Gesetzgebung

Wesentliche Rechtsakte

Darüber hinaus sind zahlreiche EU-Rechtsvorschriften im Bereich Asyl- und Migrationspolitik für die Aufbereitung und Meldung von Statistiken zu Asyl und gesteuerter Migration von Bedeutung.

Asyl- und Dublin-Statistiken:

  • Die Annerkennungsrichtlinie über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz
  • Die Asylverfahrensrichtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
  • Die Richtlinie über Aufnahmebedingungen mit Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
  • Die Dublin-Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
  • Die EURODAC-Verordnung über den Zugriff auf die EU-Datenbank mit Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern

Aufenthaltstitel:

Durchsetzung der Zuwanderungsgesetzgebung:

  • Die Verordnung über den Schengener Grenzkodex über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
  • Die Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Auf der Website der Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME) finden Sie die vollständige Liste der einschlägigen Rechtsakte.