluierung

Zur Durchführung der Evaluierung wurden 10 Fragen zu den fünf Evaluierungskriterien formuliert:

Wirksamkeit

  1. Inwieweit wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und ihrer Umsetzung das Ziel erreicht, in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien die Grundlage für einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Interessen der Verbraucher zu schaffen?
  2. Inwieweit werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und ihrer Umsetzung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts mit Blick auf das Inverkehrbringen von Lebensmittelkontaktmaterialien in der EU gewährleistet?

Effizienz

  1. Welches sind – unter Berücksichtigung der Ressourcen (Kosten, Zeit usw.) – die quantifizierbaren Vorteile für die Interessenträger, wie:
    1. Verbraucher (z. B. positive Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit),
    2. Unternehmer, vor allem KMU und Kleinstunternehmen (z. B. betreffend den Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften oder den Marktzugang),
    3. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (z. B. betreffend die Gewährleistung von Sicherheit und Kontrolle von LKM)?
  1. Welches sind – unter Berücksichtigung der Ressourcen (Kosten, Zeit usw.) – die quantifizierbaren Nachteile für die Interessenträger, und gibt es Vereinfachungsmöglichkeiten, mit denen sich die Effizienz steigern ließe?
  2. Wie effizient gewährleisten die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und ihre Durchführungsinstrumente die Sicherheit von LKM unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 3 und 4?

Relevanz

  1. Welche Bedürfnisse, Interessen und Erwartungen haben die nachstehenden Interessenträger und inwieweit werden die geltenden Rechtsvorschriften diesen gerecht?
    1. Verbraucher und Verbrauchervertretungen
    2. Unternehmer, darunter Lebensmittelunternehmer und
    3. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
  1. Inwieweit haben sich die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und ihre Umsetzung auf die Entwicklung von Wissenschaft, Schwerpunktsetzung und Innovation ausgewirkt?

Kohärenz

  1. Inwieweit ist die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in sich kohärent, einschließlich aller ihrer Durchführungsrechtsakte?
  1. Inwieweit stimmen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und ihre Umsetzung, einschließlich Bewertung und Management von Risiken, mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen überein?

EU-Mehrwert

  1. Welches ist der EU-Mehrwert der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in Bezug auf ihre wichtigsten Ziele?

Vorliegende Daten und Datenerhebung

Zwar ist eine Überwachung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 nicht vorgesehen, doch liegen bereits umfangreiche Daten vor, die eine Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien (LKM) stützen.

Die 2017 veröffentlichte Grundlagenstudie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der nationalen Rechtsvorschriften über LKM und der Märkte für solche Produkte in Europa. Die Studie zeichnet das Bild einer komplexen, aber wertvollen Lieferkette und weist auf Probleme hinsichtlich der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler Maßnahmen, der Risikobewertungssysteme, der Konformität der LKM sowie der Durchsetzbarkeit der Bestimmungen hin, was Lücken bei der Gewährleistung der Sicherheit mit sich bringt. Erwähnt wird auch die Belastung der Unternehmen aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher nationaler Instrumente.

Auch aktuelle Untersuchungen der Kommission zu anderen sektoralen oder horizontalen Rechtsvorschriften deuten darauf hin, dass die geltenden LKM-Rechtsvorschriften möglicherweise Probleme aufwerfen. So wurden zum Beispiel bei der Eignungsprüfung für das allgemeine Lebensmittelrecht Mängel bei den Zulassungsverfahren gemäß anderen sekundären Rechtsvorschriften festgestellt, z. B. hinsichtlich LKM, die keine Kunststoffe sind. In der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wird ein Ausbau des Binnenmarkts für Waren und eine Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gefordert, der für LKM gilt. In der Studie zur Eignungsprüfung für die wichtigsten Rechtsvorschriften über Chemikalien („Fitness Check +“) wurden Bedenken hinsichtlich der Kohärenz von Daten sowie der wissenschaftlichen Verfahren und des Risikomanagements zwischen den verschiedenen Regulierungsbereichen aufgeworfen, darunter derjenige der LKM.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat kürzlich eine Stellungnahme zu den Entwicklungen bei der Risikobewertung veröffentlicht, in der sie auch die Sicherheitsbewertung für chemische Stoffe in Lebensmitteln und die Auswirkungen auf die Evaluierung von LKM behandelt hat. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass ein höheres Augenmerk auf die fertigen Materialien und Gegenstände wie auch auf unbeabsichtigt eingebrachte Stoffe (NIAS) gelegt werden muss, die bei der Herstellung von LKM entstehen. Außerdem befasst sich die EFSA mit der Bewertung von Lebensmittelkontaktmaterialien, für die es keinen harmonisierten Ansatz auf EU-Ebene gibt. Hier ist der Bericht der ESCO-Arbeitsgruppe zu Nichtkunststoffen zu nennen, in dem herausgestellt wird, dass seit der Veröffentlichung der Leitlinien des Wissenschaftlichen Ausschusses „Lebensmittel“ im Jahr 1991 lediglich 230 Stoffe, die in LKM aus Nichtkunststoffen verwendet werden, auf nationaler Ebene einer Risikobewertung unterzogen worden sind. Bei weiteren Arbeiten des Netzes für Lebensmittelzutaten und -verpackungen (FIP) wird versucht, Wissenslücken bei der Risikobewertung für LKM aus Nichtkunststoffen zu schließen.

Im März 2016 veröffentlichte das Europäische Parlament eine Studie zur Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Lebensmittelkontaktmaterialien. Die Studie stützt sich auf eine von Dezember 2015 bis Februar 2016 durchgeführte Umfrage, mit der die Meinungen der Interessenträger zur Funktionsweise der Verordnung eingeholt wurden. Im dazugehörigen Bericht heißt es, dass das Fehlen spezifischer Maßnahmen auf EU-Ebene für bestimmte LMK das Funktionieren des Binnenmarkts und die Lebensmittelsicherheit beeinträchtigt. Zahlreiche Interessenträger aus dem Unternehmensbereich, Verbraucher, gemeinnützige Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, Wissenschaftler und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befürworten spezifischere Maßnahmen auf EU-Ebene für diejenigen LKM, die noch nicht auf EU-Ebene harmonisiert sind.

In Ergänzung der bereits vorliegenden Daten wird eine Studie zur Untermauerung der Evaluierung durchgeführt, die faktengestützte, reproduzierbare, quantitative und qualitative Daten sowie eine umfassende Analyse liefern wird, auf deren Grundlage die Kommission die Evaluierung abschließen wird. Diese Studie wird in eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen einfließen, in der die Evaluierung einschließlich der faktengestützten Schlussfolgerungen sowie eventuelle Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Lebensmittelkontaktmaterialien zusammengefasst werden.

Zeitliche Planung

Die Evaluierung soll Anfang 2020 abgeschlossen werden, einschließlich ihrer Verbreitung und der Erstellung der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Die einzelnen Konsultationsaktivitäten sind in der nachstehenden Tabelle mit den Konsultationsinstrumenten beschrieben.

Konsultation der Interessenträger

Während des gesamten Verfahrens muss die Beteiligung der Interessenträger gewährleistet sein, um die Evaluierung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien (LKM) erfolgreich durchführen zu können.

Mit dem Konsultationsverfahren sollen alle einschlägigen Interessenträger einbezogen und stützende Informationen, Daten und Fakten über Funktionsweise und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und der damit verbundenen Maßnahmen zusammengetragen werden. Ziel der Konsultation ist es, die Erfahrungen der Interessenträger und ihre Ansichten zu Geltungsbereich und Ansätzen der Verordnung in Erfahrung zu bringen sowie die positiven, negativen oder unerwarteten Auswirkungen und mögliche Probleme zu ermitteln, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergeben. Die Konsultation wird so gestaltet, dass sie der Kommission Hilfestellung bei der Beantwortung des Fragenkatalogs zum Zweck der Evaluierung gibt.

Die wichtigsten Aspekte, zu denen die Interessenträger konsultiert werden, sind u. a. folgende: Ansatz einer Positivliste für zugelassene Stoffe, Zulassungsverfahren, Risikobewertung und Risikomanagement, Durchsetzbarkeit der Verordnung und Durchsetzungspraxis, gute Herstellungspraxis, darunter Verfahren zur Transparenz und Rückverfolgbarkeit, Kosten der Umsetzung der Verordnung und ihrer Begleitmaßnahmen sowie Regulierung von LKM auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten, wenn auf EU-Ebene keine spezifischen Maßnahmen vorliegen.

Alle Aktivitäten der Interessenträger, einschließlich der Konsultationsverfahren, Ergebnisse und Feststellungen, werden in einem zusammenfassenden Bericht beschrieben und auf dieser Website veröffentlicht.

Relevante Interessenträger

In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Kategorien von Interessenträgern aufgelistet. In die Konsultation werden in hohem Maße wissenschaftliches und technisches Fachwissen aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor einfließen, und auch Verbraucher- und zivilgesellschaftliche Organisationen einschließlich NRO werden in gebührendem Maße einbezogen. Es wird darauf geachtet, Unternehmer aus der gesamten LKM-Lieferkette sowie ihre Vertreter adäquat auszuwählen und zu erreichen. Das gilt besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen. Auch nationale Behörden, andere EU-Institutionen und supranationale Einrichtungen werden einbezogen. Ebenfalls zur Teilnahme aufgefordert werden die mit Beratung, rechtlichen Aspekten und Kommunikation befassten Akteure.

Die GD SANTE verfügt bereits über eine Liste interessierter Kreise, die bei weiteren Interessenbekundungen erweitert werden kann. Anhand dieser Liste werden die Interessenträger zur Teilnahme an der Evaluierung aufgefordert sowie über Aktualisierungen und wichtige Veranstaltungen informiert, die auch auf dieser Website veröffentlicht werden.

Nicht erschöpfende Liste der Gruppen von Interessenträgern

GRUPPE

BESCHREIBUNG

EU-Bürger/innen und Verbraucher/innen

Bürger/innen und Verbraucher/innen sind die Endnutzer von LKM und müssen deshalb in jedem Fall in die Konsultation einbezogen werden. Im Wege zielgerichteter Konsultationsinstrumente werden sowohl die Ansichten der Verbraucher als auch ihr Wissensstand hinsichtlich LKM (z. B. Zugang zu Informationen über die Verwendung von LKM) untersucht.

Einzelunternehmer

Hierunter fallen alle mit LKM befassten Unternehmer, darunter Importeure, außerdem Lebensmittelunternehmer, vor allem KMU und Kleinstunternehmen, die nicht in Berufsverbänden organisiert sind.

Berufsverbände

Auf der Website der GD SANTE ist eine nicht erschöpfende Liste der berufsständischen Organisationen im Bereich der LMK abgelegt. Informationen über solche Organisationen finden sich auch im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC). Besonderes Augenmerk liegt auf den Berufsverbänden, die KMU und Kleinstunternehmen im LKM-Bereich vertreten. Andere relevante Berufsverbände sind zum Beispiel Einzelpersonen, die Teile der Lieferkette für LMK vertreten, wie die chemische Industrie, Einführer von Waren aus Drittländern und die Lebensmittelindustrie.

Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten

Hierunter fallen die zuständigen zentralen Behörden der Mitgliedstaaten, lokale oder regionale Durchsetzungsstellen, zum Beispiel die nationalen Referenzlaboratorien (NRL). Eine umfassende Liste der zuständigen nationalen Behörden und der einschlägigen Kontaktstellen kann über die Website der GD SANTE aufgerufen werden.

Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU

Hierunter fallen die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission, die als EU-Referenzlabor (EU-RL) fungiert, sowie einschlägige Agenturen wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die die Funktion der Risikobewerterin auf EU-Ebene wahrnimmt, oder die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Auch das Europäische Parlament fällt unter diese Kategorie.

Supranationale oder internationale öffentliche Stellen

Hierunter fallen beispielsweise der Europarat und andere öffentliche oder staatliche Nicht-EU-Stellen.

Spezialisierte wissenschaftliche Institute, Experten und private Labors

Wissenschaftliche Fachleute im LKM-Bereich, u. a. aus Forschung, Hochschule oder Privatsektor werden in die zielgerichteten Konsultationsaktivitäten eingebunden. Hierunter fallen mit Risikobewertung und Risikomanagement im LKM-Bereich befasste Personen sowie Thinktanks, Forschungseinrichtungen und akademische Institutionen.

Nichtregierungsorganisation (NRO)

Hierunter fallen alle nichtstaatlichen Organisationen im Bereich der LKM ohne Erwerbszweck, die unabhängig von staatlichen Stellen von zivilgesellschaftlichen Gruppen verwaltet werden.

Beratungsunternehmen

Dazu gehören zum Beispiel Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater.

Wissenschaftliche Kommunikation

Organisationen mit oder ohne Erwerbszweck, die wissenschaftliche Erkenntnisse über LKM verbreiten.

Konsultationsinstrumente

Die verschiedenen Schritte des Konsultationsverfahrens erfordern unterschiedliche Arten von Konsultationsaktivitäten. Je nach Gruppe der Interessenträger werden im Rahmen der Konsultation andere Instrumente und Methoden eingesetzt.

Im 4-wöchigen Zeitraum vom 28. November bis zum 26. Dezember 2017 konnten alle interessierten Kreise ihr Feedback zum LKM-Evaluierungsfahrplan übermitteln. Mit diesem ersten Schritt des Konsultationsverfahrens sollte Feedback zum Umfang des allgemeinen Konsultationskonzepts für die Evaluierung eingeholt werden. Es sind Rückmeldungen von insgesamt 26 Interessenträgern eingegangen, darunter Unternehmensverbände und NRO.

Ab jetzt erfolgt die Erhebung der Primärdaten mithilfe der nachstehenden Instrumente (die zeitliche Planung ist jeweils noch zu bestätigen):

AKTIVITÄT

BESCHREIBUNG

ZEITPLAN

(voraussichtlich)

Workshops

Das wichtigste Mittel zur Gewährleistung der aktiven Teilnahme der Interessenträger am Evaluierungsverfahren sind zwei Workshops. Der Workshop in der ersten Phase der Evaluierung diente der Information über die Anfangsphase und richtete sich an Experten von Interessenträgern aller Gruppen. Ein zweiter Workshop gegen Ende der Evaluierung wird die Gelegenheit bieten, die vorläufigen Erkenntnisse vorzustellen, zu erörtern und gegebenenfalls anzupassen. Die Workshops finden in Brüssel statt.

Workshop 1
24. September 2018

Workshop 2
September 2019

Gezielte Befragungen

Diese Befragungen werden unter den relevanten Interessenträgern der EU-Mitgliedstaaten sowie aus anderen betroffenen Ländern wie der Schweiz und Norwegen durchgeführt. Der Hauptzweck der zielgerichteten Befragungen besteht darin, die von den wichtigsten Interessenträgern dargelegten Erkenntnisse aus der praktischen Umsetzung der LKM-Rechtsvorschriften zu untersuchen, zu klären, zu belegen und auszuwerten. Neben anderen Aspekten werden bei den Befragungen die Risikobewertungs- und Risikomanagementverfahren, das Konzept der Positivliste der zugelassenen Stoffe, die Anwendung der guten Herstellungspraxis (GMP) und die Durchsetzbarkeit der Verordnungen thematisiert.

September 2018 – April 2019

Fokusgruppen

Auf den Sitzungen der Fokusgruppen kommen fachkundige Vertreter/innen von Interessenträgern aller Kategorien zusammen. Dabei wird die Expertise der Interessenträger zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gebündelt. Zu Anfang jeder Fokusgruppensitzung werden spezifische Themen oder Aufgaben mit konkreten Zielen festgelegt.

September 2018 – April 2019

Fallstudien

Die Fallstudien sollen konkrete Beispiele für das Funktionieren der LKM-Rechtsvorschriften liefern, und zwar bewährte Verfahren wie auch mit der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 verbundene Probleme. Mit den Studien werden die auf andere Weise – zum Beispiel Literaturrecherche, Fokusgruppen und Workshops – erhobenen komplexen Daten untermauert, und sie bilden möglicherweise die Grundlage für weitere Untersuchungen und Datenerhebungen.

Dauer der Studie

Öffentliche Konsultation

Im Rahmen der Konsultation der Interessenträger wurrde auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation am 11. Februar 2019 begonnen. Die Konsultation steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung und dient dazu, die Stellungnahmen und Ansichten der breiten Öffentlichkeit (insbesondere der Verbraucher/innen) zu den für die Evaluierung relevanten Fragen einzuholen.

11. Februar 2019-6. Mai 2019

KMU-Panel

Die spezifischen Daten zu KMU werden direkt beim durch die GD GROW verwalteten „Enterprise Europe Network“ erhoben.

Dauer der Studie

Arbeitsgruppe für Lebensmittelkontaktmaterialien des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF)

In der Arbeitsgruppe kommen Regierungssachverständige aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um ihre Ansichten und ihr Fachwissen hinsichtlich der Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften über LKM auszutauschen. Sitzungen werden etwa fünf Mal jährlich anberaumt, und es können eine Reihe von Themen erörtert werden, auch die Evaluierung der LKM-Vorschriften selbst.

Ca. alle 2–3 Monate

Verfügbare Unterlagen (auf Englisch)

Unterlage

Zusammenfassung/Erläuterung

Datum

Link/PDF

Evaluierungsfahrplan

In diesem Fahrplan ist die Initiative zur Evaluierung der Rechtsvorschriften über Lebensmittelkontaktmaterialien dargelegt.

28. November 2017

Fahrplan für Evaluierung und Eignungsprüfung

Grundlagenstudie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC)

In dieser Studie wird die derzeitige Lieferkette unter die Lupe genommen und werden die geltenden nationalen und sonstigen Maßnahmen betreffend LKM dargelegt.

18. Januar 2017

Non-harmonised FCM in the EU: regulatory and market situation

Präsentation zur gegenseitigen Anerkennung

Die Präsentation beschreibt die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung, die Ergebnisse der Evaluierung der gegenseitigen Anerkennung und die künftige Regulierung. Sie wurde zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertenarbeitsgruppe für Lebensmittelkontaktmaterialien des PAFF erörtert.Die Präsentation beschreibt die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung, die Ergebnisse der Evaluierung der gegenseitigen Anerkennung und die künftige Regulierung. Sie wurde zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertenarbeitsgruppe für Lebensmittelkontaktmaterialien des PAFF erörtert.

18. Dezember 2018

Mutual recognition in the field of goods

Präsentation auf positiven autorisierten Listen

Die Präsentation und das Begleitarbeitsblatt erörtern die möglichen Vor- und Nachteile des Ansatzes der zugelassenen Positivlisten zur Regulierung von Stoffen, die in LKMs verwendet werden und wurden. Sie dient dazu, die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertenarbeitsgruppe für Lebensmittelkontaktmaterialien des PAFF anzuregen.

25. Februar 2019

Overview of development of authorised list

Approach of using positive authorised lists of substances to regulate FCMs

Presentation and discussion on REACH and FCMsThe presentation describes the REACH Regulation and the links with FCM. The accompanying document was used to stimulate discussion amongst Member States on the possible gaps and overlaps of rules on FCMs with REACH in a focus group3 May 2019Presentation Discussion
Summary of public consultationFactual summary report of the public consultation2 July 2019FCM – Summary Report
Summary of SME Panel consultationFactual summary report of the SME Panel consultation2 July 2019FCM – Summary Report of SME Panel
Focus group discussion on non-harmonised FCMsThe document was used to stimulate discussion amongst Member States on the issues concerning non-EU/ national FCM rules in a focus group.2 July 2019FCM – Summary Report of SME Panel

Kontakt

Wenn Sie weitere Informationen wünschen oder konkrete Fragen zur Evaluierung haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an SANTE-FCM-EVALUATION@ec.europa.eu.

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