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NATURA 2000 UND DER WALD

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Einleitung

In diesem Kapitel sollen einige häufig gestellte Fragen (FAQ) zu Wäldern in Natura-2000-Gebieten beantwortet werden. Die Fragen wurden mit Unterstützung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zusammengestellt, die die Kommission zur Vorbereitung dieses Dokuments eingerichtet hat. Wer sich mit Natura 2000 nicht auskennt, sollte unbedingt zunächst Teil I des Dokuments lesen, um sich einen Überblick über die Ziele und die rechtlichen Verpflichtungen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie und speziell über den Schutz von Natura-2000-Gebieten zu verschaffen.

Der Übersichtlichkeit halber wurden die Fragen unter mehreren Überschriften zusammengefasst:

Gebieten Bei jeder Frage ist zunächst angegeben,

  • ob es sich um eine rechtliche Verpflichtung (nach Maßgabe der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie), eine Empfehlung oder eine reine Information handelt;
  • welches die Hauptzielgruppen sind (Waldeigentümer, Waldbewirtschafter, Behörden, Öffentlichkeit einschließlich Nichtregierungsorganisationen).

Die rechtlichen Verpflichtungen (V) ergeben sich aus den Richtlinien. Sie können für die Behörden und/oder den Waldeigentümer oder ‑bewirtschafter gelten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinien in ihr jeweiliges Rechtssystem übernehmen, die dann von den betreffenden Akteuren (z. B. Waldbewirtschaftern oder -eigentümern) umzusetzen sind. Im Text werden die Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen, teilweise auch mit Verweis auf die Rechtsprechung, erläutert.

Empfehlungen (E) bieten Optionen für das Vorgehen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Richtlinien an. Sie haben lediglich informativen Charakter und enthalten keine Verpflichtung.

Die als Information (I) gekennzeichneten Ausführungen sollen Natura 2000 sowie die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie besser verständlich machen. Alle im Text genannten Beispiele sind als Information anzusehen.

Ausweisung von Natura-2000-Gebieten

1. Warum bestehen fast 50 % des Natura-2000-Netzes aus Wald?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Wälder beherbergen einen erheblichen Teil der biologischen Vielfalt Europas. Dazu zählen viele seltene und bedrohte Arten und Lebensraumtypen, die in der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie aufgeführt sind. Um ihr langfristiges Überleben in der EU zu sichern, wurden besonders geeignete Gebiete als Teil des Natura-2000-Netzes ausgewiesen. Inzwischen umfasst das Netz etwa 375 000 km2 Wald in 28 Ländern. Der Mitgliedstaat mit der größten Waldfläche im Natura-2000-Netz ist Spanien (ca. 79 800 km2), gefolgt von Polen (ca. 33 500 km2) und Frankreich (30 090 km2).

Der hohe Waldanteil an den Natura-2000-Gebieten kommt auch dadurch zustande, dass Wälder etwa 42 % des EU-Territoriums und einen beträchtlichen Teil der Landbedeckung in Europa ausmachen. Viele Wälder sind zudem so bewirtschaftet worden, dass geschützte Lebensräume und Arten, die unter die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie fallen, erhalten geblieben sind. Das erklärt den relativ hohen Biodiversitätswert von Wäldern im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen. Neben bewirtschafteten Wäldern umfasst das Natura-2000-Netz auch größere Urwaldflächen. Wenn ein Wald als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen wird, wird damit sein hoher Wert hinsichtlich der Ziele der Vogelschutz- oder der FFH-Richtlinie anerkannt. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass alle Lebensraumtypen und Arten, für die das Gebiet ausgewiesen wurde, dort bereits in einem guten Erhaltungszustand sind. Unter Umständen ist das Gegenteil der Fall. Dann sind besondere Erhaltungsmaßnahmen gefordert, um den Zustand der Lebensraumtypen und Arten zu verbessern. In Betracht kommen strenge Schutzmaßnahmen und eine aktive Bewirtschaftung, z. B. Beweidung, Erhaltung alter Bäume, Entfernen unerwünschter Baumarten usw.

2. Welche Waldtypen werden in das Natura-2000-Netz aufgenommen?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Waldflächen werden in das Natura-2000-Netz aufgenommen, wenn sie besonders geeignete Gebiete für Arten und Lebensraumtypen umfassen, die nach Maßgabe der beiden EU-Naturschutzrichtlinien geschützt sind. Die Auswahl erfolgt nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten.

Bei der FFH-Richtlinie erfolgt der Auswahlprozess in mehreren Schritten, angefangen mit der Festlegung der am besten geeigneten Gebiete auf nationaler Ebene anhand der Kriterien in Anhang III der Richtlinie. Dann werden die nationalen Listen von der Kommission in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Wissenschaftlern daraufhin geprüft, ob sie in ihrer Gesamtheit alle Lebensraumtypen und Arten in ihrem ganzen natürlichen Verbreitungsgebiet in der EU hinreichend abdecken und ein zusammenhängendes Netz bilden. Im Fall der Vogelschutzrichtlinie werden die Gebiete von den Mitgliedstaaten klassifiziert und nach einer wissenschaftlichen Bewertung direkt in das Natura-2000-Netz aufgenommen.

Für die 85 Waldlebensraumtypen2, die nach Maßgabe der FFH-Richtlinie geschützt sind, werden Natura-2000-Gebiete von den Mitgliedstaaten anhand der in Anhang III der Richtlinie aufgeführten Kriterien ausgewählt. Anhand dieser Kriterien wird ein Gebiet u. a. deshalb ausgewählt, weil darin ein repräsentativer Lebensraumtyp vorkommt, dessen Struktur und Funktionen einen guten Erhaltungsgrad aufweisen oder gute Aussichten auf Wiederherstellung erkennen lassen. An der großen Zahl von Lebensraumtypen ist die Vielfältigkeit der Wälder in der EU abzulesen.

Wälder können auch als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen werden, wenn sie gute Brutbedingungen, Rückzugsmöglichkeiten oder Futterangebote für eine oder mehrere der in Anhang II der FFH-Richtlinie oder Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufweisen oder wenn dort regelmäßig Zugvögel vorkommen, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen. In Anhang II der FFH-Richtlinie sind 43 Pflanzen, 44 Wirbellose, 23 Säugetiere und 11 Amphibien und in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie 63 Vogelarten aufgeführt, die eng mit dem Wald assoziiert sind. Viele dieser Arten sind selten geworden, weil sie bedroht sind oder ihr Lebensraum eingeschränkt ist.

Ein Gebiet kann auch aufgrund der Größe und Dichte der Populationen der vorkommenden Arten und wegen seiner Bedeutung für die Erhaltung des Lebensraumtyps oder der betreffenden Arten insgesamt ausgewählt werden. Nach Maßgabe der Vogelschutzrichtlinie werden Gebiete ausgewählt, die aufgrund ihrer Anzahl und Größe für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten oder wegen regelmäßig vorkommender Zugvögel besonders geeignet sind.

Aber auch ein Wald, der kein Kernlebensraum einer der in der EU geschützten Arten oder Lebensraumtypen ist, kann in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden, wenn er für die ökologische Kohärenz eines Gebiets oder des Netzes besonders relevant ist (z. B. ein ökologischer Korridor, der mehrere Kernhabitate geschützter Arten in einem Gebiet verbindet, eine Pufferzone um ein Brutgebiet usw.).

Nicht jedes Gebiet, in dem ein Lebensraumtyp oder eine Art von gemeinschaftlicher Bedeutung angesiedelt ist, wird in das Natura-2000-Netz aufgenommen. Um ihre Erhaltung sicherzustellen, sollen nur die besonders geeigneten und wichtigen Gebiete ausgewiesen werden. So sind einige weit verbreitete Waldlebensräume, die nach Maßgabe der FFH-Richtlinie geschützt sind, wie Westliche Taiga (FFH-Code 9010), Waldmeister-Buchenwald mit Asperulo-Fagetum (9130) oder Wälder mit Quercus ilex und Quercus rotundifolia (9340) nur teilweise im Natura-2000-Netz enthalten. Entsprechendes gilt für eine Reihe im Wald lebender Vogelarten wie den Schwarzspecht (Dryocopus martius) oder das Haselhuhn (Bonasia bonasia2).

Es kann aber auch durchaus notwendig sein, alle verbleibenden Gebiete auszuweisen, um das Überleben einer bestimmten Art oder eines bestimmten Lebensraumtyps zu sichern. Dies gilt vor allem, wenn sie extrem selten sind oder ihr Verbreitungsgebiet begrenzt ist (beispielsweise im Fall der Moesischen Tannenwälder (91BA) – 18 Gebiete mit einer Gesamtfläche von ca. 15 000 km2).

Wichtig ist, sich die Gründe für die Aufnahme eines Waldes in das Natura-2000-Netz vor Augen zu führen, weil diese für die Erhaltungsziele und die Art der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sowie für die Bewertung möglicher Auswirkungen von Plänen und Projekten auf das Gebiet von unmittelbarer Bedeutung sind (Artikel 6 der FFH-Richtlinie).

1 Dazu zählen Waldlebensraumtypen wie Wiesen mit Gehölzen, beweidete Wälder (Dehesas) und bewaldete Dünen. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden neun neue Waldlebensraumtypen in Anhang I der FFH-Richtlinie aufgenommen (Kategorie 9 - Wälder). Mit dem Beitritt Kroatiens kamen keine weiteren Waldlebensraumtypen hinzu.

2 Westliche Taiga (9010): 2848 Natura-2000-Gebiete mit fast 2 Mio. ha, 49 % der gesamten Lebensraumfläche; Waldmeister-Buchenwald (Asperulo Fagetum) (9130): 2236 Gebiete mit ca. 800 000 ha, 54 % der Gesamtfläche; Wälder mit Quercus ilex und Quercus rotundifolia (9340): 1163 Gebiete mit ca. 1 Mio. ha, 64 % der gesamten Lebensraumfläche. Die Zahlen stammen aus dem Bericht "EU 2010 Biodiversity baseline report" (EEA, 2010). Nicht enthalten sind Lebensraumtypen, die erst nach dem Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens hinzugekommen sind.

3. Wo finde ich weitere Informationen über ausgewiesene Natura-2000-Gebiete?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Für jedes Natura-2000-Gebiet liegt ein Standarddatenbogen (SDB) vor, in dem die Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung, derentwegen das Gebiet ausgewiesen wurde, sowie die geschätzte Populationsgröße und der Erhaltungsgrad in dem Gebiet zum Zeitpunkt der Ausweisung oder, falls neue Arten oder Lebensraumtypen in dem Gebiet beobachtet werden und der SDB entsprechend aktualisiert wurde, zu einem späteren Zeitpunkt, verzeichnet sind. Diese Datenbögen sind öffentlich verfügbar und können mit dem Natura-2000-Viewer3 eingesehen werden (siehe https://natura2000.eea.europa.eu/).

Der online verfügbare Natura-2000-Viewer ist ein GIS-Kartierungssystem, mit dem der genaue Standort jedes einzelnen Natura-2000-Gebiets im Natura-2000-Netz lokalisiert werden kann. Der Nutzer kann jedes Gebiet in der EU suchen und abfragen. Dank des großen Maßstabs der Karten sind die Grenzen der Gebiete und wichtige Landschaftselemente gut zu erkennen.

Genauere Informationen über das Gebiet sind auch in den Natura-2000-Managementplänen (sofern vorhanden) oder anderen einschlägigen Unterlagen (zu Erhaltungszielen, Gebietsausweisung usw.) zu finden.

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen meist auf Websites oder auf anderem Wege (z. B. durch die Kommunalbehörden) detaillierte Informationen über ihre Natura-2000-Gebiete mit den Gründen für die Gebietsausweisung, den Erhaltungszielen, Managementplänen und Erhaltungsmaßnahmen. Einige Länder halten zudem spezifische und detaillierte Informationen für Landeigentümer und wichtige Landnutzer in jedem Natura-2000-Gebiet bereit (z. B. in Form besonderer Vermerke wie im Vereinigten Königreich oder durch die Einrichtung örtlicher Gruppen oder Ausschüsse, in denen wichtige Interessenvertreter von Anfang an in das Gebietsmanagement einbezogen sind, beispielsweise in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten). Landeigentümer und Landnutzer können sich auch an die örtlichen Naturschutzbehörden wenden, wenn sie Genaueres über bestimmte Natura-2000-Gebiete wissen möchten.

3 Im Viewer werden die Standarddatenbögen möglicherweise unvollständig abgebildet, da Informationen über besonders sensible Arten fehlen können. Landeigentümer oder ‑bewirtschafter, die genaue Informationen benötigen, sollten sich an die zuständige Naturschutzbehörde ihrer Region oder ihres Landes wenden.

Festlegung von Erhaltungszielen für Natura-2000-Gebiete

4. Warum und wie werden Erhaltungsziele für Natura-2000-Gebiete festgelegt?

Information
Zielgruppen: Behörden

Nach Artikel 6 Absatz 1 sind Erhaltungsmaßnahmen für die in einem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen und Arten festzulegen. Deshalb muss es für alle relevanten Lebensraumtypen und Arten im jeweiligen Gebiet klare Erhaltungsziele geben, die den in dem Gebiet gewünschten Erhaltungszustand bzw. Erhaltungsgrad möglichst genau definieren.

Oft werden sie in quantifizierter Form angegeben, indem beispielsweise für die Erhaltung der Population der Art X die Mindestanzahl von Individuen oder für den Erhaltungsgrad von Lebensraum Y eine Verbesserung von Kategorie C zu Kategorie B innerhalb von 10 Jahren festgelegt wird.

Klare Erhaltungsziele für Natura-2000-Gebiete sind überaus wichtig, damit jedes einzelne Gebiet im Netz so effektiv wie möglich zum übergeordneten Ziel der beiden Naturschutzrichtlinien beitragen kann: dem Erreichen eines günstigen Erhaltungszustands für alle in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU geschützten4 Lebensraumtypen und Arten.

Erhaltungsziele werden für jedes Gebiet gesondert festgelegt. Gute Kenntnisse des Gebiets und der dort vorkommenden Arten/Lebensräume, ihrer ökologischen Erfordernisse und jeder Bedrohung und Belastung für ihr weiteres Vorkommen in dem Gebiet sollten die Grundlage bilden, da jedes Natura-2000-Gebiet seine eigenen biotischen, abiotischen und sozioökonomischen Bedingungen hat, die sich sehr voneinander unterscheiden können, selbst wenn dort die gleichen Arten und Lebensräume vorkommen.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, umfassendere Erhaltungsziele für mehrere Gebiete oder für bestimmte Arten oder Lebensräume in einer Region oder einem Land festzulegen (nationale oder regionale Erhaltungsziele). Dies erleichtert nicht nur die Definition der Erhaltungsziele für die einzelnen Gebiete, sondern auch die Festlegung strategischer Erhaltungsprioritäten in und zwischen den Gebieten. So kann eine Rangfolge der Maßnahmen erstellt werden, die zur Verbesserung oder Wahrung des Erhaltungszustands einer Art oder eines Lebensraums in der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Mitgliedstaat besonders geeignet sind.

Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Auslegungsvermerk mit weiteren Erläuterungen und Anleitungen für die Festlegung von Erhaltungszielen für Natura 20005 veröffentlicht.

Siehe auch die Fragen 8 und 9.

4 Die Vogelschutzrichtlinie verfolgt das gleiche Ziel; die Zielsetzung wurde nur etwas anders formuliert.

5 https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/commission_note/commission_note2_DE.pdf

5. Wer ist für Festlegung von Erhaltungszielen zuständig? Werden Landeigentümer/‑bewirtschafter/andere Interessengruppen konsultiert?

Information
Zielgruppen: Behörden

Für die Festlegung der Erhaltungsziele sind die entsprechenden Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Da die Vorgehensweise in den Naturschutzrichtlinien nicht vorgeschrieben ist, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, in welcher Form und mit welchen Methoden ihre Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Ziel der Naturschutzrichtlinien ist es jedenfalls, einen günstigen Erhaltungszustand für die Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse zu erreichen. Dazu soll das Natura-2000-Netz genutzt werden.

Die Erhaltungsziele werden aufgrund fundierter Kenntnisse festgelegt. Darüber hinaus empfiehlt es sich jedoch, alle Beteiligten (Waldbewirtschafter, Waldeigentümer und Naturschutzverbände) in den Entscheidungsprozess über die Ziele einzubeziehen. Auf diese Weise können realistische und erreichbare Erhaltungsziele definiert werden.

Im Allgemeinen wissen Waldeigentümer und ‑bewirtschafter sehr genau, mit welcher Art von Waldbewirtschaftung in der Vergangenheit Erfolge oder Misserfolge erzielt worden sind. Allerdings muss auch eine breite Diskussion zwischen Waldeigentümer und ‑bewirtschaftern und den zuständigen Behörden darüber geführt werden, wie die spezifischen Erhaltungsziele und ‑maßnahmen für ein Gebiet am besten zu definieren sind. Wenn die Bedeutung, die Funktion und die Erhaltungsziele eines Gebiets erörtert und verständlich gemacht werden, wird dies zur Sensibilisierung aller Beteiligten beitragen und ihr Engagement verstärken.

6. Wo finde ich weitere Informationen über die Erhaltungsziele für ein bestimmtes Gebiet?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Jedes Land veröffentlicht die Erhaltungsziele für seine Gebiete auf seine Weise. Die Ziele können in den nationalen Ausweisungsentscheidungen oder -akten oder in Begleitdokumenten spezifiziert werden. Sie können auf der Website der zuständigen Naturschutzbehörden veröffentlicht werden. Sie können auch in den gegebenenfalls vorhandenen Managementplänen für das Natura-2000-Gebiet oder ähnlichen Instrumenten enthalten sein und weiter ausgearbeitet werden. Auf jeden Fall sollten die Mitgliedstaaten leicht zugängliche Informationen über die Erhaltungsziele von Natura 2000 bereitstellen, die für Waldeigentümer und ‑bewirtschafter relevant und gut verständlich sind.

7. Woher weiß ich, welche Aktivitäten mit den Zielen von Natura 2000 vereinbar sind, wenn keine Erhaltungsziele festgelegt worden sind?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Die zuständigen Behörden müssen für alle Natura-2000-Gebiete Erhaltungsziele festlegen. Gelegentlich verzögert sich jedoch der Prozess, sodass noch keine Erhaltungsziele verfügbar sind.

In diesem Fall ist es Aufgabe der zuständigen Behörden, die Interessenvertreter über die Folgen der Ausweisung eines Natura-2000-Gebiets zu informieren, insbesondere darüber, ob bestimmte waldbauliche Maßnahmen oder andere Aktivitäten angepasst oder möglicherweise ausgeschlossen werden müssen, um eine Verschlechterung des Gebiets zu vermeiden, und welche Aktivitäten gefördert werden sollten, um die Voraussetzungen für die Erhaltung des Gebiets zu verbessern. Der Standarddatenbogen ist eine brauchbare Informationsquelle, aus der hervorgeht, weshalb ein Gebiet ausgewiesen worden ist. Er sollte vor jeder Managemententscheidung eingesehen werden (etwa wenn Dokumente entworfen oder neue Investitionen geplant werden).

Die Mitgliedstaaten sollen zumindest angemessene Maßnahmen einleiten, um eine Beeinträchtigung aller Lebensräume und Arten zu vermeiden, die dem Datenbogen zufolge in erheblichem Umfang in dem Gebiet vorkommen. Wenn keine wissenschaftlichen Daten vorliegen, sollten entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden. Siehe auch Frage 3.

Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen für Waldlebensräume und Arten in Natura-2000-Gebieten

8. Wie werden Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet ermittelt und festgelegt? Bis wann müssen sie eingeführt sein?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Behörden

Erhaltungsmaßnahmen sind die Aktionen, die in der Praxis erforderlich sind, damit das Gebiet seine Erhaltungsziele erreichen kann. Sie müssen an die ökologischen Anforderungen der vorhandenen Lebensraumtypen und Arten angepasst sein. Bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen ist sowohl den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur als auch den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, wie es die FFH-Richtlinie vorsieht (Artikel 2).

Um feststellen zu können, welche Erhaltungsmaßnahmen notwendig sind, werden fundierte Informationen über die in dem Gebiet bestehenden Verhältnisse und den Erhaltungszustand, über Bedrohungen, Belastungen und Anforderungen der vorhandenen Arten und Lebensraumtypen sowie über den allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext (Landnutzung und Eigentumsverhältnisse, Interessen der Betroffenen, wirtschaftliche Aktivitäten usw.) benötigt.

Erhaltungsmaßnahmen sind ebenso wie die Erhaltungsziele auf das jeweilige Gebiet zugeschnitten. Sie werden für jedes Gebiet neu festgelegt, da jedes Natura-2000-Gebiet seine eigenen biotischen, abiotischen und sozioökonomischen Bedingungen hat, die sich sehr voneinander unterscheiden können, selbst wenn dort die gleichen Arten und Lebensräume vorkommen.

Nachdem ein Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, muss der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Jahren die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen und das Gebiet als Besonderes Schutzgebiet (BSG) ausweisen. In diesen sechs Jahren sollen alle erforderlichen Informationen zu dem Gebiet zusammengetragen werden, und alle Interessengruppen sollten informiert und an Diskussionen und Verhandlungen über die Maßnahmen beteiligt werden, mit denen die Erhaltungsziele des Gebiets am besten zu erreichen sind.

9. Was sind Natura-2000-Managementpläne, und sind sie verbindlich vorgeschrieben?

Empfehlung
Zielgruppen: Behörden

Damit die Natura-2000-Gebiete effizient und transparent bewirtschaftet werden, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit örtlichen Interessenvertretern Managementpläne erstellen. Die Erarbeitung dieser Pläne ist Aufgabe der für Natura 2000 zuständigen Behörden. Ein Managementplan ist ein solider, effizienter Rahmen für die Umsetzung und Weiterverfolgung der Erhaltungsmaßnahmen.

Zwar sind solche Managementpläne in der FFH-Richtlinie nicht explizit vorgeschrieben, doch sie sind überaus hilfreich, da sie:

  • eine vollständige Erfassung der Erhaltungsziele und der ökologischen Bedingungen und Anforderungen der in dem Gebiet vorkommenden Lebensräume und Arten beinhalten und entsprechend für jeden ersichtlich ist, was aus welchem Grund erhalten werden soll;
  • den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontext des Gebiets und die Interaktionen zwischen verschiedenen Landnutzungen und den vorkommenden Arten und Lebensräumen analysieren;
  • einen Rahmen für eine offene Debatte zwischen allen Interessengruppen bieten und helfen, einen Konsens über die langfristige Bewirtschaftung des Gebiets und gemeinsames Verantwortungsbewusstsein für das Endergebnis zu entwickeln;
  • die Suche nach praktischen Lösungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung unterstützen, die besser in andere Landnutzungspraktiken integriert sind;
  • eine Möglichkeit bieten, sich über die Zuständigkeiten der verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen für die Durchführung der als notwendig erkannten Erhaltungsmaßnahmen zu verständigen.

Die Managementpläne für Natura-2000-Gebiete können auf das betreffende Gebiet zugeschnitten sein oder in andere Entwicklungspläne wie Waldbewirtschaftungspläne integriert werden, solange die Erhaltungsziele für das betreffende Gebiet eindeutig in diesen Plänen enthalten sind. Grundsätzlich kann also ein einziges Dokument sowohl die allgemeinen Bestimmungen für die Waldbewirtschaftung in einem Gebiet als auch die für das Gebiet notwendigen Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura 2000 abdecken (siehe Frage 34).

10. Gibt es Instrumente, die zur Erstellung von Natura-2000-Managementplänen herangezogen werden können?

Information
Zielgruppen: Behörden

Leitlinien für die Vorbereitung von Natura-2000-Managementplänen, die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen und die Managementplanung stehen auf der Website6 der Europäischen Kommission sowie in vielen Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Finanzielle Unterstützung für die Erstellung und die Aktualisierung von Plänen für Natura-2000-Gebiete gewähren die EU-Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) entsprechend den nationalen Umsetzungsprogrammen sowie das LIFE-Programm.

In der Vergangenheit wurden diese europäischen Fördermöglichkeiten zur Vorbereitung von Managementplänen für Natura 2000 in erheblichem Umfang in Anspruch genommen, etwa der ELER in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und einigen deutschen Bundesländern, der EFRE in Griechenland, Polen, Ungarn und Italien, der Kohäsionsfonds in Litauen sowie das LIFE-Programm in Zypern, Ungarn, Litauen und vielen anderen Ländern. Diese Fördermittel werden sicher auch in Zukunft für die Überarbeitung und Aktualisierung von Managementplänen genutzt werden (siehe Teil I Abschnitt 1.2.2 zu verfügbaren EU-Fördermitteln).

11. Wie werden die ökologischen Anforderungen von Lebensraumtypen und Arten festgestellt?

Information
Zielgruppen: Behörden

Die Umweltanforderungen von Lebensraumtypen und Arten umfassen alle ökologischen Erfordernisse (u. a. abiotische und biotische Faktoren), die zur Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen (d. h. der spezifischen Strukturen und Funktionen, die eine Voraussetzung für den langfristigen Erhalt des Lebensraums sind, typische Arten usw.), und Arten einschließlich ihrer Beziehungen zur physischen Umwelt (Luft, Wasser, Boden, Vegetation usw.) notwendig sind.

Diese Anforderungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und sollten in jedem Einzelfall definiert werden. Die Umweltanforderungen einzelner Arten oder Lebensraumtypen innerhalb eines Gebiets können ebenso unterschiedlich sein wie die einer Art oder eines Lebensraumtyps in verschiedenen Gebieten. Sie bestehen unabhängig von allen sozioökonomischen Erwägungen.

Aus den verfügbaren nationalen und regionalen Quellen können detaillierte, für die Bewirtschaftung relevante Informationen über die Umweltanforderungen von Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung zusammengetragen werden. Zu verschiedenen Lebensräumen und Arten hat die Kommission Leitlinien mit wichtigen Informationen für die Bewirtschaftung veröffentlicht (z. B. zu 9070 Waldweiden Fennoskandiens, 9110 Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum), 9360 *Makaronesischen Lorbeerwäldern (Laurus, Ocotea), 9530 *Sub-mediterranen Kiefernwäldern mit endemischen Schwarzkiefern sowie für Cerambyx cerdo und Tetrao urogallus)7.

12. Muss schon allein wegen des Vorkommens einer Art / eines Lebensraumtyps von gemeinschaftlicher Bedeutung die Bewirtschaftung in einem Gebiet geändert werden?

Information
Zielgruppen: Zuständige Behörden, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Nicht unbedingt; eine Art oder ein Lebensraumtyp kann in einem bestimmten Gebiet gerade wegen der bisherigen Bewirtschaftungsform in einem guten Erhaltungszustand sein. In diesem Fall ist dafür zu sorgen, dass diese Bewirtschaftungsmethoden auch in Zukunft weiter angewandt werden.

Andererseits kann eine Art oder ein Lebensraumtyp in einem Gebiet zwar vorhanden sein; unter Umständen ist der Erhaltungszustand jedoch nicht als gut zu bewerten. Wenn die Erhaltungsziele für das Gebiet eine Verbesserung vorsehen, muss möglicherweise die Art der Bewirtschaftung geändert werden. Es könnte beispielsweise notwendig sein, die Struktur und die Funktionen des Waldlebensraums sowie die Zusammensetzung der Arten zu verbessern, oder die Fläche des Lebensraumtyps, der in einem ungünstigen Erhaltungszustand ist, zu vergrößern oder das Habitat einer bestimmten Art zu verbessern oder das Gebiet einer Art, bei der ein ungünstiger Erhaltungszustand festzustellen ist, muss ausgeweitet werden.

Um die Ziele zu erreichen, können bestimmte Maßnahmen erforderlich sein, z. B. Erhaltung oder Wiederherstellung von Kernelementen des Waldes wie Artenvielfalt, Altersstruktur und Mikrohabitate, Erhaltung alter und absterbender Bäume in ausreichender Zahl und von Totholz in ausreichender Menge, Neuanpflanzung oder Wiederaufforstung, Offenhalten von Flächen zur natürlichen Regeneration, Entfernung nichtheimischer Baumarten, selektives Auslichten, Schutz der mineralischen Bodenschicht, Einsatzverbot für Pestizide und Biozide, Erhaltung alter und/oder hohler Bäume, Erhaltung von Wurzeltellern und Baumstümpfen, Schutz der Waldränder usw. In manchen Fällen werden auch strenge Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Über die Art der Maßnahmen ist von Fall zu Fall zu entscheiden, da den Umweltanforderungen der in dem Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen Rechnung zu tragen ist (siehe auch Fragen Nr. 8 und 11).

13. Wälder in Natura-2000-Gebieten beherbergen auch Arten und Lebensräume, die weder in der Vogelschutzrichtlinie noch in der FFH-Richtlinie aufgeführt sind. Sind auch für solche Arten und Habitate gezielte Erhaltungsmaßnahmen festzulegen?

Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Normalerweise nicht. Erhaltungsmaßnahmen sind nur für die nach Maßgabe der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie geschützten und in dem Natura-2000-Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen festzulegen. Aber auch Arten, die zwar nicht unter dem Schutz der FFH-Richtlinie stehen, die aber für einen Anhang-I-Lebensraumtyp charakteristisch oder für den Erhalt einer Art von gemeinschaftlicher Bedeutung notwendig sind, bedürfen unter Umständen besonderer Aufmerksamkeit (z. B. Schutz von Ameisenhügeln für Vögel). Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, einschlägige Informationen bereitzustellen.

Darüber hinaus können auch andere Arten und Lebensräume in die Waldbewirtschaftung einbezogen werden, die nicht unter dem Schutz der beiden EU-Richtlinien stehen. Jedem Mitgliedstaat und vor allem den Waldeigentümern und ‑bewirtschaftern ist es freigestellt, Erhaltungsziele und/oder Erhaltungsmaßnahmen beispielsweise für Arten und Lebensräume festzulegen, die auf nationaler oder regionaler Ebene geschützt oder bedroht sind, auch wenn sie nicht unter die beiden Richtlinien fallen.

14. Sind alle Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten zwingend vorgeschrieben?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung / Information
Zielgruppen: Behörden, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

(V) Die Festlegung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen für jedes Natura-2000-Gebiet ist nicht optional, sondern für alle Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben. Daher müssen für jedes Natura-2000-Gebiet die als notwendig erachteten Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden (EuGH, Rechtssache C-508/04).

(E) Es sollte jedoch unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die für die Erhaltung und Wiederherstellung der in dem Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen als notwendig erachtet werden, und wünschenswerten Maßnahmen, deren Umsetzung zu begrüßen wäre, sollten die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten dazu vorhanden sein. Solche über die Vorschriften hinaus begrüßenswerten Maßnahmen finden sich idealerweise im Natura-2000-Managementplan als bewährte Verfahren, die auf eine Verbesserung der biologischen Vielfalt in dem Gebiet abzielen.

(I) Erhaltungsmaßnahmen bedeuten nicht zwangsläufig eine aktive Bewirtschaftung oder Wiederherstellung, z. B. durch das Entfernen invasiver nichtheimischer Arten oder die Diversifizierung der Altersstruktur von Waldbeständen. Vielmehr zählen dazu auch Schutzmaßnahmen, etwa zur Vermeidung von Störungen einer bestimmten Art während der Brutzeit.

15. Wie werden Erhaltungsmaßnahmen formuliert?

Empfehlung
Zielgruppen: Behörden

Es empfiehlt sich, die Erhaltungsmaßnahmen sehr genau zu beschreiben, damit sie wirksam umgesetzt werden können. Es ist üblich, den Standort anzugeben und Angaben zu den für die Umsetzung benötigten Mitteln und Instrumenten sowie zu den Aufgaben und Zuständigkeiten aller Beteiligten zu machen. Die Erhaltungsmaßnahmen sollten klar und allgemein verständlich beschrieben werden.

Bei Bedarf sollten Erhaltungsmaßnahmen z. B. auf der Grundlage der Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen überprüft und angepasst werden. Wichtig ist auch, dass angegeben wird, mit welchen Kosten zu rechnen ist und welche Mittel zur Verfügung stehen, und dass für die Überprüfung der Umsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und ihrer Eignung für die Erhaltungsziele eine Frist gesetzt wird.

16. Wer entscheidet, welche Erhaltungsmaßnahmen notwendig sind? Werden Interessenvertreter konsultiert?

Empfehlung
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Welche Erhaltungsmaßnahmen notwendig sind, entscheiden die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Naturschutzrichtlinien schreiben nicht vor, welche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind. Es heißt darin lediglich, dass die Maßnahmen den Umweltanforderungen der in einem Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen entsprechen müssen. Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen planen und durchführen, die seiner Einschätzung nach für seine Natura-2000-Gebiete am besten geeignet und am effektivsten sind.

Erhaltungsmaßnahmen sollten auf soliden Kenntnissen beruhen. Darüber hinaus empfiehlt es sich jedoch, Waldbewirtschafter und ‑eigentümer und andere maßgebliche Interessengruppen (Vertreter von örtlichen Gemeinschaften oder Naturschutzverbänden) aktiv in die Planung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen und die Vorbereitung der Managementpläne für Natura 2000 einzubeziehen.

Insbesondere Waldeigentümer und ‑bewirtschafter sollten schon sehr früh in die Entwicklung der gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen eingebunden werden. Wenn sie an der Planung und Vorbereitung der Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet beteiligt sind, können ihre Fachkenntnisse genutzt werden. Damit besteht eine gute Voraussetzung für eine aktive Einbeziehung von Waldeigentümern und -bewirtschaftern auch in die Umsetzung. Zur guten fachlichen Praxis gehört die Beteiligung aller maßgeblichen Interessenvertreter, z. B. durch die Einrichtung von Lenkungsgruppen oder ‑ausschüssen.

Wenn von Anfang an auf gute Kommunikation geachtet wird, können Kompromisse und Synergien zwischen bereits unternommenen Maßnahmen und Maßnahmen in noch verbesserungsfähigen Bereichen entwickelt werden. Auf diese Weise dürfte der Prozess kostenwirksamer und weniger zeitaufwändig sein. Außerdem verbessern sich die Erfolgsaussichten, weil die verschiedenen Interessenvertreter ermutigt und in die Lage versetzt werden, sich aktiv in das Management ihres Natura-2000-Gebiets einzubringen und sich dafür zu engagieren.

Sobald die Erhaltungsmaßnahmen feststehen, sollten sie veröffentlicht werden (z. B. auf Websites, in der örtlichen Presse und in amtlichen Mitteilungen der örtlichen Behörden).

17. Welche Erhaltungsmaßnahmen sollen in Natura-2000-Wäldern durchgeführt werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Wie bereits festgestellt, beziehen sich Erhaltungsmaßnahmen auf das jeweilige Gebiet. Sie richten sich nach den gebietsspezifischen Gegebenheiten und den ökologischen Anforderungen der dort vorkommenden Arten und Lebensraumtypen.

Deshalb lassen sich Aussagen zur Art der notwendigen Maßnahmen auch nicht verallgemeinern. Sie reichen von "keine Maßnahmen" – d. h. es sind keine zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits durchgeführten erforderlich – über "einfache" Maßnahmen, z. B. zur Vermeidung von Störungen rund um bestimmte Bäume während der Brutzeit oder die Schaffung kleiner Öffnungen im Kronendach, um mehr Sonnenlicht durchzulassen, oder die Vermehrung von Totholz im Wald – bis hin zu "umfangreichen" Wiederherstellungsmaßnahmen, zu denen die umfassende Entfernung gebietsfremder Arten oder die Umstrukturierung einer bewaldeten Fläche gehört, um die Altersstruktur zu diversifizieren und fragmentierte Lebensräume wieder miteinander zu verbinden. In manchen Fällen können auch das Nichteingreifen und ein strenger Schutz als Erhaltungsmaßnahme gelten, vor allem in Urwaldbeständen mit einem hohen Natürlichkeitsgrad (siehe auch Frage 21).

Die Fallstudien in Teil III dieses Dokuments und andere Berichte9 enthalten eine Vielzahl von Beispielen verschiedener Erhaltungsmaßnahmen, die EU-weit unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen durchgeführt worden sind.

9 Z. B. Kraus D./Krumm F. (Hrsg.) 2013. Integrative approaches as an opportunity for the conservation of forest biodiversity. European Forest Institute. 284 S.

18. Wie wählt man Erhaltungsmaßnahmen aus, die sich voraussichtlich positiv auf einen Lebensraum oder eine Art auswirken, dafür aber einen anderen Lebensraumtyp oder eine andere Art beeinträchtigen werden18. Wie wählt man Erhaltungsmaßnahmen aus, die sich voraussichtlich positiv auf einen Lebensraum oder eine Art auswirken, dafür aber einen anderen Lebensraumtyp oder eine andere Art beeinträchtigen werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Forstbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Es kommt vor, dass eine Erhaltungsmaßnahme zwar einer Art oder einem Lebensraum zugutekommt, sich dafür aber nachteilig auf andere auswirkt. Wird beispielsweise ein Teil des Waldes nicht mehr bewirtschaftet, kann eine Ausbreitung invasiver Arten die Folge sein. Die Regeneration kleiner Eichenbestände kann für die Habitate mancher Vogelarten von Nachteil sein. Kleinere Trade-offs kommen häufig vor, doch mit Blick auf gut durchdachte Erhaltungsziele können die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Man sollte sich an diesen Zielen orientieren und feststellen, wo die gebietsspezifischen Prioritäten für Erhaltungsmaßnahmen liegen und welche positiven und negativen Auswirkungen die geplanten Maßnahmen aller Voraussicht nach auf diese Prioritäten haben werden.

Vermeiden oder minimieren lassen sich Trade-offs in vielen Fällen durch eine geschickte zeitliche Planung der Maßnahmen und indem sie auf bestimmte Teile des Gebiets ausgerichtet werden, oder auch, indem die Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen auf einen Teil des Gebiets durch Maßnahmen zugunsten der gleichen Lebensräume oder Arten an anderer Stelle in dem Gebiet ausgeglichen werden.

19. Können in verschiedenen Natura-2000-Gebieten die gleichen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Erhaltungsmaßnahmen entsprechen den für das jeweilige Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Normalerweise handelt es sich um gebietsspezifische Maßnahmen. In verschiedenen Natura-2000-Gebieten können aber auch ähnliche Maßnahmen mit ähnlichen Merkmalen und Zielsetzungen erforderlich sein. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, gemeinsame Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. (Beispielsweise kann ein Natura-2000-Managementplan für mehrere Gebiete gelten, die ähnliche Maßnahmen benötigen.)

20. Weshalb sind Totholz, alte Bäume, Urwald und strukturelle Vielfalt in Natura-2000-Wäldern so wichtig?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Für viele bedrohte oder gefährdete Arten ist Totholz der geeignete Lebensraum. Totholz und verrottende Bäume sind für saproxylische Insekten (die sich von Holz ernähren) und für Arten wichtig, die darin ihre Verstecke und Bruthöhlen bauen (Spechte und einige kleine Säugetiere). Nach Maßgabe der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sind zahlreiche saproxylische Arten und auf Totholz und verrottende Bäume angewiesene Arten geschützt: Cerambyx cerdo, Lucanus Cervus, Osmoderma eremita, Rosalia alpina, Dendrocopos major usw. Hierzu liegen wissenschaftliche Berichte vor.10 Bei aller Notwendigkeit, Totholz zu erhalten, muss bei jeder Entscheidung in gefährdeten Regionen auch die Brandgefahr berücksichtigt werden.

Da die forstwirtschaftliche Rotation üblicherweise kürzer ist als die natürliche Lebensdauer der Bäume und die natürlichen Waldzyklen, gibt es in vielen Wäldern keine Altbäume mehr (d. h. über 160 bis 200 Jahre alte Baumveteranen). Dabei bieten so alte Bäume Mikrohabitate für gefährdete Käfer, Flechten, Pilze usw. Wenn solche Bäume in den Wäldern belassen werden und zumindest einzelne Bäume oder Baumgruppen wirklich alt werden dürfen, kann damit der Erhaltungszustand der oben genannten Arten verbessert werden.

Eine variantenreiche Waldstruktur mit Beständen unterschiedlichen Alters, mit lichten und dichteren Flecken, mit vermodernden Bäumen und Totholz usw. bietet vielen Arten unterschiedliche Lebensräume.

Urwaldbestände werden in Natura 2000 in besonderer Weise berücksichtigt. Sie beherbergen viele typische im Wald lebende Arten, denen es kaum gelingt, abzuwandern oder neue Waldbestände auf ehemaligen Agrarflächen zu besiedeln. Das gilt für viele wirbellose Tiere sowie für einige Pflanzen und Moose. In manchen Teilen Europas findet man noch Wälder mit einem hohen Natürlichkeitsgrad (z. B. die Taiga in Nordeuropa). In anderen Teilen der EU beschränken sich solche Wälder jedoch auf kleine Inseln in bewirtschafteten Komplexen und bestimmte Gebiete mit besonderen ökologischen und sozialen Bedingungen wie die Bergregionen der Karpaten und der Alpen. Für den Schutz von Waldlebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse sind sie von besonderer Bedeutung. Behörden, Waldeigentümer und ‑bewirtschafter sind daher aufgefordert, sich aktiv um den Schutz solcher Gebiete zu bemühen. Dazu sollten sie sich auf das konzentrieren, was der Wald außer Holz zu bieten hat, und bei Bedarf die vorhandenen finanziellen Anreize für Schutzgebiete voll ausschöpfen. Wie bei allen anderen Managemententscheidungen in Natura-2000-Wäldern gilt, dass die Erhaltung von Totholz und alten Bäumen usw. mit den definierten gebietsspezifischen Erhaltungszielen, in denen die ökologischen Anforderungen der in dem betreffenden Natura-2000-Gebiet vorkommenden Habitate und Arten zum Ausdruck kommen, in Einklang stehen muss.

10 Z. B. Stockland, J. N./Siitonen, J./Jonsson, B. G., 2012. Biodiversity in dead wood. Cambridge University Press, 509 S. Einen umfassenden Überblick über Schwellenwerte für Totholz in Europa enthält: Müller, J./Bütler, R., 2010. A review of habitat thresholds for dead wood: a baseline for management recommendations in European forests. European Journal of Forest Reserarch 129, 6.

21. Kann Nichteingreifen auch eine Erhaltungsmaßnahme sein, um die Erhaltungsziele in einem Natura-2000-Gebiet zu erreichen?

Empfehlung
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Unter bestimmten Umständen kann es sinnvoll sein, im Rahmen der Bewirtschaftung auf jegliches Eingreifen zu verzichten. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob Kernbereiche dem Naturschutz vorbehalten sein sollten, etwa wenn besonders seltene oder wertvolle Habitate und stark bedrohte Arten dort vorkommen und das Nichteingreifen ihrem Schutz dient. Wie alle anderen möglichen Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten muss das Nichteingreifen mit den definierten gebietsspezifischen Erhaltungszielen in Einklang stehen.

Nur Waldlebensraumtypen, in denen die Vegetation weitgehend naturbelassen geblieben ist und sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Sukzession befindet, sind grundsätzlich für den Verzicht auf jegliches Eingreifen geeignet. In Waldlebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse, die durch frühere und heutige Bewirtschaftung entstanden sind und die ohne weiteres Eingreifen verschwinden oder sich zu anderen Waldtypen entwickeln würden, muss die aktive Bewirtschaftung fortgesetzt werden.

Wenn Nichteingreifen als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen ist, sind sämtliche Auswirkungen einschließlich der ökonomischen Folgen genau zu bewerten.

22. Wie sollen die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, und wer ist dafür zuständig?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Die zuständigen Behörden entscheiden, wie die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen, die für ihre Natura-2000-Gebiete festgelegt worden sind, am besten umgesetzt werden. In der Richtlinie heißt es lediglich, dass es geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art sein sollen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wählen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aus.

Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die Erhaltungsziele für seine Natura-2000-Gebiete erreicht werden, und wählt dafür mindestens eine der drei Maßnahmenkategorien aus:

  • Maßnahmen rechtlicher Art: Es handelt sich normalerweise um verfahrensrechtliche Vorschriften für die Tätigkeiten, die in dem Gebiet zugelassen, eingeschränkt oder verboten werden.
  • Maßnahmen administrativer Art: Sie umfassen maßgebliche Regelungen für die Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen oder die Genehmigung anderer Tätigkeiten in dem Gebiet.
  • Maßnahmen vertraglicher Art: Dazu zählen Verträge oder Vereinbarungen, die normalerweise zwischen Verwaltungsbehörden und Landeigentümern oder Landnutzern in dem Gebiet geschlossen werden.

Die drei Kategorien sind gleichrangig. Die Mitgliedstaaten können für ein Natura-2000-Gebiet entweder nur eine Maßnahmenkategorie (z. B. nur vertraglicher Art) vorsehen oder verschiedene Maßnahmen (z. B. rechtlicher und vertraglicher Art) kombinieren. Vorgeschrieben ist nur, dass die Maßnahmen geeignet sein müssen, die Verschlechterung der Lebensräume und erhebliche Störungen der Arten, derentwegen das Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden (Artikel 6 Absatz 2 der FFH-Richtlinie), und dass sie den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen müssen, die in diesen Gebieten vorkommen (Artikel 6 Absatz 1 der FFH-Richtlinie). Solche ökologischen Erfordernisse reichen je nach Erhaltungsgrad der betreffenden Arten und Lebensräume von einfachem Schutz vor einer Verschlechterung bis hin zur aktiven Wiederherstellung günstiger Strukturen und Funktionen des Ökosystems.

Proaktive Erhaltungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen werden in vertraglichen Vereinbarungen mit Waldeigentümern und ‑bewirtschaftern festgelegt, in denen auch vereinbart wird, wer die Kosten für die Maßnahmen trägt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Zusätzliche Kosten können so weit wie möglich durch adäquate Fördermittel gedeckt werden. Wenn es infolge der beschlossenen Nutzungseinschränkungen zu Einkommensverlusten kommt, können Ausgleichszahlungen geleistet werden. Wie hoch die Ausgleichszahlung ausfällt, hängt von der Art der Einschränkungen und dem tatsächlichen Verlust und auch von den örtlichen Gegebenheiten ab.

Natura-2000-Maßnahmen und Waldumweltmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklungspolitik sind ein gutes Beispiel dafür, wie Verträge und Vereinbarungen mit Waldbesitzern über die Bewirtschaftung des Waldes getroffen werden können, um den Schutz von Lebensräumen und Arten zu sichern. Ausgleichszahlungen für zusätzliche Kosten und durch Natura-2000-Verpflichtungen verursachte Einkommensverluste können im Rahmen von Natura-2000-Maßnahmen vorgesehen werden; außerdem können Ausgleichszahlungen für die darüber hinausgehenden zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen von Waldumweltmaßnahmen geleistet werden.

23. Haben die Eigentumsverhältnisse und die Größe eines Waldes Einfluss auf seine Bewirtschaftung im Natura-2000-Netz?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung / Information
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑bewirtschafter, Behörden

(V) Die sich aus den Richtlinien ergebenden Verpflichtungen gelten indirekt für alle Waldeigentümer und ‑bewirtschafter, unabhängig von ihrem Status und der Größe ihrer in Natura 2000 einbezogenen Flächen, soweit die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien nichts anderes vorsehen.

(I) Die Art der Erhaltungsmaßnahmen kann an die Eigentumsverhältnisse und die Größe des Gebiets angepasst sein. Solange die Erhaltungsziele zu erreichen sind, kann der Mitgliedstaat mit privaten Waldbesitzern vertragliche Vereinbarungen schließen und sich im Falle öffentlicher Wälder für administrative oder politische Maßnahmen entscheiden.

(I) Die Größe der Waldfläche in einem Natura-2000-Gebiet kann einen Einfluss auf die Art und den Anspruch der Erhaltungsziele haben. So verfügen staatliche Eigentümer großer Wälder sicherlich eher über die rechtlichen Mittel und Methoden, um ihre Praktiken der Waldbewirtschaftung auf besonders ambitionierte Erhaltungsmaßnahmen abzustimmen. Als öffentliche Körperschaften können sie der Multifunktionalität staatlicher Wälder höhere Priorität einräumen, als es kleinen Waldbesitzern möglich ist.

(I) Außerdem lassen sich Erhaltungsmaßnahmen in großen Gebieten meist sehr viel flexibler durchführen, weil im Allgemeinen ein größerer Spielraum bei der Entscheidung besteht, wo welche Erhaltungsmaßnahmen mit welcher Intensität durchgeführt werden sollen.

(E) Um die kleinen privaten und öffentlichen Landeigentümer (z. B. Kommunen) zu informieren, zu sensibilisieren und in die Durchführung geeigneter Maßnahmen und Waldbaumethoden einzubeziehen, müssen angemessene Mittel eingesetzt werden. Durch das koordinierte Vorgehen einer Gruppe kleiner Eigentümer lassen sich Synergien und Einsparungen erzielen.

24. Wie können Waldeigentümer/‑bewirtschafter einbezogen werden oder sich beteiligen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Waldeigentümer und örtliche Waldbewirtschafter haben eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung von Natura 2000. Sie kennen ihren Besitz und haben genug Erfahrung mit der Durchführung praktischer Maßnahmen auf ihrem Grund und Boden. Deshalb sind sie unverzichtbare Partner bei der Entwicklung und der erfolgreichen Umsetzung von Natura 2000.

Natura 2000 geht davon aus, dass Menschen ein Teil der Natur sind und dass Partnerschaften unverzichtbar sind, wenn die Erhaltungsziele erreicht werden sollen. Jeder kann dazu beitragen, Natura 2000 zum Erfolg zu verhelfen – Behörden, private Landeigentümer und Landnutzer, Erschließer, Naturschutzverbände, Wissenschaftler, örtliche Gemeinschaften und jeder einzelne Bürger.

Auch in praktischer Hinsicht ist es sinnvoll, Partnerschaften zu knüpfen und Menschen zusammenzubringen. Viele Natura-2000-Gebiete werden schon seit langer Zeit aktiv genutzt und sind so zu einem Teil der Landschaft geworden. Gerade durch ihre bisherige Bewirtschaftungsform sind viele Gebiete so wertvoll für die Natur geworden. In diesen Fällen ist es wichtig, dass sie auch weiterhin in der gewohnten Form bewirtschaftet werden.

Auf diese Weise unterstützt die FFH-Richtlinie das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der integrierten Bewirtschaftung. Sie ist keineswegs darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Tätigkeiten aus den Natura-2000-Gebieten herauszuhalten. Vielmehr soll sichergestellt sein, dass die vorkommenden wertvollen Arten und Lebensräume trotz dieser Tätigkeiten geschützt und gefördert und die natürlichen Ökosysteme gesund erhalten werden.

Andere Wälder im Natura-2000-Netz sind dagegen durch natürliche Prozesse mit nur geringer oder völlig ohne menschliche Einwirkung entstanden. Bei der Bewirtschaftung dieser Wälder muss es darum gehen, das hohe Maß an Naturbelassenheit zu erhalten.

Die FFH-Richtlinie bildet den Rahmen für Maßnahmen und formuliert die übergeordneten Ziele, die erreicht werden sollen. Sie überlässt es den Mitgliedstaaten, in Konsultation mit örtlichen Interessenvertretern zu entscheiden, wie die einzelnen Natura-2000-Gebiete am besten zu bewirtschaften sind. Dabei kommt es vor allem darauf an, nach passenden Lösungen für die Bewirtschaftung vor Ort zu suchen und gleichzeitig auf das übergeordnete Ziel hinzuarbeiten, den günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder ihn wiederherzustellen.

25. Gibt es Instrumente, die die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen, die Sensibilisierung oder den Kapazitätsaufbau der Interessengruppen unterstützen?

Empfehlung
Zielgruppen: Behörden

Der Aufbau örtlicher Kapazitäten für das Management von Natura-2000-Gebieten ist wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung von Natura 2000. Es empfiehlt sich, für alle an der Umsetzung von Managementplänen oder Erhaltungsmaßnahmen Beteiligten Beratung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden anzubieten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es dieses Angebot bereits.

Zu partizipatorischer Planung gehört, dass wichtige Informationen an alle Beteiligten übermittelt und interdisziplinäre, fachlich fundierte Maßnahmen ermöglicht werden. Wie die Thematik wahrgenommen wird, hängt vom Umfang und von der Qualität der verfügbaren Informationen ab. Dazu gehört, dass festgestellt wird, welche Zielgruppen es gibt. Die benötigten Informationen müssen anschließend mittels verschiedener Instrumente und Materialien je nach Zielgruppe ad hoc geplant angepasst werden. Wichtig ist dabei, dass die Vorstellung der betreffenden Zielgruppe von Natura 2000 und vom Wald berücksichtigt wird und dass mögliche Missverständnisse über die Thematik ausgeräumt werden.

Der biogeografische Prozess im Rahmen von Natura 2000 ("Working Together in Natura 2000") wurde mit dem Ziel geschaffen, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken im Natura-2000-Management zu erleichtern und die Kooperation sowohl in, als zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu fördern11. Um die Kapazität für die Umsetzung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen unter Beteiligung von örtlichen Interessenvertretern wie Landwirten und Waldbesitzern zu verbessern, stehen Fördermittel aus EU-Fonds, in erster Linie aus dem ELER, aber auch aus dem Programm LIFE und anderen Förderprogrammen zur Verfügung.

11 Weitere Informationen über den biogeografischen Prozess finden Sie auf der "Natura 2000 Communication Platform" unter https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/platform/index_en.htm.

Verschlechterungsverbot für Natura-2000-Gebiete

26. Was bedeutet das Verschlechterungsverbot für ein Gebiet in der Praxis?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung / Information
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑bewirtschafter, Behörden

(V) Die FFH-Richtlinie (Artikel 6 Absatz 2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Störungen der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden. Die Vogelschutzrichtlinie (Artikel 4 Absatz 4) schreibt vor, dass eine Beeinträchtigung der Lebensräume der Vögel zu vermeiden ist.

Waldeigentümer und bewirtschafter müssen sich an die entsprechenden Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene halten (z. B. Genehmigungsverfahren).

  • Die von den Mitgliedstaaten zu treffenden "geeigneten Maßnahmen" beschränken sich nicht auf bewusst getroffene Aktionen. Sie zielen auf jedes Ereignis ab, das aus irgendeinem Grund (Feuer, Überschwemmung usw.) eintreten kann, soweit es vorhersehbar ist und Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden können, um die Risiken für das Gebiet zu minimieren. Störungen in Verbindung mit der natürlichen Dynamik eines Ökosystems sind nicht als Verschlechterung anzusehen.
  • Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, "geeignete Maßnahmen" zu treffen, beschränkt sich auch nicht auf menschliche Aktivitäten, sondern betrifft ebenso natürliche Entwicklungen, die dazu führen können, dass sich der Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume in einem Gebiet verschlechtert. Wenn beispielsweise eine natürliche Sukzession in halbnatürlichen Lebensraumtypen nachteilige Auswirkungen auf die Arten oder Lebensraumtypen haben kann, derentwegen das Gebiet ausgewiesen worden ist, müssten Maßnahmen getroffen werden, um den Prozess aufzuhalten (EuGH, Rechtssache C-06/04)12 . Dies gilt nicht, wenn der Prozess durch aktive Bewirtschaftung nicht zu beeinflussen ist (z. B. durch den Klimawandel induzierte Verschlechterung).
  • Die Vorschrift gilt auch für Aktivitäten, die bereits durchgeführt wurden, bevor das Gebiet in das Natura-2000-Netz aufgenommen wurde. Entsprechend müssen auch laufende Aktivitäten, die sich nachteilig auf das Gebiet auswirken, verboten oder geändert werden (EuGH, Rechtssache C-404/09)13.
  • Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass auch außerhalb eines Natura-2000-Gebiets geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung eingeleitet werden, wenn das Risiko besteht, dass in dem Gebiet vorkommende Habitate oder Arten durch äußere Einwirkung beeinträchtigt werden.
  • Die Verpflichtung zur Einleitung von Maßnahmen besteht schon, bevor Anzeichen für eine Verschlechterung des Gebiets auftreten (EuGH, Rechtssachen C-35514 und C 117/0015).

Dies bedeutet in der Praxis, dass alle Aktivitäten in Natura-2000-Wäldern, die sich negativ auf die ökologischen Strukturen und Funktionen geschützter Habitate oder deren Eignung für geschützte Arten (z. B. als Futter-, Rückzugs- oder Brutplatz) auswirken können, und alle Aktivitäten, die eine erhebliche Störung geschützter Arten, vor allem während ihrer Brut-, Ruhe- oder Fütterungszeiten verursachen können, zu vermeiden sind.

(I)/(E) Ob eine Aktivität tatsächlich zu einer Beeinträchtigung eines Gebiets führen wird, hängt auch von den Umweltbedingungen im betreffenden Gebiet und vom Erhaltungszustand der vorkommenden Arten und Lebensraumtypen ab. Wenn mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist, müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. Wenn nicht sicher ist, wie sich eine Maßnahme auswirken wird, sollten Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden.

(E) Ein Einzelfallanalyse ist stets angeraten.

So würde wahrscheinlich eine Rodung in einem kleinen Natura-2000-Gebiet, das wegen seines Eichenwaldbestands ausgewiesen wurde, als Verschlechterung angesehen werden, während die gleiche Aktion in einem großen Natura-2000-Gebiet, das vorwiegend große Eichenbestände umfasst, möglicherweise keinen größeren Schaden anrichten oder für einige der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, sogar vorteilhaft sein.

Auch mögliche indirekte Auswirkungen forstwirtschaftlicher Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Abholzungen können sich an einer Stelle positiv auswirken, etwa weil mehr Licht bis zum Boden durchdringt oder unerwünschte Arten entfernt werden, während sie an anderer Stelle Probleme verursachen, weil sie dort die Strukturen und Funktionen eines geschützten Lebensraumtyps beeinträchtigen können (durch Bodenverdichtung, veränderte hydrologische Bedingungen, Störung der natürlichen Regeneration oder der Verrottungsprozesse usw.).

(I) Vermieden werden muss beispielsweise, dass ein Baum gefällt wird, in dem ein Schwarzstorch nistet, dass sumpfige Moorwälder trockengelegt werden oder dass im Frühjahr in unmittelbarer Nähe eines Adlerhorstes Baumfällarbeiten durchgeführt werden.

(E) Ein Waldbewirtschaftungsplan kann geeignete Maßnahmen, Einschränkungen oder Begrenzungen vorsehen, damit forstwirtschaftliche Aktivitäten so durchgeführt werden, dass Störungen von Arten oder eine Verschlechterung der Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung vermieden werden.

(I) Vorbeugende Maßnahmen können auch erforderlich sein, um eine durch externe Faktoren oder Risiken wie Waldbrände oder Krankheiten verursachte Verschlechterung zu vermeiden. Wo Brandrodungen in borealen Wäldern eine besondere Funktion für den Erhalt der Biodiversität haben, sind sie jedoch nicht als Verschlechterung anzusehen.

(I) In manchen europäischen Ländern und Regionen sind Leitlinien verfügbar, die darüber informieren, wie negative Auswirkungen forstwirtschaftlicher Maßnahmen auf Habitate und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung vermieden werden können. Solche Leitlinien sind für die Bewirtschaftung der Wälder sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten hilfreich (siehe dazu einige der oben angeführten Fallstudien).

(E) Die zuständigen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sollten dafür sorgen, dass Waldeigentümer und bewirtschafter über die in einem Gebiet geplanten und durchgeführten Maßnahmen auf dem Laufenden sind. Waldeigentümer und bewirtschafter in Natura-2000-Wäldern müssen sich darüber im Klaren sein, dass manche Aktivitäten reguliert sind. Sie sollten sich selbst über bestehende Maßnahmen informieren und sich im Zweifelsfall an die zuständigen Behörden wenden.

27. Muss die bestehende Waldbewirtschaftung den Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets entsprechen?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑bewirtschafter, Behörden

(V) Ja. Nach Artikel 6 Absatz 2 der FFH-Richtlinie sind eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie Störungen der Arten, derentwegen das Gebiet ausgewiesen wurde, zu vermeiden. Das gilt auch für Aktivitäten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Gebiets in das Natura-2000-Netz bereits durchgeführt wurden. Wenn eine dieser Aktivitäten in einem Natura-2000-Gebiet zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume oder einer Störung der Arten führt, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, sind entweder geeignete Maßnahmen zu treffen, um nach Artikel 6 Absatz 2 die Verschlechterung zu stoppen und/oder nach Artikel 6 Absatz 1 der FFH-Richtlinie aktive Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Gegebenenfalls ist die Aktivität einzustellen oder es sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einzuleiten, um die negativen Auswirkungen aufzuhalten. Wenn den Waldbesitzern Anstrengungen abverlangt werden, die über die üblichen Methoden nachhaltiger Waldbewirtschaftung hinausgehen, können wirtschaftliche Anreize oder Ausgleichszahlungen vorgesehen werden.

Das kann z. B. der Fall sein, wenn forstwirtschaftliche Arbeiten verschoben werden, damit in einem Gebiet nistende Vogelarten in besonders empfindlichen Zeiten nicht gestört werden, oder wenn forstwirtschaftliche Arbeiten in besonders empfindlichen Gebieten eingeschränkt werden, um eine Verschlechterung von Habitaten oder Naturelementen in einem Gebiet zu vermeiden.

(E) Andererseits sollten forstwirtschaftliche Maßnahmen, die sich positiv auswirken, verstärkt oder optimiert werden, damit die Waldbewirtschaftung möglichst viel zur Erreichung der Erhaltungsziele beitragen kann.

28. Wer ist für die Umsetzung und die Überprüfung des Verschlechterungsverbots zuständig?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Behörden

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, dass geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um eine Verschlechterung von Lebensraumtypen und erhebliche Störungen von Arten in Natura-2000-Gebieten nach Artikel 6 Absatz 2 der FFH-Richtlinie zu vermeiden. Durch spezifische, kohärente und umfassende Rechtsvorschriften sollen sie für einen wirksamen Schutz der betreffenden Gebiete sorgen. Rein administrative Maßnahmen oder freiwillige Maßnahmen reichen hierfür nicht aus.

Die nationalen oder regionalen zuständigen Behörden müssen auch prüfen, ob die Maßnahmen, die durchgeführt werden, um eine Verschlechterung und erhebliche Störung zu vermeiden, angemessen umgesetzt werden. Grundlage für die Bewertung einer Verschlechterung oder Störung ist der Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde. Die Bewertung erfolgt anhand dieser Ausgangsbedingungen, die im Standarddatenbogen für das Natura-2000-Gebiet beschrieben sind. Gegebenenfalls informiert der Mitgliedstaat die Europäische Kommission darüber, dass der Datenbogen für ein Gebiet aus bestimmten Gründen aktualisiert werden muss (z. B. aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder natürlicher Entwicklungen). Wenn die Kommission zustimmt, wird die im geänderten Standarddatenbogen beschriebene Situation zum neuen Ausgangspunkt für die Bewertung einer eventuellen Verschlechterung oder Störung. Sollte eine Verschlechterung eintreten, muss der vorherige Zustand wiederhergestellt werden.

Methoden der Waldbewirtschaftung und Natura-2000-Anforderungen

29. Sollen Wälder in Natura-2000-Gebieten nur zu Naturschutzzwecken bewirtschaftet werden?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Nein, außer auf den Naturschutz kann die Bewirtschaftung von Wäldern in Natura-2000-Gebieten auf ganz unterschiedliche Funktionen wie Holzeinschlag, Jagd, Erholung usw. ausgerichtet sein. Sie muss aber auf jeden Fall die spezifischen Erhaltungsziele berücksichtigen und aktiv darauf hinarbeiten. Wenn sich ein Natura-2000-Gebiet und ein Naturschutzgebiet oder ein Nationalpark überschneiden, werden Wälder vorwiegend zu Schutzzwecken nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften bewirtschaftet.

Voraussetzung für ein gutes Management von Natura-2000-Gebieten ist die enge Zusammenarbeit zwischen zuständigen Naturschutz- und Forstbehörden, öffentlichen und privaten Waldbesitzern und anderen Interessengruppen und NROs. Nur wenn entsprechende Vereinbarungen unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Beteiligten geschlossen werden und für freiwillige Beiträge zur Erreichung der Erhaltungsziele ein Ausgleich gewährt wird, ist eine erfolgreiche Bewirtschaftung der Wälder in Natura-2000-Gebieten möglich.

30. Ist mit der Einhaltung der Kriterien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung den Natura-2000-Anforderungen Genüge getan?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Nicht unbedingt. Die Kriterien von Forest Europe für nachhaltige Waldbewirtschaftung umfassen zwar auch die Erhaltung, den Schutz und eine angemessene Erweiterung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen. Diese Kriterien sind möglicherweise jedoch nicht detailliert genug, um die spezifischen Erhaltungsziele der einzelnen Natura-2000-Gebiete abzudecken. In diesem Fall müssen die allgemeinen Prinzipien und Kriterien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung durch die speziellen Natura-2000-Anforderungen ergänzt und detaillierter formuliert werden.

31. Bedeutet die Ausweisung als Natura-2000-Gebiet in jedem Fall, dass die bisherigen Methoden der Waldbewirtschaftung geändert werden müssen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Nicht unbedingt. Die Ausweisung eines Natura-2000-Gebiets bedeutet nicht automatisch, dass die bisherigen forstwirtschaftlichen Aktivitäten geändert werden müssen. Maßgeblich sind die Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet.

In manchen Gebieten haben gerade die angewandten Methoden der Forstwirtschaft dazu geführt, dass sich bestimmte Habitate oder Arten in einem guten Erhaltungszustand befinden. In diesem Fall ist es wichtig, diese Methoden weiterhin anzuwenden und nach Möglichkeit auf andere Gebiete auszuweiten. Viele halbnatürliche Waldlebensräume wie die Dehesas oder die skandinavischen Waldweiden sind durch traditionelle Bewirtschaftungsformen entstanden und sollten deshalb erhalten werden.

An anderer Stelle sind dagegen Anpassungen oder Einschränkungen der bisherigen Aktivitäten erforderlich, damit die gebietsspezifischen Erhaltungsziele erreicht werden können, etwa um die ökologische Qualität von Habitaten zu verbessern (Totholzmenge, Anzahl alter Bäume usw.), oder um die Flächen, auf denen ein bestimmter Lebensraumtyp vorkommt, wiederherzustellen und zu erweitern (siehe auch Fragen Nr. 12 und 27).

Viele Waldlebensraumtypen befinden sich in einem schlechten Erhaltungszustand (siehe Anhang 2 https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/Final%20Guide%20N2000%20%20Forests%20Part%20I-II-Annexes_de.pdf). Um eine Verbesserung zu erreichen, muss der Wald möglicherweise anders bewirtschaftet werden. Natura-2000-Gebiete sind Kerngebiete, in denen ein günstiger Erhaltungszustand für Lebensraumtypen und Arten in der EU erreicht werden soll. Dazu müssen sie entsprechend bewirtschaftet werden. Die gebietsspezifischen Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass jedes Gebiet auf bestmögliche Weise zu diesem Ziel beiträgt.

32. Ist mit der Zertifizierung eines Waldes den Natura-2000-Anforderungen Genüge getan?

Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Das freiwillige auf Vermarktung ausgerichtete Instrument der Zertifizierung von Wäldern (FSC, PEFC) setzt auf Kriterien wie die Erhaltung und/oder Verbesserung der Biodiversität und hohe Erhaltungswerte in den Wäldern; dazu gehören auch das Vorkommen geschützter Arten und die Durchführung geeigneter Maßnahmen (z. B. Belassen von Totholz und Altbäumen im Wald). Wenn diese Kriterien mit anderen Landnutzungsplänen und Erhaltungsinstrumenten und den entsprechenden Rechtsvorschriften in Einklang stehen, können sie zu den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets beitragen. Da sie jedoch eher allgemein formuliert (d. h. nicht gebietsbezogen) sind, ist nicht davon auszugehen, dass sie automatisch den gebietsspezifischen Erhaltungszielen im Rahmen von Natura 2000 entsprechen.

33. Kann ein Natura-2000-Managementplan auch waldbauliche Maßnahmen umfassen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑bewirtschafter, Behörden

Ja, wenn es keinen Waldbewirtschaftungsplan gibt. Wenn sich beispielsweise ein Waldgebiet auf mehrere Eigentümer verteilt, kann ein Natura-2000-Managementplan verschiedene waldbauliche Maßnahmen sowie andere Funktionen und Leistungen in dem Gebiet wie Erholung, Gewässerschutz, landschaftliche Aspekte usw. abdecken. In diesem Fall sollten alle im Managementplan enthaltenen Maßnahmen, die für das Erhaltungsmanagement des Gebiets nicht unbedingt notwendig sind, so gestaltet sein, dass sie keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet haben. Im Idealfall sollten sie einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, und das Ergebnis sollte im Managementplan dokumentiert werden.

Andererseits kann ein Waldbewirtschaftungsplan auch als Natura-2000-Managementplan Anwendung finden, sofern die Natura-2000-Ziele darin enthalten sind (siehe Frage 34). Auch in diesem Fall sollten die forstwirtschaftlichen Maßnahmen, die für das Erhaltungsmanagement des Gebiets nicht notwendig sind, geprüft werden, um negative Auswirkungen auf das Gebiet nach Möglichkeit auszuschließen; die Ergebnisse sollten im Managementplan dokumentiert werden. Sowohl Natura-2000-Managementpläne, die "normale" Waldbewirtschaftungsmaßnahmen enthalten, als auch Waldbewirtschaftungspläne, die Natura-2000-Erhaltungsmaßnahmen beinhalten, erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Naturschutz- und Forstbehörden und den betroffenen Waldeigentümern und ‑bewirtschaftern.

34. Können Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura 2000 in bestehende Waldbewirtschaftungspläne integriert werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Waldbewirtschaftungspläne und Natura-2000-Managementpläne verfolgen nicht immer den gleichen Zweck und die gleichen Ziele, und meist basieren sie auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Natura-2000-Managementpläne werden von den zuständigen Naturschutzbehörden und Waldbewirtschaftungspläne vom jeweiligen Waldeigentümer oder ‑bewirtschafter erarbeitet. Die nationalen Rechtsvorschriften können vorsehen, dass jeder Waldbewirtschaftungsplan von den zuständigen Behörden genehmigt werden muss. Wenn für ein Gebiet, das ganz oder teilweise als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen wurde, ein Waldbewirtschaftungsplan bereits vorhanden ist oder verlangt wird und es rechtlich und praktisch möglich ist, kann die Aufnahme der maßgeblichen Erhaltungsziele und ‑maßnahmen dieses Natura-2000-Gebiets in den Plan hilfreich und effektiv sein.

Ein Waldbewirtschaftungsplan enthält im Allgemeinen strategische und operative Abschnitte und kann viele Aspekte abdecken, angefangen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten wie Holzeinschlag und Gewinnung anderer Güter bis hin zu Erholung und Naturschutz. In dieses breite und flexible Spektrum von Zielen und Aktivitäten lassen sich im Allgemeinen auch die Ziele und Maßnahmen eines Natura-2000-Gebiets integrieren, vor allem, wenn es sich um große Staatsforste oder Güter eines einzigen Eigentümers handelt.

Forstbetriebe können den Waldbewirtschaftungsplan als Geschäftsplan verwenden. Falls er private Daten enthält, die nicht offengelegt werden sollen, können die für Natura 2000 relevanten Informationen in einem gesonderten Anhang zusammengefasst werden.

Diese Zusammenführung von Informationen wird allerdings schwieriger, wenn es sich um viele (kleine) Waldstücke verschiedener Eigentümer handelt (für die in vielen Fällen gar kein Waldbewirtschaftungsplan erforderlich ist) oder wenn die Grenzen des Natura-2000-Gebiets nicht mit den Grundstücksgrenzen übereinstimmen. Um eine Beeinträchtigung des Gebiets zu vermeiden, muss der Wald auf jeden Fall in einer Form bewirtschaftet werden, die mit den für das Gebiet festgelegten und im Rahmen des gegebenenfalls vorhandenen Natura-2000-Managementplans entwickelten Erhaltungszielen und ‑maßnahmen zu vereinbaren ist.

Mehrere Mitgliedstaaten haben Leitlinien, Regelungen oder andere Anleitungen entwickelt, um die Einbeziehung von Natura-2000-Anforderungen in die Waldbewirtschaftungsplanung zu erleichtern (siehe auch Frage Nr. 33 und die relevanten Fallstudien).

35. Welchen Nutzen hat die Zusammenführung von Natura-2000-Managementplänen und Waldbewirtschaftungsplänen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Die Einbeziehung der Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet in einen Waldbewirtschaftungsplan kann für die Beteiligten viele Vorteile haben, auch wenn zunächst zusätzliche Erhebungen und Konsultationen erforderlich sein werden. Der größte Vorteil besteht darin, dass Waldeigentümer und ‑bewirtschafter in ihrer täglichen Arbeit statt des Natura-2000-Managementplans und des Waldbewirtschaftungsplans nur noch ein Dokument heranziehen müssen. Außerdem verbessert der Waldbewirtschaftungsplan die Kohärenz zwischen verschiedenen politischen Zielen und hilft, mögliche Konflikte in der Umsetzungsphase und unnötige Kosten zu vermeiden. Wie alle Aspekte in einem Plan statt in zwei Plänen unterzubringen sind, wird weiter unten erläutert.

Ein Waldbewirtschaftungsplan, der Natura-2000-Ziele enthält, ist ein nützliches Instrument, wenn es darum geht, für die Durchführung dringend benötigte Gelder zu bekommen, da mehrere politische Ziele in einem einzigen Plan verankert werden können. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die verfügbaren EU-Fördermittel aus den Strukturfonds, dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums oder aus dem Programm LIFE in Anspruch genommen werden sollen. (Einen Überblick über EU-Fördermittel enthält Teil I (https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/Final%20Guide%20N2000%20%20Forests%20Part%20I-II-Annexes_de.pdf) Abschnitt 1.2.2 des Dokuments.)

Ein integrierter Managementplan hat darüber hinaus den großen Vorteil, dass dadurch erhebliche negative Auswirkungen auf das betreffende Natura-2000-Gebiet vermieden werden können. Wenn es gelingt, dies durch eine objektive Prüfung der im Plan enthaltenen Maßnahmen aufzuzeigen und zu dokumentieren, bedeutet das auch, dass weder der Plan noch die einzelnen Maßnahmen einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie unterzogen werden müssen.

So könnte ein Holzeinschlagprojekt, das für die Erhaltung des Gebiets nicht unbedingt notwendig ist, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten möglicherweise erhebliche negative Auswirkungen auf das Gebiet haben. Wenn diese negativen Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können, muss eine Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie durchgeführt werden. In einem integrierten Waldbewirtschaftungsplan ist meist auch Holzeinschlag vorgesehen, der für die Erhaltungsziele nicht unbedingt notwendig, aber zu anderen Zwecken erforderlich ist (Holzproduktion, Bejagung, Erholung, Brandschutz, Bodenschutz usw.). Solche in einem integrierten Waldbewirtschaftungsplan enthaltenen Maßnahmen sollen so gestaltet sein, dass mögliche negative Auswirkungen auf das Gebiet vermieden oder auf ein unerhebliches Maß reduziert werden. Mit diesen Vorsichtsmaßnahmen müssten sich normalerweise so gut wie alle möglichen negativen Auswirkungen auch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten so ausfiltern lassen, dass eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 kaum notwendig sein wird. Holzeinschlag kann unter Umständen sogar einen positiven Beitrag zu den Erhaltungszielen des Gebiets leisten (um die natürliche Regeneration eines Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse zu erleichtern, um unerwünschte Baumarten zu entfernen usw.).

Auf jeden Fall sollten alle in einem integrierten Managementplan enthaltenen Maßnahmen, die für das Erhaltungsmanagement eines Gebiets nicht unbedingt erforderlich sind, so gestaltet werden, dass sie möglichst keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet haben werden, weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten. Dies sollte sehr sorgfältig geprüft werden, und das Ergebnis dieser Prüfung sollte im Managementplan dokumentiert werden (siehe Fragen Nr. 33 und 34).

Ideal wäre ein einziger integrierter Plan sowohl für das Natura-2000-Management als auch für die Waldbewirtschaftung. In Ausnahmefällen (z. B. wenn ein einziger Forstbetrieb einem Natura-2000-Gebiet entspricht) können der Natura-2000-Managementplan und der Waldbewirtschaftungsplan ohne Weiteres zu einem Dokument zusammengefasst werden, das mit Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde die Funktion eines Natura-2000-Managementplans übernimmt. In den meisten Fällen wird es jedoch zwei separate Dokumente geben, einen Natura-2000-Managementplan (für ein ganzes Natura-2000-Gebiet), der meist für mehrere Forstbetriebe gilt, und mehrere Waldbewirtschaftungspläne für mehrere Forstbetriebe. Jeder Waldbewirtschaftungsplan muss sich an das Verschlechterungsverbot nach Artikel 6 Absatz 2 der FFH-Richtlinie halten. Gerade die besonders proaktiven Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebiets sollten nach Möglichkeit auch in den Plan aufgenommen werden (integrierter Waldbewirtschaftungsplan). Einzelne Holzeinschlagprojekte in Natura-2000-Gebieten sollten immer so geplant werden, dass mögliche negative Auswirkungen auf das Gebiet vermieden oder auf ein unerhebliches Maß reduziert werden. Wenn erhebliche negative Auswirkungen auf ein Gebiet nicht ausgeschlossen werden können, muss in jedem Fall eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

36. Sollten bestehende Waldbewirtschaftungspläne an bestehende Natura-2000-Managementpläne angepasst werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, bestehende Waldbewirtschaftungspläne anzupassen, solange die vorgesehenen Maßnahmen nicht zu einer Verschlechterung der Lebensräume oder Habitate bestimmter Arten oder zu erheblichen Störungen der Arten führen, für die ein Natura-2000-Gebiet ausgewiesen worden ist.

Eine Anpassung kann aber erforderlich sein, wenn der Plan waldbauliche oder andere Maßnahmen enthält, die mit den gebietsspezifischen Erhaltungszielen nicht zu vereinbaren sind. Ein bestehender Waldbewirtschaftungsplan, der die Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Natura-2000-Managementplans für den gleichen Wald beschlossen worden sind, nicht berücksichtigt, sollte möglichst überarbeitet werden. Synergien sind nach Möglichkeit zu nutzen, damit waldbauliche Maßnahmen zu den Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets beitragen können. Die Aufnahme von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete in einen bestehenden Waldbewirtschaftungsplan kann aber bis zur nächsten vorgesehenen Aktualisierung des Plans aufgeschoben werden, wenn die auf seiner Grundlage durchgeführten Aktivitäten keine Verschlechterung geschützter Lebensräume und keine Störung geschützter Arten in dem Natura-2000-Gebiet verursachen.

Wenn ein Waldbewirtschaftungsplan die relevanten Erhaltungsanforderungen gemäß den Erhaltungszielen vollständig einbezieht und mögliche negative Auswirkungen auf geschützte Arten und Lebensräume vermieden werden und die im Plan vorgesehenen forstwirtschaftlichen Maßnahmen nach Möglichkeit sogar proaktiv zu den Erhaltungszielen des Gebiets beitragen, ist normalerweise davon auszugehen, dass der Plan keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet haben wird. Dies kann aber nur auf der Grundlage objektiver Argumente und nach einer Prüfung aller möglichen Auswirkungen des Plans auf das Natura-2000-Gebiet festgestellt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sollten dem Managementplan in einem Anhang beigefügt werden. In diesem Fall erübrigt sich eine Verträglichkeitsprüfung. (Ob ein Waldbewirtschaftungsplan einem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 zu unterziehen ist, wird auch im Zusammenhang mit Frage Nr. 57 erläutert.)

37. Nicht für alle Wälder liegt ein Waldbewirtschaftungsplan (WBP) oder ein vergleichbares Instrument vor. Ist ein behördlich genehmigter Waldbewirtschaftungsplan in einem Natura-2000-Gebiet vorgeschrieben?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Nach Maßgabe der EU-Richtlinien ist die Erstellung eines Waldbewirtschaftungsplans (WBP) für Wälder in einem Natura-2000-Gebiet nicht vorgeschrieben. Ob ein solcher Plan erarbeitet werden muss, ist in den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates geregelt. In einigen Mitgliedstaaten ist ein Bewirtschaftungsplan für Wälder ab einer bestimmten Größe oder für bestimmte Waldtypen vorgeschrieben.

Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 wurde für die Mitgliedstaaten folgendes Ziel festgelegt: "Bis 2020 Einführung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten, die mit der nachhaltigen Waldbewirtschaftung (NWB) in Einklang stehen, für alle staatlichen Wälder und für Waldbesitz, der über eine bestimmte Größe hinausgeht (von den Mitgliedstaaten oder Regionen zu definieren mit entsprechender Angabe in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums) und der im Rahmen der Politik der EU zur Entwicklung des ländlichen Raums Mittel erhält, um gemessen am EU-Referenzszenario von 2010 [16] eine messbare Verbesserung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen, die von der Forstwirtschaft abhängen oder von ihr beeinflusst werden, herbeizuführen".

In der ELER-Verordnung für 2014-2020 (Verordnung Nr. 1305/2013) ist zudem für Betriebe, die eine bestimmte Größe überschreiten, vorgesehen, dass die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung abhängt (siehe oben).

16 Definiert in SEC(2006) 748.

38. Wälder sind dynamische Ökosysteme, die über einen langen Zeitraum bewirtschaftet werden. Wie lässt sich dieser spezifische Aspekt mit den Erhaltungszielen von Natura 2000 in Einklang bringen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

Bei der Festlegung der Erhaltungsziele für Natura-2000-Gebiete wird der Dynamik von Waldökosystemen Rechnung getragen, denn vor allem in großen zusammenhängenden Waldgebieten trägt gerade diese Dynamik häufig zum langfristigen Überleben einer Vielzahl von auf den Wald angewiesenen Arten bei.

Eine Ausweisung als Natura-2000-Gebiet bedeutet nicht immer, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehende Situation in einem Wald systematisch erhalten werden muss. In manchen halbnatürlichen Wäldern lässt sich eine natürliche Sukzession aber auch nur durch aktive Bewirtschaftung unterdrücken. Die Erhaltungsziele verlangen nicht, dass der Status quo ohne Rücksicht auf die natürliche Entwicklung um jeden Preis erhalten werden muss. Die natürliche Entwicklung muss Bestandteil der ökologischen Faktoren sein, die Grundlage für die Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen sind. Der "Waldbauzyklus" (Regeneration, Auslichtung und Ernte hiebsreifer Bäume oder Bestände) kann mit so einem dynamischen Ansatz durchaus vereinbar sein, wobei einige Anpassungen der gängigen Praxis wünschenswert sein können (z. B. Belassen alter Bäume oder Bestände).

Manchmal muss der Status quo aber auch bewahrt werden, wenn ein halbnatürlicher Lebensraum, der von bestimmten Bewirtschaftungsmaßnahmen abhängig ist, langfristig erhalten bleiben soll.

Die regelmäßige Überwachung und Bewertung dieser ökologischen Faktoren und des Erhaltungszustands der relevanten Arten und Lebensräume ermöglichen im Bedarfsfall eine Anpassung der für das Gebiet geltenden Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen.

In großen Natura-2000-Gebieten lässt sich ein dynamischer Managementansatz leichter umsetzen als in kleinen Gebieten, in denen der Bereich der geschützten Lebensraumtypen meist nur begrenzt ist. Wichtig ist außerdem ein Überwachungssystem auf Landschaftsebene, damit problematische Tendenzen in den natürlichen Prozessen, die in allen Natura-2000-Gebieten einer Region gleichzeitig auftreten, erkannt werden.

39. Bei der Waldbewirtschaftung werden manchmal auch nichtheimische Arten eingesetzt. Ist dies mit den Natura-2000-Anforderungen vereinbar?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Welche Baumarten in einem Natura-2000-Gebiet stehen sollen und inwieweit bestimmte Arten bevorzugt oder abgelehnt werden, hängt von den ökologischen Anforderungen der Arten und Lebensraumtypen, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, und von den Erhaltungszielen des Gebiets ab. Wenn das Erhaltungsziel eines Gebiets vorsieht, den Erhaltungszustand eines Lebensraumtyps oder einer Art zu verbessern, kann eine Erhaltungsmaßnahme darin bestehen, dass die von nichtheimischen Arten besetzte Fläche verkleinert wird, um die Kontinuität oder die Struktur eines natürlichen Lebensraums wiederherzustellen.

Wenn der Wald dagegen in seinem derzeitigen Zustand und der bestehenden Verteilung erhalten bleiben soll, ist es durchaus möglich, nichtheimische Arten stehen zu lassen, solange dies nicht mit den Erhaltungszielen kollidiert. Das kann in großen Natura-2000-Gebieten mit zusammenhängenden heimischen Waldbeständen der Fall sein, die so dynamisch und von so komplexer Struktur sind, dass der gute Zustand der Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse erhalten bleibt.

Grundsätzlich sollten nichtheimische Arten in Natura-2000-Gebieten jedoch zurückhaltend und nicht ohne eine Bewertung der möglichen Auswirkungen eingeführt werden. Einen Waldlebensraum von guter Qualität durch nichtheimische Baumarten zu ersetzen, entspricht normalerweise nicht den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebiets.

40. Der Klimawandel wird sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Wälder haben. Können in einem Natura-2000-Gebiet Waldbewirtschaftungsmaßnahmen zur Minderung der Folgen des Klimawandels durchgeführt werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Die Verbesserung des Erhaltungsgrades oder -zustands von Waldlebensräumen durch eine angemessene Bewirtschaftung wird auch unmittelbare positive Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit von Waldökosystemen und auf ihre Fähigkeit haben, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden (Anpassung). In diesem Sinne wird mit anpassungsfähigen Managementstrategien versucht, die Widerstandskraft der Wälder gegenüber künftigen Veränderungen zu stärken, z. B. durch eine Verbesserung der Waldstruktur, durch Zusammenlegung fragmentierter Flächen und in manchen Fällen auch durch Baumarten, die besonders gut für die zu erwartenden Bedingungen geeignet sind. Wälder speichern Kohlenstoff und können so den Klimawandel abmildern. Zu diesem Zweck können das Bestandsvolumen, die Totholzmenge und die im Boden gespeicherte Kohlenstoffmenge erhöht werden. Durch den Schutz oder gegebenenfalls die Wiederherstellung der Wasserstände in Moorwäldern lässt sich verhindern, dass sich der Torfzustand verschlechtert und CO2-Emissionen aus Torfböden in Wäldern freigesetzt werden. Solche Strategien sind jedoch stets mit Bedacht anzuwenden, um die natürlichen Strukturen und die Zusammensetzung der Waldlebensräume, die geschützt werden sollen, nicht zu verändern.

In EU-Fonds wie dem ELER und im neuen LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik wurde mit der Abschwächung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel ein neuer Schwerpunkt geschaffen, der die Förderung entsprechender Maßnahmen in Wäldern vorsieht. Im Rahmen des ELER sollen die Mitgliedstaaten mindestens 30 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbelange verwenden. Darunter fallen Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für ökologischen/biologischen Landbau, Zahlungen an Landwirte in Gebieten, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind, Zahlungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen, Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und die Förderung klima- und umweltrelevanter Investitionen.

41. Wie sind "andere bewaldete Flächen" (Buschwerk, felsiges Gelände usw.) oder waldfreie Lebensräume zu berücksichtigen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Wälder in Natura-2000-Gebieten umfassen häufig auch "andere bewaldete Flächen" (Waldweiden, Gebüsch, Heide usw.), die teilweise zu den in Anhang I aufgeführten Lebensraumtypen zählen, für die Natura-2000-Gebiete ausgewiesen werden müssen. Wenn das Gebiet für einen solchen Lebensraumtyp ausgewiesen wurde oder es sich um ein Gebiet handelt, das für andere, nicht an den Wald gebundene Arten ein Lebensraum von gemeinschaftlicher Bedeutung ist, müssen auch dafür entsprechende Erhaltungsziele und ‑maßnahmen festgelegt werden.

Trifft dies nicht zu, können diese Lebensräume bewirtschaftet werden, ohne ihren Erhaltungsgrad in dem Gebiet zu schützen oder zu verbessern, solange die Bewirtschaftung nicht mit den Erhaltungszielen des Gebiets oder anderen Schutzmaßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene kollidiert.

42. Was geschieht, wenn Erhaltungsziele verschiedener Lebensraumtypen oder Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung kollidieren?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Es kommt vor, dass die Erhaltungsziele für verschiedene Lebensraumtypen oder Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in einem Gebiet kollidieren. Beispielsweise kann es wünschenswert sein, das Verbreitungsgebiet eines Waldlebensraumtyps zu vergrößern, was dann allerdings dazu führen würde, dass ausgewiesene Heideflächen verschwinden.

Bei der Festlegung der Erhaltungsziele für ein Gebiet müssen solche potenziellen Konflikte bedacht und gelöst werden. Dabei ist die relative Bedeutung jedes Lebensraumtyps und jeder Art in dem Gebiet an dem übergeordneten Ziel zu messen, das darin besteht, einen günstigen Erhaltungszustand in der EU und in den biogeografischen Regionen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um geeignete Kompromisse zu finden, die beiden Seiten zugutekommen (siehe auch Frage Nr. 18).

43. Was ist zu tun, wenn in einem Natura-2000-Gebiet Krankheiten oder Schadorganismen (z. B. Borkenkäfer, Kiefernholznematoden) auftreten, die erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung / Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(E) Wenn Pflanzenschutzmaßnahmen in einem Natura-2000-Gebiet geplant sind, sollten die Erhaltungsziele für das Gebiet berücksichtigt und die Maßnahmen so durchgeführt werden, dass negative Auswirkungen auf die geschützten Arten und Lebensräume vermieden oder auf ein unerhebliches Maß reduziert werden.

(V) Vor jeder Pflanzenschutzmaßnahme, die für das Erhaltungsmanagement des Gebiets nicht notwendig ist, die aber erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet haben wird, muss eine Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie vorgenommen werden (siehe auch Frage Nr. 57). Ist das Ergebnis negativ, kann die Maßnahme nur nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie genehmigt werden (keine Alternativlösung vorhanden, zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, Ausgleichsmaßnahmen, Unterrichtung der Kommission, Stellungnahme der Kommission, wenn das Gebiet prioritäre Arten oder prioritäre natürliche Lebensraumtypen einschließt).

(I) In natürlichen Wäldern können Krankheiten oder Insektenbefall ein Bestandteil wichtiger ökologischer Prozesse sein und Strukturen und Funktionen schaffen, die für vorkommende Arten wichtig sind. Deshalb sollten Krankheiten oder ein Insektenbefall nicht grundsätzlich systematisch verhindert werden. Das gilt vor allem für große Natura-2000-Gebiete, es sei denn, dass die negativen ökologischen oder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen die potenziellen positiven ökologischen Effekte bei Weitem überwiegen. Hinzu kommt, dass natürliche Störungen meist großräumig auftreten und dass sie örtlich zwar von Nachteil, auf Landschaftsebene aber durchaus erwünscht sein können.

(V) Wenn nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 200017, insbesondere Artikel 16 Absatz 3 Satz 4, in einem Natura-2000-Gebiet Dringlichkeitsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Ausbreitung von Schadorganismen unter Befall von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zu verhindern, sind geeignete Risikomanagementmaßnahmen anzuwenden, zu denen auch das Abholzen einer begrenzten Zahl anfälliger Pflanzen gehören kann. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass das Risiko der Ausbreitung des betreffenden Schadorganismus tatsächlich in dem Maße gemindert wird, das durch die betreffende Maßnahme erreicht werden soll18.

(E) Über die Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen sollte vorher mit den zuständigen Behörden des Landes beraten werden. Wenn Pflanzenschutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten aus Naturschutzgründen ausgeschlossen sind, kann der Mitgliedstaat ausnahmsweise einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch die entsprechenden verfügbaren EU-Fördermittel oder eigene Mittel in Betracht ziehen.

17 ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

18 Siehe beispielsweise Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union, ABl. L 266 vom 2.10.2012, S. 42.

44. Dürfen in einem Natura-2000-Gebiet Wege durch den Wald gebaut werden?

Information / Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(I) Wege oder Straßen, die durch den Wald führen, sind für eine ökonomisch vertretbare Waldbewirtschaftung häufig unverzichtbar. In manchen Fällen können sie sogar zur Erhaltung eines Gebiets beitragen (Zugang für Erhaltungsmaßnahmen, Brandschutz usw.). Andererseits können sie aber auch erhebliche direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Arten und/oder Lebensraumtypen haben, für die das Gebiet ausgewiesen wurde.

(V) Wie bei anderen vergleichbaren Projekten sind die Erhaltungsziele des Gebiets entscheidend. Jedes Wegebauprojekt sollte unbedingt von Anfang an so geplant werden, dass mögliche negative Auswirkungen auf Lebensräume und Arten, für die das Gebiet ausgewiesen wurde, vermieden oder gemindert werden. Wenn über diese Vorsichtsmaßnahmen hinaus mit Blick auf die Erhaltungsziele davon auszugehen ist, dass sich der Wegebau nicht wesentlich auf die Integrität des Gebiets auswirken wird oder sogar einen positiven Beitrag zu diesen Zielen leisten kann, ist vor dem Bau keine Verträglichkeitsprüfung erforderlich. Dies kann aber nur auf der Grundlage objektiver Argumente und nach einer Prüfung aller möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf das Natura-2000-Gebiet festgestellt werden.

(E) Es empfiehlt sich, die Prüfergebnisse zu dokumentieren, damit gegebenenfalls darauf verwiesen werden kann. Die gleichen Vorsichtsmaßnahmen gelten für jedes in einem Wald geplante Wegebauprojekt, das in einem (gegebenenfalls integrierten) Waldbewirtschaftungsplan vorgesehen ist, der noch keiner umfassenden Vorprüfung oder Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich seiner Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet unterzogen worden ist.

(V) Eine Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie ist immer dann erforderlich, wenn erhebliche Auswirkungen des Weges oder Straße auf das Gebiet nicht ausgeschlossen werden können (siehe auch Frage Nr. 57).

45. Sind Kahlhiebe in einem Natura-2000-Gebiet erlaubt?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Auch hier kommt es entscheidend auf die Erhaltungsziele des Gebiets an. Manche spezifische Lebensräume oder im Wald vorkommende Arten können durch Kahlhiebe geschädigt werden, vor allem, wenn sie auf eine permanente Bedeckung angewiesen sind, während andere nach Maßgabe der Vogelschutzrichtlinie oder der FFH-Richtlinie geschützte Arten oder Lebensräume davon profitieren können. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Zu berücksichtigen sind die gebietsspezifischen Erhaltungsziele, die vom geplanten Kahlhieb betroffenen Lebensräume und Arten, die neuen Lebensraumtypen, die sich anstelle der bisherigen entwickeln werden (u. a. Veränderungen von Entwicklungsphasen oder Strukturen der bestehenden Lebensraumtypen), der Anteil der Abholzungsfläche usw. Wenn Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse betroffen sind, deren bisherige Fläche nach der gemäß Artikel 17 erfolgten Berichterstattung bereits unter den Referenzwerten für einen günstigen Erhaltungszustand auf nationaler oder biogeografischer Ebene liegt, werden Kahlhiebe vermutlich mit den gebietsspezifischen Erhaltungszielen kollidieren, die dann auf das übergeordnete Ziel eines günstigen Erhaltungszustands in einem weiter gefassten Bereich ausgerichtet sein sollten.

Verfahrenstechnisch gesehen ist wie bei anderen Plänen und Projekten eine Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Absatz 3 erforderlich, wenn erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet nicht ausgeschlossen werden können (siehe Fragen Nr. 44 und 47).

46. Was ist zu tun, wenn in einem Natura-2000-Gebiet neue Anhang-I-Lebensräume entstehen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Waldbewirtschaftung ist ein langfristiger, dynamischer Prozess. Manche Waldbewirtschaftungsmaßnahmen können dazu führen, dass sich neue Anhang-I-Lebensräume entwickeln. So kann beispielsweise nach der Rodung eines Fichtenbestands auf saurem Boden in einem Natura-2000-Gebiet eine europäische Trockenheide (Code 4030) entstehen. Die Frage, ob dieser neue Lebensraum geschützt werden soll oder ob daraus innerhalb weniger Jahre ein neuer Wald entstehen darf (z. B. ein Birkenbestand oder eine Fichtenplantage), wird durch die Erhaltungsziele beantwortet.

Wenn das Gebiet ursprünglich auch zur Erhaltung von trockener Heide ausgewiesen wurde, ist mit Blick auf die Erhaltungsziele in Betracht zu ziehen, dass sich neue Vorkommen dieses Lebensraums entwickeln, entweder dynamisch durch die ordnungsgemäße Planung von Kahlhieben, mit denen dafür gesorgt wird, dass in dem Gebiet eine ausreichende Fläche für diesen Lebensraum zur Verfügung steht, oder statisch (durch gezielte Maßnahmen, um eine Aufforstung zu vermeiden und die trockene Heide an dem Standort zu erhalten), falls dieser Lebensraumtyp nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Wenn der neu entstandene Lebensraumtyp nicht zu den Lebensräumen gehört, für die das Gebiet ursprünglich ausgewiesen worden ist (entweder als Lebensraum oder als Habitat einer Art), wird er (oder werden die entsprechenden Arten) in den Standarddatenbogen für das Gebiet aufgenommen, und für den Lebensraumtyp oder die entsprechenden Arten werden spezifische Erhaltungsziele festgelegt. Von diesen Zielen hängt es ab, ob spezifische Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind. Falls der neue Lebensraumtyp oder das neue Habitat einer Art für die Hauptziele dieses Gebiets oder die Kohärenz des Natura-2000-Netzes unerheblich ist, drückt sich das in den Erhaltungszielen aus. In diesem Fall sind für den neuen Lebensraum keine spezifischen Erhaltungsmaßnahmen erforderlich (siehe auch Fragen Nr. 18 und 42).

47. Was ist zu tun, wenn sich anstelle sekundärer Anhang-I-Lebensräume auf natürlichem Wege ein anderer Waldlebensraum entwickelt?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑bewirtschafter, Behörden

Viele Lebensräume im Natura-2000-Netz sind auf menschliches Eingreifen angewiesen. Sobald der Mensch seine Tätigkeiten einstellt, entwickeln sich solche sekundären Lebensräume spontan zu einem anderen Lebensraumtyp (möglicherweise von gemeinschaftlichem Interesse). Dann kommen sie vielleicht der natürlichen Vegetation näher, sie entsprechen jedoch nicht mehr dem Lebensraum, der zum Zeitpunkt der Ausweisung des Gebiets vorhanden war. Manche Anhang-I-Lebensräume (z. B. einige Eichenwälder, Anhang-I-Lebensräume 9160, 9170, 9190) haben sich durch bestimmte waldbauliche Aktivitäten (Stocksetzung usw.) entwickelt. Durch veränderte Bewirtschaftungsmethoden (z. B. Verzicht auf Stocksetzung) können neue Lebensräume (z. B. Buchenwald) entstehen, die nach und nach die ursprüngliche Form ersetzen. Ebenso können sich Waldweiden zu Wald entwickeln, wenn die Weidenutzung aufgegeben wird.

Jede Entscheidung über die Behandlung solcher Lebensräume ist im Hinblick auf die Erhaltungsziele zu treffen, die für das jeweilige Gebiet festgelegt worden sind. Diese Ziele sollten möglichst nach einer Analyse der relativen Bedeutung und des Potenzials des betreffenden Gebiets für die Erhaltung der dort vorkommenden Lebensraumtypen unter Berücksichtigung ihres Erhaltungszustands auf regionaler, nationaler oder biogeografischer Ebene festgelegt worden sein.

Wenn ein bestimmter Lebensraumtyp in dem Gebiet erhalten oder sogar wiederhergestellt werden soll, ist es Aufgabe der zuständigen Behörde, die Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um die Entwicklung eines anderen Lebensraumtyps zu verhindern.

Falls die Erhaltungsziele die Entwicklung zu einem anderen Lebensraumtyp vorsehen, der der natürlichen Vegetation in dem Gebiet entspricht, ist kein Eingreifen erforderlich, um die Entwicklung dieses Lebensraumtyps aufzuhalten, bei dem es sich sogar um einen Anhang-I-Lebensraum handeln kann. Solange die Entwicklung eines neuen Lebensraums den gebietsspezifischen Erhaltungszielen entspricht, gilt sie normalerweise nicht als Beeinträchtigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der FFH-Richtlinie (siehe auch Fragen Nr. 18, 26, 42 und 46).

Finanzierung der Erhaltung und des Managements von Natura-2000-Gebieten

!! Hinweis: In Teil I Abschnitt 1.2.2 dieses Dokuments finden Sie einen umfassenden Überblick über Fördermöglichkeiten der EU für Natura-2000-Gebiete!!

48. Sind Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura 2000 immer mit Kosten verbunden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑eigentümer, Behörden

Nein, nicht immer. Es hängt von der Art der Maßnahme und von dem Gebiet ab, in dem sie durchgeführt werden. Manche Erhaltungsmaßnahmen verursachen weder Kosten noch Einkommensverluste, oder sie lassen sich problemlos ohne Extrakosten oder Verluste in die laufende Bewirtschaftung einbinden (z. B. Veränderung der Artenzusammensetzung in Waldbeständen, deren Zusammensetzung weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig ist, durch die Einführung von produktiven Baumarten, die der natürlichen Vegetation entsprechen, oder einfach durch die Fortsetzung der Bewirtschaftungsmethoden überall dort, wo sich gezeigt hat, dass damit ein guter Erhaltungsgrad der in dem Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen erreicht oder bewahrt wird).

Manche Erhaltungsmaßnahmen können kurz- oder längerfristig sogar wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen (z. B. bessere Jagdbedingungen für Wildarten, weniger Wildverbiss, bessere Fischfangmöglichkeiten durch gewässerfreundlicheren Waldbau, vermehrtes touristisches Interesse, naturfreundlichere und weniger kostspielige waldbauliche Methoden, verbesserte Bodenbedingungen usw.).

Eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen wird aber unweigerlich Kosten verursachen, weil zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden müssen, neue Investitionen in neue Infrastruktur oder Ausrüstung erforderlich sind oder die kommerziellen Nutzungsmöglichkeiten für den Eigentümer eingeschränkt werden. Sie müssen im Einzelfall geprüft werden.

In den Managementplänen für Natura-2000-Gebiete sollten unbedingt die Kosten für die Durchführung jeder für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsmaßnahme veranschlagt werden, und es sollte festgestellt werden, welche Finanzierungsmöglichkeiten auf lokaler, nationaler und EU-Ebene und aus öffentlichen und privaten Quellen zur Verfügung stehen. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit innovative Eigenfinanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können (z. B. durch den Verkauf von Natura-2000-Produkten, Ökotourismus, Gebühren für die Gewährleistung der Wasserqualität usw.; siehe Beispiele in Frage Nr. 49).

49. Wie teuer ist das Management des Natura-2000-Netzes insgesamt?

Information
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Ein wirksames Management und die Wiederherstellung von Gebieten im Natura-2000-Netz in allen 28 EU-Mitgliedstaaten erfordern beträchtliche finanzielle Investitionen. Schätzungen der Kommission von 2007 gingen davon aus, dass für das Europa der 27 pro Jahr ca. 5,8 Mrd. EUR benötigt würden, um die Natura-2000-Gebiete zu verwalten und wiederherzustellen. Bisher ist die Inanspruchnahme verschiedener EU-Instrumente weit unter dem von den Mitgliedstaaten angegebenen Finanzbedarf von Natura 2000 geblieben: Nur 20% des Bedarfs wurden damit gedeckt.19

Die Kosten werden aber durch den vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Natura-2000-Gebiete mehr als aufgewogen, da sie nicht nur eine wichtige Funktion für den Schutz der Biodiversität in Europa haben, sondern eine Vielzahl weiterer Ökosystemleistungen für die Gesellschaft bieten. Nach neuesten Studien der Kommission bewegt sich der Nutzen von Natura-2000-Gebieten in einer Größenordnung von schätzungsweise 200 bis 300 Mrd. EUR pro Jahr.20

Dabei handelt es sich nur um vorläufige Schätzungen, doch die Zahlen machen deutlich, dass der wirtschaftliche Nutzen des Natura-2000-Netzes für die Gesellschaft im Vergleich zu den Kosten, die für die Bewirtschaftung und den Schutz dieser wichtigen Ressource anfallen, sehr hoch ist, und dabei macht er nur einen Bruchteil des gesamten potenziellen Nutzens aus.

Das genaue Kosten-Nutzen-Verhältnis hängt von verschiedenen Faktoren wie dem Standort der Gebiete und der Landnutzungsform ab, doch bisher weist alles darauf hin, dass ein gut bewirtschaftetes Natura-2000-Netz die Kosten für seine Erhaltung mehr als wettmachen wird.

Beispiele für den wirtschaftlichen Nutzen von Natura 2000
FREMDENVERKEHR

Vielerorts ist Natura 2000 bereits zu einem wichtigen Motor für die lokale Wirtschaft geworden, da Touristen angezogen werden, die mit ihren Ausgaben die örtliche Wirtschaft unterstützen. Die von Besuchern mitfinanzierten Ausgaben für Natura-2000-Gebiete belaufen sich nach Schätzungen auf ca. 50-85 Mrd. EUR pro Jahr (2006). Berücksichtigt man nur die Ausgaben jener Besucher, die wegen eines Natura-2000-Gebiets kommen (im Gegensatz zu Naturgebieten ganz allgemein), sind es zwischen 9 und 20 Mrd. EUR pro Jahr (2006), die durch etwa 350 Mio. Besuchertage generiert werden.

Die gesamten Ausgaben von Fremdenverkehr und Erholung finanzieren 4,5 bis 8 Mio. Vollzeitarbeitsplätze (FTE). Der Nutzen, der von den an Natura 2000 interessierten Besuchern generiert wird, finanziert zwischen 800 000 und 2 Mio. Vollzeitarbeitsplätze (FTE) von insgesamt etwa 13 Mio. Vollzeitarbeitsplätzen (FTE) in der Fremdenverkehrsbranche in 27 EU-Staaten (2008). Darüber hinaus profitieren die lokale und die regionale Wirtschaft von den Schutzgebieten, weil sie eingehende Investitionen anziehen und das Image und die Lebensqualität der Gegend verbessern.

WASSER

Mit Hilfe von Naturkapital sind Einsparungen möglich, da sich die Kosten für die Reinigung und die Bereitstellung von Wasser verringern. Die Reinigung und die Bereitstellung von Wasser sind wichtige von natürlichen Ökosystemen, auch von Natura-2000-Schutzgebieten erbrachte Dienstleistungen. Europäische Großstädte wie München, Berlin, Wien, Oslo, Madrid, Sofia, Rom und Barcelona nutzen die natürliche Filtration in unterschiedlicher Weise. Diese Kommunen sparen dank der natürlichen Aufbereitung durch die Ökosysteme Kosten für die Wasseraufbereitung. Die Einsparungen können an die Verbraucher weitergegeben werden, so dass die EU-Bürger geringere Nutzungsgebühren zu zahlen haben.

Welche Vorteile Schutzgebiete für die Wasserreinigung und die Wasserversorgung haben, illustrieren Angaben der vier europäischen Städte Berlin, Wien, Oslo und München. Durch Benefit Transfer lässt sich der jährliche wirtschaftliche Nutzen der Wasserreinigung und der Wasserversorgung auf schätzungsweise 7 bis 16 Mio. EUR bzw. 12 bis 91 Mio. EUR pro Stadt beziffern. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Nutzen beträgt in den vier untersuchten europäischen Städten zusammen zwischen 15 und 45 EUR pro Jahr für die Reinigung und die Bereitstellung von Wasser. Zum Vergleich: Die Wasserrechnungen privater Haushalte in Deutschland betragen durchschnittlich 200 EUR pro Jahr.

19 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Financing Natura 2000; siehe https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/financing/docs/financing_natura2000.pdf.

20 Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website "Nature" der GD ENV unter https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/financing/index_en.htm.

50. Wer kommt für die Finanzierung des Natura-2000-Netzes auf? Stehen EU-Fördermittel für das Erhaltungsmanagement von Natura-2000-Gebieten zur Verfügung?

Information / Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(I) Als EU-weites Netz basiert Natura 2000 auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Es stellt eine wichtige gemeinsame Ressource dar, die von vielfältigem Nutzen für die Gesellschaft und die europäische Wirtschaft sein kann. Aber es untersteht auch der gemeinsamen Verantwortung, und dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Für die Finanzierung von Natura 2000 sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, doch nach Artikel 8 der FFH-Richtlinie ist für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen auch eine finanzielle Beteiligung der EU vorgesehen.

Verschiedene EU-Förderprogramme wie der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), das Instrument LIFE usw. stellen inzwischen Anforderungen an das Management von Natura 2000.

Dieser integrierte Ansatz wurde aus mehreren Gründen gewählt:

  • Er gewährleistet, dass das Management von Natura-2000-Gebieten Teil des umfassenderen EU-Landmanagements ist.
  • Er ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Prioritäten zu setzen und Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die ihre nationalen und regionalen Besonderheiten widerspiegeln.
  • Er hilft, Doppelnutzungen und Überschneidungen verschiedener EU-Förderprogramme und die damit einhergehenden administrativen Komplikationen zu vermeiden.

Für Wälder in Natura-2000-Gebieten stehen im Rahmen der neuen EU-Fonds für den Zeitraum 2014-2020 mehrere Fördermöglichkeiten zur Verfügung (siehe Teil I Abschnitt 1.2.2 dieses Dokuments)21. In den meisten Fällen hängt es von den Behörden der Mitgliedstaaten ab, ob und wie diese Möglichkeiten in dem jeweiligen Land bzw. der betreffenden Region verfügbar sind.

(E) Die Kommission rät den Mitgliedstaaten zu einem strategischen Ansatz und einer mehrjährigen Planung für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten, damit die zur Verfügung stehenden EU-Fördergelder besser genutzt werden können. In einem prioritären Aktionsrahmen (PAF) werden der Finanzierungsbedarf und die strategischen Prioritäten für Natura 2000 auf nationaler oder regionaler Ebene für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt. Der PAF soll die Einbeziehung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen in die neuen operationellen Programme für die verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente erleichtern22.

21 Diese Fonds werden im neuen Leitfaden für die Finanzierung von Natura 2000 (Guidance Handbook on financing Natura 2000) vorgestellt. Er soll Behörden, Bewirtschaftern und Eigentümern helfen, die zahlreichen Fördermöglichkeiten zu nutzen, die im laufenden Zeitraum (2014-2020) für Managementmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten und für Wälder in diesen Gebieten zur Verfügung stehen (siehe https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/financing/).

22 SEC(2011) 1573 final.

51. Sind in der EU-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums spezielle Maßnahmen zur Förderung von Natura-2000-Gebieten vorgesehen?

Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Ja, es sind ausdrücklich Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen. Nach Maßgabe der neuen ELER-Verordnung (Nr. 1305/2013) wird im Rahmen von Natura 2000 jährlich eine Förderung je Hektar Waldfläche zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie entstehen. Die Förderung wird Landwirten und privaten Waldbesitzern und Vereinigungen privater Waldbesitzer gewährt. In angemessen begründeten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden (Artikel 30).

Zahlungen im Rahmen von Natura-2000-Gebieten stehen für Vorhaben zur Verfügung, wenn durch Managementpläne oder andere gleichwertige Instrumente in den ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten Nachteile und Einschränkungen hingenommen werden müssen. Es müssen zwingende Einschränkungen sein, die von allen Landbewirtschaftern in dem betreffenden Gebiet einzuhalten sind und die in den Vorschriften zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Lebensräume und Arten und zur Vermeidung ihrer Verschlechterung bzw. Störung begründet sind.

Diese Maßnahme kann von Waldbesitzern in Anspruch genommen werden, sofern die Mitgliedstaaten sie in ihren ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgesehen haben.

52. Sind noch andere Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung der EU vorgesehen, die zur Finanzierung von Natura-2000-Gebieten beitragen können? Wer kann diese Fördermittel in Anspruch nehmen?

Information
Zielgruppen: Waldeigentümer / ‑eigentümer, Behörden

Ja, im Rahmen der neuen ELER-Verordnung sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die ebenfalls zur Finanzierung von Natura-2000-Gebieten beitragen können. Die wichtigsten sind:

  • Artikel 21: Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern:
    • Aufforstung und Anlage von Wäldern (Artikel 22);
    • Einrichtung von Agrarforstsystemen (Artikel 23);
    • Vorbeugung von Schäden und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden und Naturkatastrophen wie dem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten, nach Katastrophenereignissen und klimabedingten Gefährdungen (Artikel 24);
    • Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts sowie des Potenzials der Waldökosysteme zur Eindämmung des Klimawandels (Artikel 25);
    • Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Produkte (Artikel 26).
  • Artikel 34: Waldumwelt- und klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder.
  • Artikel 35: Zusammenarbeit.

Inzwischen gilt für die Förderung für Betriebe ab einer bestimmten Größe (die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen ist) generell die Voraussetzung, dass der Wald nach den Prinzipien der NWB bewirtschaftet wird (nachzuweisen durch Vorlage der entsprechenden Angaben aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument).

Die neue Verordnung schreibt vor, dass mindestens 30 % der Gesamtbeteiligung des ELER am Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für Umweltmaßnahmen und für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel durch Unterstützung für umwelt- und klimaschutzbezogene Investitionen sowie für Investitionen in Wälder (Artikel 21 und 34), Agrarumweltmaßnahmen und klimabezogene Maßnahmen, ökologische Landwirtschaft und aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete und für Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 vorzusehen sind.

Die meisten Maßnahmen der ELER-Verordnung, in denen Wälder berücksichtigt werden, gelten für private Waldbesitzer und ihre Verbände. Sie stehen Waldbesitzern zur Verfügung, sofern die Mitgliedstaaten sie in ihre ländlichen Entwicklungsprogramme einbeziehen. Je nach Maßnahme können auch öffentliche Waldeigentümer, Kommunen, andere privatrechtliche und öffentliche Körperschaften und ihre Vereinigungen, natürliche Personen und andere mit der Landbewirtschaftung befasste Einrichtungen in genau spezifizierten und begründeten Fällen Förderung erhalten. Bei Wäldern im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern (Artikel 22) sowie für Waldumwelt- und klimadienstleistungen und die Erhaltung der Wälder nur gewährt werden, wenn eine private Einrichtung oder eine Kommune diese Wälder verwaltet (Artikel 34).

Die Förderung im Rahmen der Maßnahme "Waldumwelt- und klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder" (Artikel 34) wird privaten Waldbesitzern und Waldbesitzern der öffentlichen Hand sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen gewährt, die sich freiwillig verpflichten, in einer oder mehreren Waldumwelt- und Klimaverpflichtungen bestehende Vorhaben durchzuführen (Artikel 34). Bei Wäldern im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Förderung nur gewährt werden, wenn eine private Einrichtung oder eine Kommune diese Wälder verwaltet. Die Zahlungen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste, die den Begünstigten durch die eingegangenen Verpflichtungen entstehen (Artikel 34 Absatz 3). Gegebenenfalls können sie auch die Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der für die Waldumweltverpflichtungen gezahlten Prämie decken (Artikel 34 Absatz 3). Transaktionskosten sind die Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten berechnet werden können (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e). Hierfür müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen aber in ihre ländlichen Entwicklungsprogramme aufnehmen.

53. Sind zusätzliche Kosten oder Einkommensverluste von den Waldeigentümern/-bewirtschaftern allein zu tragen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Da der Nutzen bestimmter Erhaltungsmaßnahmen der Gesellschaft insgesamt zugute kommt, wäre es ungerecht, wenn die Kosten solcher Maßnahmen, sowohl direkte Kosten als auch Einkommensverluste, von den Waldeigentümern/‑bewirtschaftern allein getragen werden müssten.

Die Mitgliedstaaten können selbst die entsprechenden Regelungen schaffen. In vielen Fällen unterstützten sie Waldeigentümer und ‑bewirtschafter, wenn sie eine Form der Bewirtschaftung fördern wollen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist oder Einkommensverluste nach sich zieht. Zum Ausgleich derartiger Kosten stehen Fördermittel aus EU-Fonds, insbesondere aus dem ELER, zur Verfügung.

54. Sind für Maßnahmen im Rahmen des Natura-2000-Managements in jedem Fall Ausgleichszahlungen vorzusehen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Es muss geprüft werden, ob ein finanzieller Ausgleich für Erhaltungsmaßnahmen gewährt werden kann, insbesondere dann, wenn dem Eigentümer Einnahmen entgehen, mit denen er bei nachhaltiger Waldbewirtschaftung hätte rechnen können, oder wenn zusätzliche Investitionen erforderlich sind, mit denen kein Gewinn zu erzielen ist. Durch Zuschüsse, vertragliche Vereinbarungen, Steuererleichterungen, technische Hilfe usw. kann der Eigentümer für entgangene Einnahmen, für die der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen und gegebenenfalls auch für eine Wertminderung von Anlagegütern entschädigt werden.

Das Verschlechterungsverbot ergibt sich aus der FFH-Richtlinie und begründet im Prinzip keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Mitgliedstaaten entscheiden im nationalen Kontext, inwieweit wirtschaftliche Anreize oder Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden. Gelten beispielsweise in einem Gebiet mit traditioneller Waldbewirtschaftung Einschränkungen oder Pflichten, die zu Einkommensverlusten führen oder zusätzliche Kosten verursachen, empfiehlt es sich, eine angemessene Entschädigung für Waldbesitzer vorzusehen. Dies kann auch dann vorkommen, wenn das Verschlechterungsverbot über die übliche Sorgfalts- und Vermeidungspflicht hinausgeht und erhebliche proaktive Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich sind (wenn etwa eine invasive Art wie Prunus serotina, die sich überall ausgebreitet hat, entfernt werden soll oder wenn verhindert werden soll, dass sich ein Eichenbestand auf natürlichem Wege zu einem Buchenbestand entwickelt).

55. Welche Maßnahmen stehen im EU-Instrument LIFE zur Förderung von Erhaltungsmaßnahmen für Wälder in Natura-2000-Gebieten zur Verfügung?

Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Im Rahmen von LIFE wurde in der Vergangenheit eine Vielzahl waldbezogener Projekte finanziert23. Auch nach der neuen LIFE-Verordnung (2014-2020)24 werden weiterhin Naturschutzprojekte finanziert, vor allem Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität.

Jedes Jahr wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht25. 2014 standen knapp 100 Mio. EUR für Projekte in den Bereichen Natur und Biodiversität zur Verfügung. Dieser Betrag soll sich künftig weiter erhöhen. Die Kofinanzierung im Rahmen von LIFE kann sich auf bis zu 60 % der Kosten ausgewählter Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität belaufen.

Eine andere, wenn auch seltener genutzte Möglichkeit sind Waldnaturschutzprojekte, die vorwiegend auf Kommunikation basieren. Interessenten wird empfohlen, sich das Anwendungspaket "LIFE Environmental Governance and Information"26 anzusehen.

Die Erhaltung von Natura-2000-Gebieten kann auch im Rahmen eines sehr viel größeren Projekts erfolgen, das auf das gesamte Natura-2000-Netz auf regionaler oder nationaler Ebene ausgerichtet ist. Weitere Informationen hierzu finden Interessenten (meist nationale/regionale Behörden) im Anwendungspaket "Integrated Projects"27.

23 Siehe z. B. die Broschüre "LIFE and forests" von 2006 unter https://ec.europa.eu/environment/life/publications/lifepublications/lifefocus/documents/forest_lr.pdf.

24 Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE).

25 Siehe z. B. https://ec.europa.eu/environment/life/funding/life2014/index.htm und das Anwendungspaket für Naturprojekte unter https://ec.europa.eu/environment/life/funding/life2014/index.htm#nat.

26 https://ec.europa.eu/environment/life/funding/life2014/index.htm#inf

27 https://ec.europa.eu/environment/life/funding/life2014/index.htm#integrated

56. Gibt es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten und -anreize für Natura-2000-Gebiete auf nationaler oder regionaler Ebene?

Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Ja, es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten für Waldbewirtschaftung und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen nationaler und regionaler Programme, da im Wesentlichen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten zuständig sind. In einigen Mitgliedstaaten bestehen freiwillige Vereinbarungen über die gebietserhaltende Bewirtschaftung von Wäldern und/oder forstwirtschaftliche Verträge über den Schutz von Arten und Lebensräumen, die mit nationalen Mitteln finanziert werden.

Manche Länder bieten auch Landeigentümern Anreize wie Grundsteuerbefreiungen und andere Steuervergünstigungen (z. B. Belgien).

In einigen Mitgliedstaaten haben Grundeigentümer zudem grundsätzlich Anspruch auf vollen Ausgleich für zusätzliche Kosten und entgangene Einnahmen in Natura-2000-Gebieten, wenn die Holzproduktion durch die Ausweisung von Waldlebensräumen eingeschränkt wird (z. B. Schweden).

Neue Aktivitäten in Natura-2000-Gebieten

57. Welche forstwirtschaftlichen Aktivitäten erfordern ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 328? Was gilt im Rahmen der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie als Plan oder Projekt?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(V) In der FFH-Richtlinie sind die Begriffe "Plan" oder "Projekt" nicht definiert. Nach der Rechtsprechung müssen diese Begriffe aber weit ausgelegt werden, da es für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie lediglich darauf ankommt, ob ein Plan oder Projekt erhebliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet haben kann. Die in der UVP-Richtlinie verwendete Definition des Projekts wird jetzt auch auf die FFH-Richtlinie angewandt. Danach wird als Projekt die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen und jeder sonstige Eingriff in Natur und Landschaft bezeichnet.

Forstwirtschaftliche Projekte sind etwa der Bau eines neuen Weges durch den Wald, eines Holzlagers oder einer Sägemühle, Trockenlegung, Aufforstung oder Abholzung, Kahlhiebe, eingreifende waldbauliche Veränderungen sowie erhebliche Veränderungen der Landnutzung.

Im Urteil in der Rechtssache Waddenzee (C-127/02)29 wird ausgeführt, dass Tätigkeiten, die seit vielen Jahren regelmäßig im betreffenden Gebiet ausgeführt werden und für deren Ausübung jedes Jahr eine Lizenz zu erteilen ist und jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und wenn ja, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt werden darf, bei jeder Antragstellung als gesonderter Plan oder gesondertes Projekt im Sinne der FFH-Richtlinie zu betrachten sind.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof30 festgestellt, dass Projekte Folgendes umfassen:

  • wiederkehrende Aktivitäten und Aktivitäten von geringem Umfang (Rechtssachen C 127/02, C-226/08);
  • die Intensivierung einer Tätigkeit (C-127/02);
  • Änderungen von Tätigkeiten (C-72/95);
  • Tätigkeiten außerhalb des Gebiets, die sich in erheblichem Maße auf das Gebiet auswirken können (C-98/03, C-418/04);

und dass:

  • die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten grundsätzlich auszuklammern, nicht den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 entspricht (Rechtssachen C-256/98, C 6/04, C 241/08, C 418/04, C-538/09);
  • die Größe des Projekts unerheblich ist, weil sie nicht ausschlaggebend dafür ist, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen auf ein Schutzgebiet hat (C 98/03, C 418/04).

Auch der Begriff "Plan" im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 ist sehr weit auszulegen. Analog werden Pläne und Programme in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung 2001/42/EG definiert als:

"Pläne und Programme, einschließlich der von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierten, sowie deren Änderungen,

  • die von einer Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet und/oder angenommen werden oder die von einer Behörde für die Annahme durch das Parlament oder die Regierung im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden und
  • die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen"
.

Ob ein Plan einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, ist daher im Hinblick auf Art, Zweck und Inhalt des Plans zu prüfen und nicht einfach davon abhängig zu machen, ob er als "Plan" bezeichnet wird. Beispielsweise können neue Waldbewirtschaftungspläne für Natura-2000-Wälder, die eine erhebliche Umgestaltung von Waldbeständen hinsichtlich der Artenzusammensetzung oder der Rotationszeiten oder andere wesentliche Veränderungen des forstwirtschaftlichen Systems, der Bejagung von Großwild usw. vorsehen, erhebliche Auswirkungen haben.

Wenn ein Waldbewirtschaftungsplan alle Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen eines Natura-2000-Gebietes umfasst (integrierter Waldbewirtschaftungsplan), ist normalerweise nicht davon auszugehen, dass er das Gebiet in erheblichem Maße beeinträchtigen wird. Ob erhebliche negative Auswirkungen tatsächlich so gut wie ausgeschlossen sind, muss anhand objektiver Argumente festgestellt (Vorprüfung des Plans) und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, erübrigt sich eine umfassende Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie (siehe auch Frage Nr. 35).

Es sei noch einmal daran erinnert, dass Pläne und Projekte, die unmittelbar mit dem Erhaltungsmanagement eines Natura-2000-Gebiets zu tun haben oder dafür notwendig sind (Natura-2000-Managementplan), kein Genehmigungsverfahren nach Maßgabe der FFH-Richtlinie durchlaufen müssen. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf ein Natura-2000-Gebiet bei der Managementplanung umfassend berücksichtigt worden sind und die Bewertung daher nicht wiederholt werden muss. Nur wenn ein solcher Plan oder ein solches Projekt auch eine nicht auf Erhaltung ausgerichtete Komponente beinhaltet und erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet nicht ausgeschlossen werden können, kann eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein (EuGH, Rechtssache C-241/08).

(E) Wiederkehrende Waldbewirtschaftungsmaßnahmen (z. B. um eine Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern) können sich auf Natura-2000-Gebiete auswirken. In Anbetracht der immer gleichen Abläufe sollten sie nach Möglichkeit im Rahmen eines Waldbewirtschaftungsplans geplant werden, der die Erhaltungsziele für Natura 2000 einschließ. Die Planung sollte unabhängig davon erfolgen, ob eine Verträglichkeitsprüfung vorgenommen wird. Bewirtschaftungsmaßnahmen, die in einer unvorhergesehenen Situation beschlossen werden und erhebliche Auswirkungen auf ein Gebiet haben können, sind einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen (z. B. großflächige Abholzungen, um nach einem Windbruch die Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern, oder die Behandlung einer Fläche mit Insektiziden). Die zuständigen Behörden sollten unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele von Natura-2000-Gebieten spezifische Verfahren entwickeln, damit sie auch in Notfällen tätig werden können.

28 In Teil I Abschnitt 2.4.4 wird genauer auf Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie eingegangen.

29 Urteile des Europäischen Gerichtshofs finden Sie unter https://europa.eu/eu-law/case-law/index_de.htm.

30 https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&jur=C,T,F&num=C-304/05

58. Werden Pläne oder Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben können, automatisch abgelehnt? Welche Verfahren sind andernfalls einzuhalten?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Pläne und Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben können, werden nicht automatisch abgelehnt. Ihre Auswirkungen auf das Gebiet müssen aber unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele für das Gebiet in mehreren Schritten beurteilt werden.

Die einzelnen Schritte:

  • Schritt 1: Vorprüfung (Screening) – Zunächst wird festgestellt, ob ein Plan oder Projekt einer Verträglichkeitsprüfung (VP) unterzogen werden muss. Wenn erhebliche negative Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet wahrscheinlich oder nicht auszuschließen sind, muss eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, die wichtigsten Elemente der Vorprüfung schriftlich festzuhalten, um gegebenenfalls später darauf verweisen zu können.
  • Schritt 2: Verträglichkeitsprüfung (VP) – Nachdem feststeht, dass eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, sind die potenziellen Auswirkungen des Plans oder Projekts einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten auf die Integrität des Natura-2000-Gebiets hinsichtlich seiner Erhaltungsziele im Detail zu analysieren.
  • Schritt 3: Entscheidung – Wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass es zu einer Beeinträchtigung des Gebiets kommt, muss festgestellt werden, ob vorbeugende Maßnahmen oder Maßnahmen zur Schadensbegrenzung möglich sind.

Die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung müssen direkt auf die voraussichtlichen Auswirkungen, die in der Verträglichkeitsprüfung festgestellt worden sind, abzielen. Sie können erst festgelegt werden, nachdem die Auswirkungen in der VP vollständig bewertet und beschrieben worden sind. Die Festlegung schadensbegrenzender Maßnahmen muss sich ebenso wie die Verträglichkeitsprüfung auf fundierte Kenntnisse der betroffenen Arten und Lebensräume stützen.

Eine schadensbegrenzende Maßnahme kann bei einem forstwirtschaftlichen Projekt beispielsweise darin bestehen, dass die Termine und der Zeitplan für die Umsetzung geändert oder eingeschränkt werden (z. B. Aussetzung von Baumfällarbeiten oder Wegebauarbeiten während der Brut- und Setzzeit bestimmter Arten). Gelingt es dadurch, die Beeinträchtigungen zu vermeiden oder ihnen vorzubeugen, kann das Projekt genehmigt werden. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 4 anzuwenden (Schritt 4) oder die Genehmigung zu verweigern.

  • Schritt 4: Ausnahmen – Nach Artikel 6 Absatz 4 sind bestimmte Ausnahmen für die Genehmigung von Plänen und Projekten vorgesehen, von denen eine Beeinträchtigung ausgeht. Sollte festgestellt werden, dass der Plan oder das Projekt eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets zur Folge haben wird, kann dennoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist, wenn der Plan oder das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist und wenn die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Kohärenz des Natura-2000-Netzes geschützt ist. In diesem Fall ist die Europäische Kommission zu unterrichten. Wenn prioritäre Arten oder Lebensraumtypen in dem Gebiet vorkommen, muss die Kommission eine Stellungnahme abgeben.

Siehe Vorgehen bei einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 6 (Absatz 3)

59. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Verschlechterungsverbot nach Artikel 6 Absatz 2 und dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

De facto handelt es sich bei diesen beiden Bestimmungen um zwei Seiten einer Medaille. Sowohl nach Artikel 6 Absatz 2 als auch nach Artikel 6 Absatz 3 sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten zu vermeiden. Nach Artikel 6 Absatz 2 sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine "Verschlechterung" und "erhebliche Störungen" zu vermeiden. Artikel 6 Absatz 3 sieht vor, dass neue Pläne und Projekte "das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen" dürfen. Im Gegensatz zu Absatz 2, der keine Ausnahme zulässt, sieht Artikel 6 Absatz 4 eine Ausnahmeregelung vor. Danach dürfen Pläne und Projekte, die sich negativ auswirken werden, unter genau festgelegten Bedingungen (keine Alternativlösung vorhanden, zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, Ausgleichsmaßnahmen usw.) durchgeführt werden. Somit sind Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 weitgehend auf das gleiche Ziel ausgerichtet.

Wenn also ein Plan oder Projekt genehmigt worden ist, obwohl er gegen Artikel 6 Absatz 3 verstößt, wird er vermutlich auch gegen Absatz 2 verstoßen. Das ist der Fall, wenn die Verschlechterung eines Lebensraums oder die Störung einer Art festgestellt wird, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist (EuGH, Rechtssachen C‑304/0531, C‑388/0532, C‑404/0933). Pläne und Projekte, die nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 genehmigt worden sind, werden auch den Bestimmungen von Absatz 2 entsprechen.

60. Muss ich jedes Mal, wenn ich meinem Natura-2000-Wald Bäume/Holz ernten will, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 durchführen?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(V) Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 ist nur anzuwenden, wenn ein Plan oder Projekt voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben wird. Es gilt für alle derartigen Pläne und Projekte sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten.

(V) Als Erstes prüft der Waldeigentümer oder ‑bewirtschafter, ob tatsächlich damit zu rechnen ist, dass von dem Plan oder Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten eine erhebliche Auswirkung ausgehen wird; dies ist die Vorprüfungs- oder Screening-Phase. Wenn nachgewiesen werden kann, dass das nicht der Fall sein wird, erübrigt sich eine umfassende Verträglichkeitsprüfung; das Projekt kann genehmigt werden. Falls Zweifel bestehen, sollte man sich, bevor mit Baumfällarbeiten begonnen wird, unbedingt an die zuständige Behörde wenden, da auf nationaler Ebene möglicherweise weitere einschlägige Rechtsvorschriften bestehen.

(E) In der Praxis kann die Vorprüfung auf unterschiedliche Weise durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden sollten die Waldeigentümer und ‑bewirtschafter darüber informieren, welche forstwirtschaftlichen Aktivitäten grundsätzlich mit den Erhaltungszielen in Einklang stehen und welche nicht.

(E) In diesem Zusammenhang würden sich Leitlinien anbieten, die auf das jeweilige Gebiet zugeschnitten sind. Wenn keine entsprechenden Informationen vorliegen, sollte ein Waldbewirtschafter, der eine nicht genehmigungspflichtige forstwirtschaftliche Tätigkeit in einem Natura-2000-Gebiet plant (z. B. einen Kahlhieb mit anschließender Neuanpflanzung in einem Wald, für den kein offiziell genehmigter WBP vorliegt), sicherstellen, dass das Gebiet dadurch nicht beeinträchtigt wird. Es wird empfohlen, sich vor Beginn der Arbeiten an die zuständige Behörde zu wenden, um ganz sicherzugehen, dass kein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 durchgeführt werden muss.

Wenn Baumfällarbeiten in einem Waldbewirtschaftungsplan vorgesehen sind, der alle Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen eines Natura-2000-Gebiets beinhaltet (integrierter Waldbewirtschaftungsplan), ist im Prinzip davon auszugehen, dass davon keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet ausgehen werden. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist (muss in der Vorprüfung anhand objektiver Kriterien festgestellt werden), ist nach Maßgabe der FFH-Richtlinie weder eine Verträglichkeitsprüfung noch eine Genehmigung erforderlich.

Denkbar wäre auch, ein mehrstufiges kommerzielles Holzeinschlagprogramm für ein Waldgebiet als ein einziges Vorhaben zu behandeln, damit nur eine Genehmigung eingeholt werden muss. In diesem Fall muss die Vorprüfung das gesamte Programm im Hinblick auf mögliche negative Auswirkungen auf ein Gebiet umfassen, und gegebenenfalls ist das gesamte Programm einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Für viele kleine Forstbetriebe gibt es gar keinen genehmigten Waldbewirtschaftungsplan. Wenn davon auszugehen ist, dass die geplanten Baumfällarbeiten im Hinblick auf die Erhaltungsziele keine erheblichen negativen Folgen für das Gebiet haben werden, ist weder eine Verträglichkeitsprüfung noch eine Genehmigung erforderlich, sofern nicht ein regionales/nationales Verfahren vorgesehen ist. Ist dagegen mit erheblichen Auswirkungen der Baumfällarbeiten auf das Gebiet zu rechnen, muss sowohl eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt als auch eine Genehmigung beantragt werden.

Bei vielen traditionellen oder wiederkehrenden forstwirtschaftlichen Tätigkeiten (Auslichtung, Anpflanzung heimischer Baumarten, Instandhaltung von Plantagen usw.) kann in einer objektiven Vorprüfung festgestellt werden, dass vermutlich keine erheblichen negativen Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet zu erwarten sind. In diesem Fall ist keine Verträglichkeitsprüfung erforderlich (siehe auch Frage 35).

61. Ist auch für Pläne und Projekte außerhalb von Natura-2000-Gebieten ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 erforderlich?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Pläne und Projekte, die nicht unmittelbar mit der Bewirtschaftung eines Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die das Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen können, erfordern eine Prüfung der Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 gilt für alle Pläne und Projekte, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Natura-2000-Gebiets durchgeführt werden sollen (z. B. Entwässerung oberhalb des jeweiligen Gebiets).

Überwachung und Bewertung

62. Woher weiß man, ob sich der Erhaltungszustand eines Waldlebensraums oder einer Art in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet in der EU verbessert hat?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Behörden

Nach Artikel 11 der FFH-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse überwachen. Der Erhaltungszustand aller Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse wird nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie regelmäßig im Rahmen der alle sechs Jahre von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Fortschrittsberichte bewertet. Damit soll ihr Status in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU erfasst werden. Der Erhaltungszustand ist in vier Klassen gegliedert: günstig (FV), ungünstig-unzureichend (U1), ungünstig-schlecht (U2), unbekannt (XX).

Ziel ist, dass alle einen günstigen Erhaltungszustand34 erreichen; dies braucht jedoch Zeit. Ausgewählt wurden bedrohte oder seltene Lebensraumtypen und Arten, die größtenteils in einem schlechten Erhaltungszustand waren. Deshalb wird es eine Weile dauern, bis die Erhaltungsmaßnahmen Früchte tragen und sich der allgemeine Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume in der gesamten EU tatsächlich verbessert.

In einigen Mitgliedstaaten (z. B. in Österreich, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) wurde ein Programm zur systematischen Überwachung des Erhaltungszustands in verschiedenen Gebieten entwickelt. Daten aus bestehenden Waldinventuren, insbesondere in großen Waldgebieten, können hilfreich sein. So werden beispielsweise in der deutschen Bundeswaldinventur (BWI-2012) die Waldlebensräume und störende Faktoren in regelmäßigen Felderhebungen erfasst.

Es wird alles getan, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die jüngsten Bewertungen des Erhaltungszustands, die im Mai 2015 veröffentlicht wurden, geben Aufschluss über die bisherigen Ergebnisse35.

34 Der Begriff wird in der FFH-Richtlinie definiert; siehe Teil I Abschnitt 3.4 dieses Berichts.

35 Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://bd.eionet.europa.eu/article17/reports2012/

63. Welche Überwachung ist für ein Natura-2000-Gebiet vorgeschrieben? Wer ist dafür zuständig? Woher bekomme ich die neuesten Informationen über den Erhaltungszustand einer Art oder eines Lebensraumtyps in meinem Gebiet?

Rechtliche Verpflichtung / Information
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(V) Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie der Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in den einzelnen Natura-2000-Gebieten auf seinem Territorium am besten überwacht werden kann. Dies ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Landes. Die Ergebnisse der Überwachung werden beispielsweise auf den Websites der Behörden veröffentlicht.

(I) Private Waldeigentümer und ‑bewirtschafter sind nicht verpflichtet, den Erhaltungszustand der in ihrem Wald vorkommenden Arten und Lebensraumtypen zu überwachen. Eine Überwachung wäre allerdings zu begrüßen, da sie wertvolle Informationen liefern und gegebenenfalls warnende Hinweise auf eine festgestellte Verschlechterung geben kann.

Der Erhaltungsgrad einer Art oder eines Lebensraumtyps in einem Natura-2000-Gebiet wird im Standarddatenbogen aufgezeichnet, der auf dem neuesten Stand gehalten wird. Die Datenbögen sind für jedes Natura-2000-Gebiet öffentlich zugänglich. Auch die zuständigen Behörden und Gebietsmanager können detaillierte Informationen liefern.

64. Welche Verpflichtungen bestehen hinsichtlich der Überwachung der Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten?

Rechtliche Verpflichtung / Empfehlung
Zielgruppen: Zuständige Behörden, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer

(V) Nach Artikel 11 der FFH-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse überwachen. Artikel 17 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die in Natura-2000-Gebieten durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen übermitteln.

Im neuen Berichtsformat36 nach Artikel 17 (für die Berichterstattung über den Zeitraum 2007-2012) soll es anhand der Informationen möglich sein, den Beitrag des Natura-2000-Netzes zum Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten und zur Wirksamkeit des Netzes insgesamt zu bewerten.

In diesem neuen Format soll über die Umsetzung von Managementplänen und anderen von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung ihres Netzes angewandten Instrumenten, über die Gebiete, die von Projekten/Plänen betroffen sind, für die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, und über die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz des Natura-2000-Netzes nach Artikel 10 berichtet werden.

(E) Da die Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen und die Wirkung der Maßnahmen auf den Erhaltungszustand verpflichtet sind, empfiehlt sich die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Erhaltungsmaßnahmen auf Gebietsebene, der mit messbaren und eindeutig verifizierbaren Kriterien und Indikatoren die Weiterverfolgung und die Bewertung der Ergebnisse erleichtert.

Die Überwachung im Natura-2000-Netz obliegt normalerweise den zuständigen Behörden. Soweit es um Waldlebensräume und im Wald vorkommende Arten und um die in Wäldern durchgeführten Maßnahmen geht, empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Forst- und Naturschutzbehörden und Waldeigentümern und ‑bewirtschaftern.

Die Überwachung und Bewertung der Ergebnisse ist wichtig, damit Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen angepasst werden können, wenn erhebliche natürliche oder andere Entwicklungen die Erhaltung in dem Gebiet vorkommender Lebensräume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung beeinträchtigen könnten.

Kommunikation, Kooperation und aktive Beteiligung von Interessenvertretern

65. Welche Rolle können Waldeigentümer und ‑bewirtschafter bei der Umsetzung von Natura 2000 spielen?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Für die Umsetzung von Natura 2000, die beträchtliche Konsequenzen für Landeigentümer und -bewirtschafter hat, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Wichtig und notwendig ist, dass Waldeigentümer und Waldbewirtschafter einbezogen werden und zwar möglichst schon in einem frühen Stadium, weil sie eine große Hilfe sein können. Waldbesitzer kennen ihren Besitz, und sie verfolgen mit ihrer Bewirtschaftung bestimmte Ziele. Ihnen kommt eine wichtige Funktion bei der Festlegung und Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen in ihrem Wald zu. Deshalb sind sie als Partner bei der Entwicklung und der erfolgreichen Umsetzung von Natura 2000 unverzichtbar.

Bei der Vorbereitung und Entwicklung von Managementplänen ist unbedingt darauf zu achten, dass sie auf die gebietsbezogenen Erhaltungsziele ausgerichtet sind und Erhaltungsmaßnahmen für das jeweilige Natura-2000-Gebiet beinhalten. Wichtig ist, dass alle relevanten Interessenvertreter mit ihren ganz unterschiedlichen Erwartungen eingebunden werden, damit die Optionen so weit wie möglich ausgelotet und potenzielle Konflikte angesprochen und vermieden werden und um Lösungen für den Ausgleich wirtschaftlicher Verluste (durch zusätzliche Kosten und entgangene Einnahmen) zu finden, die eine Folge von über die üblichen Methoden einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung hinausgehenden Erhaltungsmaßnahmen sein können.

66. Weshalb ist es wichtig, die verschiedenen Interessengruppen in die Festlegung der Naturschutzziele und die Erstellung der Managementpläne für Natura 2000 einzubinden?

Empfehlung
Zielgruppen: Breite Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Da es das Ziel von Natura 2000 ist, die Biodiversität unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Anforderungen zu erhalten, sollten vorher alle maßgeblichen Interessenvertreter ermittelt und in die Vorbereitung und Entwicklung der Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder in Natura-2000-Gebieten einbezogen werden.

Die unterschiedlichen Interessengruppen sind vom Management der Natura-2000-Gebiete sicherlich mehr oder weniger direkt betroffen. Für die Entscheidungsprozesse sind vor allem Behörden, Waldeigentümer und ‑bewirtschafter relevant, aber auch die Ansichten anderer Interessenvertreter sollten berücksichtigt werden; dazu gehören insbesondere örtliche Gemeinschaften und andere Landnutzer, nichtstaatliche Organisationen, Jäger, Angler usw., die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu dem Prozess beitragen können.

Auch die Öffentlichkeit sollte in die Planung und Vorbereitung gebietsbezogener Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet einbezogen werden, um den Ansichten der Menschen, die hier leben und arbeiten oder die das Gebiet nutzen, Rechnung zu tragen. Auf die Weise kann eine viel größere Aufgeschlossenheit gegenüber dem Umweltschutz bewirkt werden. Wenn die verschiedenen Interessenvertreter über die Bewirtschaftung des Gebiets informiert und dazu konsultiert werden, verbessern sich die Erfolgsaussichten ganz beträchtlich. Außerdem bietet sich hier die Gelegenheit, einen multidisziplinären und professionellen Ansatz sowie eine Zusammenarbeit und mögliche Synergien zwischen verschiedenen Akteuren zu entwickeln.

Die Einbeziehung auch anderer Akteure, die mit dem Wald nicht direkt etwas zu tun haben, ermöglicht es, Konflikte (z. B. hohe Belastung durch Wild) zu vermeiden oder zu lösen und vom Wissen und von der Erfahrung dieser Akteure zu profitieren. Da der Erhaltungszustand geschützter Lebensraumtypen und Arten meist von den Aktivitäten ganz unterschiedlicher Gruppen (Förster, Jäger, Tourismus usw.) beeinflusst wird, ist die Kommunikation mit und zwischen ihnen besonders wichtig, um zu einer integrierten Bewirtschaftung zu gelangen und die Erhaltungsziele und andere Zielsetzungen in ausgewogener Weise zu erreichen.

67. Welche Schritte sollte ein partizipatorischer Prozess umfassen?

Empfehlung
Zielgruppen: Breite Öffentlichkeit, Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Für partizipatorische Prozesse bieten sich verschiedene Methoden an.37 Ein partizipatorischer Prozess im Rahmen des Managements von Natura-2000-Waldgebieten könnte folgende Schritte umfassen:

  • Ermittlung aller relevanten Interessengruppen;
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe oder eines Ausschusses unter Beteiligung vieler Interessenvertreter;
  • Erfassung von Werten, Rechten, Ressourcen, Flächen und Territorien und Bewertung der Auswirkungen;
  • partizipatorische Verträglichkeitsprüfung: positive und negative Auswirkungen definieren;
  • detaillierte öffentliche Informationen über Erhaltungsziele und Diskussion über geplante Maßnahmen; gezielte Information aller unmittelbar betroffenen Interessengruppen;
  • Diskussionen über die besten Mittel und Mechanismen zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel, über mögliche Ausgleichszahlungen und einen gerechten Vorteilsausgleich;
  • Schlichtung bei kollidierenden Forderungen, angemessene Konfliktlösungsverfahren;
  • Entwicklung eines Modells für partizipatorisches Monitoring unter Einbeziehung aller Interessenvertreter von Anfang an; was soll wie, wann, wo und von wem überwacht werden?
  • Beratungsdienstleistungen.

37 Ein Beispiel ist die von der Forstkommission im Vereinigten Königreich veröffentlichte Toolbox für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der forstlichen Planung (siehe https://www.forestry.gov.uk/forestry/INFD-5XMDS8).

68. Welche Informationen sollten veröffentlicht werden?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Ganz besonders wichtig ist ein offener und öffentlicher Zugang zu Informationen vor allem über Erhaltungsziele, Verpflichtungen, Empfehlungen und Vereinbarungen sowohl auf Gebietsebene als auch auf nationaler/regionaler Ebene. Über die notwendigen Konsultationen hinaus sollten Waldeigentümer und ‑bewirtschafter über die Gründe für die gebietsbezogenen Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Wäldern und deren Bedeutung genau informiert werden. Dafür müssen detaillierte Beschreibungen der Ziele und Maßnahmen und geeignete Informationen über den Standort der wichtigsten natürlichen Elemente und der jeweiligen Erhaltungsmaßnahmen öffentlich zugänglich sein. Anders als manche Waldbewirtschaftungspläne (die private und sensible Daten enthalten können) ist ein Managementplan für ein Natura-2000-Gebiet normalerweise öffentlich verfügbar (siehe auch Frage Nr. 33).

Um gegenseitiges Verständnis und den Dialog zwischen den Interessengruppen zu fördern, kommt es vor allem auf Kommunikation und die Weitergabe relevanter und verständlicher Informationen an. Dies ist auch eine Voraussetzung für fruchtbare Diskussionen über Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen. Ein guter Kommunikationsplan sieht die Entwicklung geeigneter Kommunikations- und Informationsstrategien über die allgemeinen Ziele von Natura 2000, die Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen der Gebiete usw. vor, etwa durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe oder eines Ausschusses unter Beteiligung zahlreicher Interessenvertreter oder die Entwicklung eines transparenten Prozesses für Sitzungen und Konsultationen (Rundtischgespräche, Newsletter usw.). Die Interessengruppen müssen nicht nur über die Einschränkungen, sondern auch über die Chancen, die ein Natura-2000-Gebiet eröffnet, hinreichend informiert werden.

69. Waldbesitzer haben oft wenig Verständnis für Natura 2000. Wie lässt sich das ändern?

Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

In der FFH-Richtlinie ist Kommunikation zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, doch die Kommission hat darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es für das Gebietsmanagement ist, einer breiteren Öffentlichkeit und insbesondere den Interessengruppen, die unmittelbar mit den Gebieten zu tun haben, die Ziele von Natura 2000 vorzustellen und zu erläutern. Die Kommission hat hilfreiche Leitlinien zu den allgemeinen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie und für einige Wirtschaftszweige erstellt

(https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm).

Zur Sensibilisierung und Beratung, zum Aufbau örtlicher Kapazitäten für das Management eines Natura-2000-Gebiets und zur Entwicklung eines partizipatorischen Prozesses stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung (siehe auch Frage Nr. 25).

Schutz von Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet außerhalb von Natura-2000-Gebieten

70. Spielen Wälder außerhalb des Natura-2000-Netzes eine Rolle für die Erhaltung von Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung?

Information / Empfehlung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

(I) Ja, Wälder außerhalb des Natura-2000-Netzes spielen eine wichtige Rolle für die Erhaltung der Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse, vor allem für die Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse, die durch Fragmentierung oder Isolation bedroht sind. Diese Wälder leisten einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Kohärenz des Netzes und zur funktionalen Konnektivität der Natura-2000-Gebiete.

Die Gebiete außerhalb des Natura-2000-Netzes können Arten und Lebensraumtypen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete zusätzlichen Schutz bieten. Besonders für mit dem Wald verbundene Arten und Lebensräume, die sehr viel Raum brauchen (z. B. Bär und Luchs) oder die weit verbreitet sind (z. B. Auwälder), sind solche Gebiete wichtig, da nicht die gesamten Bestände im Natura-2000-Netz enthalten sind (teilweise weniger als 50 %). Nur mit den Gebieten außerhalb des Natura-2000-Netzes lässt sich ein günstiger Erhaltungszustand erreichen.

(E) Nach Artikel 10 der FFH-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Pflege von Landschaftselementen, die für die Migration, die geografische Verbreitung und den genetischen Austausch wildlebender Tiere und Pflanzen besonders wichtig sind, zu fördern. Die entsprechenden Maßnahmen können sich auch auf Wälder und Waldflächen erstrecken, die nicht als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind. Artikel 10 ist nur dann von praktischer Bedeutung für Waldeigentümer und ‑bewirtschafter, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen vorsehen. Einige Staaten haben hierfür nationale oder regionale Strategien entwickelt (z. B. Ökowälder in Estland oder "Schémas Régionaux de Cohérence Ecologique" in Frankreich). Die Grüne-Infrastruktur-Initiative der Europäischen Kommission soll die Mitgliedstaaten ermutigen, weiter entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Auf die Bedeutung von Gebieten außerhalb des Natura-2000-Netzes für Vögel wird in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie hingewiesen. Danach sollen die Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Schutzgebiete Lebensräume unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen erhalten oder wiederherstellen und die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume durch geeignete Maßnahmen vermeiden.

71. Welche rechtlichen Anforderungen werden an den Schutz von Arten außerhalb von Natura-2000-Gebieten gestellt?

Rechtliche Verpflichtung
Zielgruppen: Waldbewirtschafter / ‑eigentümer, Behörden

Die beiden EU-Naturschutzrichtlinien sehen den Schutz bestimmter Arten in der gesamten EU sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten vor, um sie in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU zu erhalten. Dies gilt für alle natürlich vorkommenden Wildvogelarten in der EU sowie für andere in Anhang IV und Anhang V der FFH-Richtlinie aufgeführte Arten, die auf Waldlebensräume angewiesen sind.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume für alle auf dem europäischen Territorium vorkommenden Wildvogelarten erhalten oder wiederherstellen (Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie). Dazu können auch Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen außerhalb des Natura-2000-Netzes durchgeführt ewrden.

Zum Schutz der Arten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet sollen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der beiden Richtlinien38 Folgendes verbieten:

  • jedes absichtliche Töten oder Fangen geschützter Arten ungeachtet der angewandten Methode;
  • jede absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern oder Nestern sowie das absichtliche Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Vernichten geschützter Pflanzen;
  • jede Beschädigung oder Vernichtung von Brut- und Rastplätzen;
  • jede absichtliche Störung, insbesondere während der Brut-, Aufzucht-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten;
  • das Halten, den Verkauf und den Transport von aus der Natur entnommenen Exemplaren.

An diese in nationale Rechtsvorschriften umgesetzten Verbote müssen sich alle Waldeigentümer, Waldnutzer und Waldbewirtschafter halten.

Ausnahmen von diesen Vorschriften sind unter bestimmten Bedingungen zulässig (z. B. zur Verhütung schwerwiegender Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischgründen und Gewässern), sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Konsequenzen dieser Ausnahmen mit den allgemeinen Zielen der Richtlinien vereinbar sind. Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 16 der FFH-Richtlinie nennen die Voraussetzungen für solche Ausnahmen.

Leitlinien zu den Vorschriften für den Artenschutz nach Maßgabe der FFH-Richtlinie sind verfügbar unter https://ec.europa.eu/environment/nature/conservation/species/guidance/index_en.htm.

38 Der genaue Wortlaut findet sich in Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie (Vögel) sowie Artikel 12 (Tiere) und Artikel 13 (Pflanzen) der FFH-Richtlinie.