Patentstatistik

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Datenauszug vom Juni 2015. Neueste Daten: Weitere Informationen von Eurostat, Haupttabellen und Datenbank. Die englische Version ist aktueller.


Tabelle 1: Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA), 2005 und 2012
Quelle: Eurostat (pat_ep_ntot)
Abbildung 1: Die führenden 30 Metropolregionen in Bezug auf die Gesamtzahl der Patentanmeldungen beim EPA, 2012 (1)
(Zahl)
Quelle: Eurostat (pat_ep_mtot) und (pat_ep_mtec)
Tabelle 2: Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA), 2012 (1)
(Zahl)
Quelle: Eurostat (pat_ep_nnano), (pat_ep_nbio), (pat_ep_ntec), (pat_ep_nict), (pat_ep_nrns) und (pat_ep_ntot)
Abbildung 2: Zahl der Energietechnologien-Patentanmeldungen beim EPA, EU-28, 2012 (1)
(Zahl)
Quelle: Eurostat (pat_ep_nrg)

Dieser Artikel behandelt die Patentanmeldungen in der Europäischen Union (EU). Patente spiegeln die erfinderische Tätigkeit eines Landes wider und zeigen auch dessen Fähigkeit auf, Wissen zu nutzen und in potenzielle wirtschaftliche Gewinne umzusetzen. In diesem Zusammenhang werden auf Patentstatistiken beruhende Indikatoren häufig zur Bewertung der erfinderischen Leistungsfähigkeit von Ländern oder Regionen herangezogen. Die Annahme, dass ein Patent Ausdruck der erfinderischen Tätigkeit ist, beruht auf den Kriterien der Neuheit, der Anwendbarkeit und des Erfindungsgehalts, die eine Erfindung erfüllen muss, um patentiert zu werden. Ausgehend von dieser Annahme erhebt Eurostat Patentstatistiken, um Indikatoren für die Leistung im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) zu erstellen.

Wichtigste statistische Ergebnisse

Von den Mitgliedstaaten der EU-28 wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) 2012 insgesamt 54 900 Patentanmeldungen eingereicht. Dies entspricht gegenüber 2005 einem Rückgang um 2100 oder einer relativen Abnahme um 3,7 % bzw. 0,5 % jährlich.

Analyse der Patentanmeldungen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

Bei den EU-Mitgliedstaaten entfiel 2012 die weitaus größte Zahl von Patentanmeldungen beim EPA mit 22 800 auf Deutschland (41,4 % der Gesamtzahl für die EU-28). Dahinter rangierten Frankreich (8300), das Vereinigte Königreich (5100), Italien (4200) und die Niederlande (2800). Was die Drittländer betrifft, so waren bei den Patentanmeldungen die Vereinigten Staaten (28 500), Japan (22 700), Südkorea (5900) und China (5500) führend.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl verzeichnete Schweden mit 290 je eine Million Einwohner die meisten Patentanmeldungen, gefolgt von Deutschland (278) und Finnland (271). Mit Ausnahme von Italien (70 Patentanmeldungen je eine Million Einwohner) gab es in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten sowie in den baltischen Mitgliedstaaten 2012 weniger als 50 Patentanmeldungen je eine Million Einwohner.

Zwischen 2005 und 2011 ging die Zahl der Patentanmeldungen beim EPA in 15 EU-Mitgliedstaaten zurück. In relativen Zahlen war der Rückgang in Malta, Zypern und Griechenland am stärksten, in absoluten Zahlen in Deutschland, Italien und den Niederlanden. Die in den übrigen 13 Mitgliedstaaten festgestellten Zuwächse waren in absoluten Zahlen in Polen, Schweden, Österreich und Spanien (siehe Tabelle 1) am höchsten, während die größten relativen Zunahmen aus Estland und Polen gemeldet wurden.

Analyse der führenden 30 Metropolregionen in der EU

Eurostat hat erst unlängst begonnen, Daten über Patentanmeldungen nach Metropolregionen zu erheben, also eine geografische Analyse anhand der Daten für eine oder mehrere NUTS-3-Regionen zu erstellen. Aus dieser Perspektive betrachtet gehörten 2012 erwartungsgemäß zahlreiche Hauptstadtregionen (Paris, Berlin, London, Stockholm, Bruxelles/Brussel, Wien, København und Stockholm) bei den Patentanmeldungen zu den Spitzenreitern (siehe Abbildung 1). Zu den führenden 30 Regionen zählten 15 deutsche Metropolregionen, von denen sieben in der Gruppe der zehn Spitzenreiter vertreten waren. In Frankreich fand die traditionell hohe Konzentration von Forschungszentren in der Metropolregion Paris ihren Niederschlag in 1010 Patentanmeldungen, einem von keiner anderen Metropolregion der EU erreichten Spitzenwert. Auch die drei französischen Metropolregionen Grenoble, Rennes und Marseille gehörten zur Gruppe der führenden 30 Regionen, die mit Barcelona und Madrid, Milano und Torino sowie Stockholm und Malmö auch jeweils zwei Metropolregionen aus Spanien, Italien und Schweden umfasste.

In Rennes und Marseille lag der Anteil der Hochtechnologie-Patentanmeldungen bei 67,2 % bzw. 64,7 % und war damit höher als in allen anderen 30 führenden Metropolregionen. Gleich dahinter rangierten mit knapp über 50 % Madrid und Malmö sowie mit Werten zwischen 40 % und 50 % Heidelberg und London. In den meisten übrigen 30 führenden Metropolregionen machten die Hochtechnologie-Patentanmeldungen zwischen 10 % und 40 % aus. Darunter lag ihr Anteil in den deutschen Regionen Regensburg, Mannheim und Bielefeld sowie in den beiden italienischen Regionen Milano und Torino.

Ausgewählte Patentarten

Im Jahr 2012 stammten 10,9 % aller beim EPA angemeldeten Patente aus der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), während auf Hochtechnologie-Patentanmeldungen ein Anteil von 7,2 % entfiel (siehe Tabelle 2). Die relative Bedeutung der Patentanmeldungen im IKT-Bereich nahm im Laufe der Zeit ebenso ab wie deren absolute Zahl, die von 16 200 im Jahr 2000 auf 6000 im Jahr 2012 zurückging. Ähnlich verlief die Entwicklung bei den Hochtechnologie-Patentanmeldungen in der EU-28: Im Jahr 2000 waren es noch 12 000, 2012 nur mehr 4000. Der deutliche und anhaltende Rückgang der Zahl der beim EPA eingereichten IKT- und Hochtechnologie-Patente könnte auf mehrere Faktoren, u. a. die Dauer der Patentverfahren, zurückzuführen sein.

Die beim EPA angemeldeten IKT-Patente waren relativ stark auf eine kleine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten konzentriert. Die meisten IKT-Patente wurden für Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien verzeichnet, auf die zusammengenommen 87,2 % der 2012 von EU-28-Staaten angemeldeten IKT-Patente entfielen.

Die Biotechnologie zählt zu den Wachstumsbranchen in der EU, was sich auch in der Zahl der Biotechnologiepatente widerspiegelt. Im Jahr 2012 standen dennoch nur 512 Patentanmeldungen (0,9 %) aus der EU-28 mit biotechnologischen Erfindungen in Zusammenhang.

Die Nanotechnologie zählt zu den herausragendsten aufstrebenden Technologien. Man setzt hohe Erwartungen in ihre Anwendung in verschiedensten unseren Alltag berührenden Bereichen. Die in Wissenschaft und Technik fast überall präsente Nanotechnologie ist für Biotechniker und Physiker ebenso relevant wie für Elektro- und Maschinenbauingenieure und Materialwissenschaftler. Aus der Zahl der 2011 beim EPA eingereichten Patente lässt sich ablesen, dass in dem weiterhin in den Kinderschuhen steckenden Forschungsgebiet Nanotechnologie von EU 28 Staaten nur wenige einschlägige Patente angemeldet wurden, nämlich 108, was 0,2 % aller Patentanträge entspricht. Nichtsdestoweniger stammten 41,6 % aller beim EPA eingereichten Nanotechnologie-Patente aus der EU-28, ferner 23,0 % aus den Vereinigten Staaten, 15,9 % aus Japan und 6,2 % aus Südkorea.

Bei der letzten in Tabelle 2 dargestellten Kategorie handelt es sich um die Patente für Satellitennavigationsanwendungen, die etwa im Zusammenhang mit dem weltweiten Ortungssystem GPS oder mit dem geplanten globalen Satellitennavigationssystem Galileo stehen. Im Jahr 2012 wurden beim EPA 192 Patente für Satellitennavigationsanwendungen aus der EU-28 eingereicht, was einem Anteil von 0,3 % an den Patentanmeldungen aus der EU-28 entspricht. Auf die EU-28 entfielen damit 45,4 % aller einschlägigen Patentanmeldungen, auf die Vereinigten Staaten 30,5 % und auf Japan und Südkorea jeweils 6,4 %.

Anmeldungen von Energietechnologie-Patenten

Abbildung 2 bietet einen Überblick über die Zahl der Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Energietechnologien, die im Jahr 2012 in der EU-28 beim EPA eingereicht wurden. Es fällt besonders auf, dass Patente für Windenergie, Fotovoltaik und solarthermische Energie stark dominieren – ein deutlicher Beweis für das an der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern bestehende Interesse. Relativ viele Patente wurden auch auf dem Gebiet der Energiespeicherung beantragt, was zum Teil mit den erneuerbaren Energiequellen zusammenhängen dürfte. Die Speicherung von Energie ist nämlich ein entscheidender Faktor für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Nachfrage nach Strom und der gelegentlich schwankenden Produktion aus Wind- und Solarenergie.

Datenquellen und Datenverfügbarkeit

Seit 2007 zieht Eurostat bei der Erstellung von Daten über Patente nahezu ausschließlich die weltweite Patentstatistik-Datenbank (PATSTAT) des EPA heran. Das EPA erteilt europäische Patente für die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (Münchner Übereinkommen), nämlich für die Mitgliedstaaten von EU und EFTA, einige Kandidatenländer (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und die Türkei) sowie Albanien, Monaco und San Marino.

Als europäische Patentanmeldungen gelten Anmeldungen, die entweder direkt im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens beim EPA eingereicht werden oder bei denen das EPA gemäß dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) als Adressat benannt wird (Euro-PCT-Patentanmeldungen). Patentdaten werden gemäß der Internationalen Patentklassifikation (IPC) klassifiziert. Patentanmeldungen werden nach dem Jahr gezählt, in dem sie eingereicht werden, und dem Land zugeordnet, in dem der Erfinder seinen Wohnsitz hat, wobei im Falle von mehreren Erfindern eine anteilige Zählung für ein Patent vorgenommen wird. Die Patentdaten können auf nationaler oder regionaler Ebene aufbereitet werden; im letztgenannten Fall werden sie durch Verknüpfung von Postleitzahlen und/oder Ortsnamen auf der Ebene der NUTS-2- und  3 -Regionen aggregiert.

Hochtechnologie-Patente werden nach den im (vom EPA, vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) und vom japanischen Patentamt (JPO) erarbeiteten) trilateralen statistischen Bericht festgelegten Kriterien gezählt. Darin werden die folgenden technischen Bereiche gemäß der Internationalen Patentklassifikation (IPC) den Hochtechnologiegruppen zugerechnet: Computer und Bürokommunikation, Mikroorganismen und Gentechnik, Luftfahrt, Kommunikationstechnologie, Halbleiter und Laser.

Aufgrund von Vorgaben, die im Rahmen des Patentanmeldeverfahrens einzuhalten sind, werden Informationen über Patentanmeldungen frühestens 18 Monate nach dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Infolgedessen kann sich die Erstellung von Indikatoren je nach dem für die Entwicklung der Indikatoren herangezogenen Berechnungsverfahren um bis zu fünf Jahre verzögern. Um Abhilfe zu schaffen, wurden Vorhersagemethoden entwickelt.

Kontext

Ein Patent ist ein staatlich verbrieftes gewerbliches Schutzrecht, das dem Patentinhaber das ausschließliche Recht auf die gewerbliche Nutzung seiner Erfindung für ein begrenztes Gebiet und einen begrenzten Zeitraum gewährt. Das Patent schützt den Inhaber gegen Nachahmung und Doppelerfindung und verbietet es anderen Personen, die Erfindung ohne Genehmigung nachzuahmen, zu nutzen oder zu verkaufen. Als Gegenleistung für das ausschließliche Recht auf Nutzung der Erfindung werden deren technische Details veröffentlicht. Die Patentierbarkeit setzt Neuheit, Erfindungsgehalt und gewerbliche Anwendbarkeit der zu schützenden Erfindung voraus.

Patente werden als Rechtsinstrumente für den Schutz von Erfindungen in starkem Maße von der Rechtsordnung, in der sie erteilt werden, beeinflusst. Vor allem der europäische Patentrahmen ist ziemlich komplex, da nationale Systeme neben dem europäischen Patent und einem dritten System, dem einheitlichen Patent, bestehen. Das einheitliche Patent (auch „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) ist ein europäisches Patent, das vom EPA nach den Regeln und Verfahren des EPC erteilt wird und dem auf Antrag des Patentinhabers im Hoheitsgebiet der 25 am System des einheitlichen Patents teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung zuerkannt wird. Künftig werden Patentinhaber verschiedene Kombinationen klassischer europäischer Patente und einheitlicher Patente wählen können, z. B.

  • ein einheitliches Patent für die 25 am System des einheitlichen Patents teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten in Verbindung mit
  • einem klassischen europäischen Patent, das in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPC wirksam ist, die nicht am System teilnehmen, wie Spanien, Kroatien, Italien, Island, Norwegen, Schweiz oder die Türkei.

Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit haben maßgeblichen Einfluss auf den technologischen Wandel und auf technische Innovationen und sind daher in den Industrieländern mittlerweile zwei der wichtigsten Themen für die Wirtschaftsanalyse. Da wissenschaftliche und technische Aktivitäten für die Förderung technischer Innovationen von zentraler Bedeutung sind, ist ein zunehmendes Interesse an der Beschreibung wissenschaftlicher und technischer Aktivitäten in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht zu beobachten. In diesem Zusammenhang werden wissenschaftliche und technische Aktivitäten vornehmlich durch indirekte Input-, Output- und Wirkungsindikatoren gemessen. Dabei werden Patentdaten für die Output-Indikatoren herangezogen. Insbesondere können auf Patenten beruhende Indikatoren zur Bewertung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nützlich sein, auch wenn nicht alle Arten von Innovationsaktivitäten durch Patente abgedeckt sind. Die Patentindikatoren selbst ergänzt man oft durch andere wissenschaftliche oder technische Indikatoren, um sich einen besseren Überblick über die Innovationstätigkeiten zu verschaffen.

Siehe auch

Weitere Informationen von Eurostat

Veröffentlichungen

Haupttabellen

Rechte des geistigen Eigentums (t_ipr)
Patentstatistiken (t_pat)
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) nach Prioritätsjahr (tsc00009)
Hochtechnologie-Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) nach Prioritätsjahr (tsc00010)
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) nach Prioritätsjahr und NUTS-2-Regionen (tgs00040)
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) nach Prioritätsjahr und NUTS-2-Regionen (tgs00041)
Patentzulassungen beim United States Patent and Trademark Office nach Prioritätsjahr (tsc00033)

Datenbank

Rechte des geistigen Eigentums (ipr)
Patentstatistiken (tpat)
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) nach Prioritätsjahr (pat_epo)
Patentzulassungen beim United States Patent and Trademark Office nach Prioritätsjahr (pat_uspto)
Patentfamilien der Triadenländer nach frühestem Prioritätsjahr auf nationaler Ebene (pat_triadic)

Spezieller Bereich

Methodik / Metadaten

Quelldaten für die Tabellen und Abbildungen (MS Excel)

Weitere Informationen

Weblinks