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News | 29 April 2014

Von jetzt bis 2020: Das neue Umweltaktionsprogramm der EU

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Bis zum Jahr 2050 sollen die Europäer nicht nur in Wohlstand leben, sondern dabei auch die ökologischen Grenzen des Planeten respektieren. Diese Vision wurde erstmals im Siebten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union formuliert, im November 2013 verabschiedet und als Leitlinie für die Politik bis 2020 eingesetzt.

Der Wohlstand der Menschen und eine gesunde Umwelt sollten zu diesem Zeitpunkt fest in einer innovativen Kreislaufwirtschaft verankert sein, in der nichts verschwendet wird und in der der vollständige Wert der biologischen Vielfalt anerkannt und geschützt ist. Das Wachstum wird dann vom Energieverbrauch abhängen, der zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) beitragen soll und alle natürlichen Ressourcen werden dann nachhaltig verwendet werden: ein Beispiel für eine ökologisch orientierte weltweite Entwicklung.

Die 7. UAP listet neun Hauptziele auf. Drei dieser Hauptziele beziehen sich auf die wichtigsten Handlungsbereiche: den Schutz der Natur, die effizientere Nutzung von Ressourcen und die Schaffung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Umweltbelastungen. Weitere vier sind darauf ausgerichtet, wie die EU und die Mitgliedsstaaten daran arbeiten können, diese Ziele zu erreichen, während die letzten beiden gleichwertig sind und sich auf eine bessere städtische Umwelt und die weltweite Kooperation beziehen.

Seit den frühen 1970er Jahren ist die Umweltpolitik der EU von langfristigen Aktionsprogrammen geprägt. Nachdem jedoch das 6. UAP 2002 in Kraft getreten war, hat die Wirtschaftskrise ganz unterschiedliche Herausforderungen mit sich gebracht - wie etwa den Bedarf an mehr Ressourceneffizienz - und aufgezeigt, wie wichtig ökologisches Wachstum für den Aufschwung Europas ist.

Das 7. UAP fordert ein Ende des Verlustes von biologischer Vielfalt in der EU bis zum Jahr 2020.

Das 7. UAP bildet den allumfassenden Rahmen für alle umweltpolitischen Maßnahmen der EU von jetzt bis zum Jahr 2020. Es stimmt mit der bereits existierenden Strategie "Europa 2020" überein, die das nachhaltige Wachstum als eine von drei grundlegenden Prioritäten und Ressourceneffizienz als eine ihrer Leitinitiativen betont.

"Herausforderungen in Bezug auf Umwelt und Klima in Europa zu bewältigen, ist nicht nur per se wichtig, sondern bietet auch die Chance für langfristiges Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand", sagte Umweltkommissar Janez Potočnik. "Es ist unerlässlich, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten nun ihre Verpflichtungen in konkrete Handlungen umwandeln und wir unsere gemeinschaftliche und individuelle Verantwortung annehmen. Dies wird zu spürbaren Vorteilen für die Menschen und die Umwelt führen."

Das tägliche Handeln der Bürger Europas spielt eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Umweltqualität. Bei der Ausarbeitung des neuen Programms führte die Kommission einen weitreichenden Konsultationsprozess durch, bei dem sie nicht nur Umweltorganisationen und staatliche Stellen einbezog, sondern auch die Öffentlichkeit einlud, ihre Standpunkte mitzuteilen. Insgesamt nahmen 164 Organisationen an der Befragung teil und weitere 12 nichtstaatliche Umweltorganisationen und 15 Industrieorganisationen reichten schriftliche Stellungnahmen ein.

Unsere natürlichen Ressourcen sind unsere Lebensader

Die erste Ziel betrifft das 'Naturkapital' - die grundlegenden natürlichen Ressourcen, die wir zum Überleben brauchen, unter anderem frisches Wasser, saubere Luft und gesunde Böden, um Nahrungsmittel anzubauen. Dies betrifft auch alle miteinander verbundenen Elemente eines gesunden Ökosystems, wie beispielsweise Insekten, die Pflanzen bestäuben, Meere, die den Lebensraum für Fische bilden, Wälder, die Kohlenstoff abbauen und den Klimawandel abschwächen, die Feuchtgebiete und Wasserwege, die das Tiefland vor Überschwemmung schützen und vieles mehr.

Trotz einiger Fortschritte verliert Europa an biologischer Vielfalt durch das menschliche Einwirken auf die Umwelt, und das obwohl die entsprechende Gesetzgebung bereits seit über 20 Jahren in Kraft ist. Der Schutz der Ökosysteme und der Tierwelt wird gewährleistet durch die Biodiversitätsstrategie bis 2020 , die Richtlinien zur Erhaltung von Lebensräumen und Vogelarten und weitreichenderer Maßnahmen wie dem Ordnungsrahmen im Bereich der Wasserpolitik, mit seinem ehrgeizigen Zeitplan für die Verbesserung der Wasserqualität überall in der EU. Eines der Ziele der 7. UAP ist das Ende des Verlusts von biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 und der kompletten Wiederherstellung von mindestens 15% zerstörter Ökosysteme.

Das zweite Ziel beleuchtet die Notwendigkeit "mehr mit weniger" zu erreichen.  Die Menschen schöpfen die Ressourcen des Planeten schneller aus als sie wiederaufgestockt werden können und der zunehmende Mangel treibt die Preise in die Höhe. Um ein nachhaltiges Wachstum erreichen und weltweit wettbewerbsfähig bleiben zu können muss die EU den Übergang zu einer ökologischen, kohlenstoffarmen Wirtschaft schaffen, die ihre Rohstoffe und Ressourcen nachhaltig verwaltet. So werden beispielsweise bis zu 40% von Europas Wasser verschwendet, ebenso wie große Mengen Nahrungsmittel. Es werden neue Technologien benötigt, um Abfälle zu reduzieren oder wiederzuverwerten, um grüne Energie zu erwirtschaften und den Einfluss des menschlichen Konsums auf die Umwelt zu verringern. Der Fahrplan Ressourceneffizienz der EU weist den Weg, während die Maßnahmen des neuen Klima-und Energiepakets und des Fahrplans für eine CO2-arme Wirtschaft konsequent umgesetzt werden müssen, um die Ziele für 2020 zu erreichen.

Das dritte Ziel konzentriert sich auf die grundlegende Bedeutung der Umwelt für unser Wohlbefinden. Luft-und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung und gefährliche Chemikalien stellen ernsthafte Gefahren für die menschliche Gesundheit dar.  Das 7. UAP sieht vor, dass im Jahr 2020 die Vorschriften für Luftqualität und Lärmschutz aktualisiert werden, und fordert Fortschritte bei der Trink- und Badewasserqualität. Bis 2018 sollte es eine EU-Strategie für eine nicht-toxische Umwelt geben, durch die gefährliche Stoffe mit nicht-chemischen und nachhaltige Alternativen ersetzt werden.  

Von Worten zu Taten

Das 7. UAP zeigt , wie diese Ziele erreicht werden können, zum Beispiel durch :

  • die bessere Umsetzung des EU-Umweltrechts
  • modernste Forschung und Wissenschaft, um die Entscheidungsgrundlage für die Politik zu verbessern
  • größere und umsichtigere Investitionen, mit ökologischen Anreizen und Umweltkosten, die sich in den Preisen widerspiegeln
  • stärkere Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche.

Herausforderungen in Bezug auf Umwelt und Klima in Europa zu bewältigen, ist nicht nur per se wichtig, sondern bietet auch die Chance für langfristiges Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand.

Die EU hat bereits die umfangreichsten Umweltschutzgesetze in der Welt, und diese bilden die Grundlage für das neue Programm. Es gibt bereits Ziele für Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Wasser-und Luftqualität, Abfall, Chemikalien, biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen und mehr. Die Gesetzgebung ist jedoch nur dann wirksam, wenn sie richtig angewendet wird, und deshalb ist es wichtig, die aktuelle Gesetzgebung umzusetzen - um Geld zu sparen und eine gesündere Umwelt zu gewährleisten. Durch die Anwendung der Abfallvorschriften allein könnte die EU jährlich 72 Mrd. € einsparen. Die Umsetzung der im Dezember 2013 verabschiedeten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität könnte Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger im Wert von 40 Milliarden € pro Jahr mit sich bringen.

Da vier von fünf Europäern im Jahr 2020 wahrscheinlich in oder in der Nähe einer Stadt leben, fordert das 7. UAP eine bessere Stadtplanung und verstärkte internationale Zusammenarbeit, um den Planeten zu schützen - im Interesse der ganzen Menschheit.

Conni Hedegaard, Kommissarin für Klimapolitik, begrüßte das 7. UAP als "weiteren Schritt, um die EU zu einer ressourcensparenden, ökologischen und wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft zu machen".  Sie fügte außerdem hinzu: "Wir haben bereits die Klimaziele für 2020 festgesetzt und sind in der Lage, unsere Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95% zu reduzieren. Ein nächster wichtiger Schritt in diesem Prozess wird die Vereinbarung über das Klima-und Energiepaket für 2030 sowie die Einigung über ein neues rechtlich verbindliches Abkommen im Jahr 2015 sein. "

 

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