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Schweiz: Die Ventilklausel für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus 25 EU-Ländern läuft wie vorgesehen aus

Der Bundesrat hatte die Ventilklausel im Jahr 2012 angerufen und Kontingente für Staatsangehörige der EU-8* Mitgliedstaaten eingeführt. Im Juni 2013 führte er auch Kontingente für Staatsangehörige der "alten" EU-17** Mitgliedstaaten wieder ein. Diese Beschränkungen laufen nun wie vorgesehen für die Staatsbürger der EU-8 Mitgliedstaaten am 30. April respektive für die EU-17 Mitgliedsstaaten am 31. Mai 2014 aus.

Für Staatsangehörige dieser EU-Staaten gilt ab genannten Daten wieder die volle Personenfreizügigkeit, sofern sie in der Schweiz eine Arbeitsstelle antreten oder als Nichterwerbstätige über genügend finanzielle Mittel für ihren Unterhalt verfügen. Bei Rumänien und Bulgarien, die der EU später beigetreten sind, gelten weiterhin Übergangsfristen. Der Bundesrat hat bis Ende Mai 2014 Zeit, über eine weitere Verlängerung dieser Frist zu entscheiden.

Systemwechsel beschlossen

Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 9. Februar 2014 für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der Bundesrat erarbeitet bis Juni einen Vorschlag, wie die neuen Verfassungsbestimmungen umgesetzt werden können. Ende Jahr soll ein Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung vorliegen. Bis zur Inkraftsetzung der entsprechenden Ausführungsgesetzgebung gilt das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz wie bisher.

* EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn

**EU-17: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Irland, Italien, Lu-xemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, Zypern

Mehr Informationen über die Ventilklausel: www.bfm.admin.ch > Themen > Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA


 

 

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