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News | 10 Oktober 2017

Kräfte bündeln für ein umweltfreundlicheres Steuersystem

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Umweltsteuern können zur Gesundheit des Planeten und der Menschen beitragen und die Bürger zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit der Umwelt ermutigen. Sie regen außerdem die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum an. Laut einer neuen, von der GD Umwelt in Auftrag gegebenen Studie spielen Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle dabei sicherzustellen, dass Umweltsteuern funktionieren. 

Die Studie untersucht die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung wirksamer Steuern zur Verringerung der Umweltverschmutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Sie befasst sich mit Fragen wie Luftverschmutzung, Wasserknappheit, Abfall, Ressourcen und Kreislaufwirtschaft, Wasserqualität und Meeresabfälle sowie biologische Vielfalt und Landnutzung.

Eine natürliche Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele – eine saubere Umwelt und den Schutz der Ressourcen für heutige und künftige Generationen – ist notwendig.

Nichtregierungsorganisationen (NRO), Denkfabriken und akademische Kreise können eine wichtige Rolle bei der Reformierung von Umweltsteuern einnehmen, wie verschiedene Fallstudien verdeutlichen. Ihre Beteiligung kann verschiedene Formen annehmen. So tragen sie dazu bei, dass Ausgangsprobleme ermittelt und Fragen auf die politische Agenda gesetzt werden, oder wirken bei der politischen Umsetzung, Überwachung und Evaluierung mit.

So stieß etwa die ungarische NRO Clean Air Action Group Diskussionen über eine Luftverschmutzungsgebühr an, die später eingeführt wurde. Der Druck aus der Öffentlichkeit und von NRO führte zur Einführung der Deponiesteuer in Österreich, während Akademiker, Wissenschaftler und NRO zu ökologischen Steuerausgleichen in Portugal und Kompensationsmaßnahmen für den Verlust biologischer Vielfalt in Deutschland inspirierten.

Die Akzeptanz verstärken

Interessenträger haben ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn es um die Aufnahme und Akzeptanz neuer Steuern geht. Die Angellizenz für Lachse in Irland etwa war das Ergebnis von Treffen zwischen 46 verschiedenen Behörden, Organisationen und einzelnen Interessenträgern, die zu einer vermeintlich gerechten Aufteilung der Lasten zwischen Freizeit- und gewerblichen Anglern führten. Offizielle Konsultationen zu Luftverschmutzungssteuern in Schweden, der Kunststofftaschensteuer in Irland und zum slowenischen Forstgesetz halfen dabei sicherzustellen, dass die jeweiligen Instrumente Akzeptanz fanden und Wirkung zeigten.

Mit Blick auf die Zukunft sagten die Studienautoren Emma Watkins und Patrick ten Brink von der Denkfabrik für Nachhaltigkeit am Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP): „Nationale Regierungen sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft stärker einbinden, um Änderungen zu fördern, die seitens der Bürger eine umfassende Unterstützung genießen. Regierungen dienen dem öffentlichen Interesse und die Zivilgesellschaften können direkt auf die Öffentlichkeit reagieren und ihr eine Stimme verleihen.“

Europäisches Semester

Umweltsteuern und die allmähliche Einstellung umweltschädlicher Subventionen bieten eine effektive und wirksame Möglichkeit, um umweltpolitische Ziele zu erreichen. Während es den Mitgliedstaaten obliegt, ihr eigenes Steuersystem zu gestalten, sondiert die Kommission das Potenzial von Umweltsteuern im Kontext des Europäischen Semesters. Mit 40 Fallstudien liefert dieser neue Bericht nützliche Daten für diesen Prozess, da er die Lehren präsentiert, die bislang aus der erfolgreichen Nutzung marktbasierter Instrumente gezogen wurden.