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News | 27 Januar 2017

EU bei der Umsetzung der Pariser Klimaverpflichtungen an der Spitze

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Die Europäische Union spielte bei der Vermittlung des weltweit ersten rechtsverbindlichen Klimaabkommens in Paris im Dezember 2015 eine zentrale Rolle. Auch heute führt die EU die globalen Bemühungen an, die Ziele der ehrgeizigen Vereinbarung zu erreichen, die das erste große multilaterale Abkommen des 21. Jahrhunderts darstellt.

 

Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht einen globalen Plan vor, durch den die Welt einen gefährlichen Klimawandel verhindern soll, indem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird. Gleichzeitig sollen Anstrengungen unternommen werden, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Länder verpflichtet, umfangreiche nationale Klimaaktionsprogramme vorzulegen. Die EU war die erste große Volkswirtschaft, die eine Verpflichtung vorlegte: das Ziel, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu senken. Bislang haben 190 Länder, die für mehr als 97 % der globalen Emissionen verantwortlich sind, ihre Pläne vorgelegt.

Die EU und andere Industrieländer werden weiterhin die Klimapolitik zur Senkung von Emissionen und zum Aufbau einer Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern unterstützen. Dazu verfolgen sie ihr aktuelles gemeinsames Ziel, bis 2020 jährlich 100 Milliarden USD zu mobilisieren. Es wird bis 2025 verlängert, wenn ein neues Ziel festgelegt wird.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 4. November 2016 zu internationalem Recht – 30 Tage, nachdem es durch die Ratifikation der EU in Kraft getreten war. Damit konnte das erste Treffen der Vertragsparteien des Pariser Klimaschutzabkommens während der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Marrakesch (7.-18. November) stattfinden.

Auf den Fortschritten aufbauen

Mit der Konferenz von Marrakesch (COP22), die auch „Aktions- und Umsetzungs-COP“ genannt wird, hatte man sich vorgenommen, zu zeigen, dass die in Paris eingegangenen Verpflichtungen realisiert werden. Aufbauend auf den Fortschritten aus dem vergangenen Jahr sollte die Konferenz Impulse für weitere Maßnahmen setzen. Die Abschlusserklärung von Marrakesch zementiert den politischen Willen, den Klimawandel zu bekämpfen, und sendet eine Botschaft weltweiter Einheit und ungebrochener Entschlossenheit, die in Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

Nach Angaben von Miguel Arias Cañete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, war der in Marrakesch erzielte Fortschritt der bislang eindeutigste Beweis, dass der Klimaschutz weltweit vorankommt. „Die Botschaft ist klar: Wir werden zu Paris stehen, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen“, sagte er. „Der weltweite Übergang zu sauberer Energie wird fortgesetzt, und Europa bleibt weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft führend.“

In Marrakesch machten die Länder Fortschritte beim Pariser Regelwerk – den wesentlichen Elementen, die als Orientierung für die Durchführung der Vereinbarung dienen werden. Dies umfasst ein gemeinsames System der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine Verpflichtung, sich alle fünf Jahre zu treffen, um ehrgeizigere Klimaschutzziele nach Maßgabe wissenschaftlicher Erkenntnisse festzulegen.

Der weltweite Übergang zu sauberer Energie wird fortgesetzt, und Europa bleibt weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft führend.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Die Industrieländer stellten einen Fahrplan vor, der mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz ihrer Maßnahmen vorsieht, um das jährliche Finanzierungsziel von 100 Milliarden USD zu erreichen, und bekräftigten ihre Unterstützung für Solidaritätsmaßnahmen, um Entwicklungsländern bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen. Dazu gehören Initiativen zum Kapazitätsaufbau zum Zwecke der Stärkung von Fähigkeiten und Kompetenzen, die für die Umsetzung nationaler Klimapläne erforderlich sind.

Die EU-Mitgliedstaaten stellten ihre anhaltende Verpflichtung unter Beweis, den durch die Auswirkungen des Klimawandels am meisten Gefährdeten zu helfen, indem sie mehr als 90 % der Gesamtsumme zusagten, die derzeit im Anpassungsfonds der Vereinten Nationen zur Verfügung steht. Die EU stellt Entwicklungsländern für den Klimaschutz den höchsten Betrag an öffentlichen Geldern bereit: 2015 erhielten Entwicklungsländer von der EU und ihren Mitgliedstaaten 17,6 Milliarden EUR zur Bekämpfung des Klimawandels.

Neben dem UN-Prozess gab es außerdem Entwicklungen bei der Senkung der Emissionen aus der Luftfahrt und Schifffahrt sowie eine Einigung auf die allmähliche weltweite Einschränkung der das Klima erwärmenden Fluorkohlenwasserstoffgase.

Weichenstellung für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft

Die Bemühungen der EU, ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, begannen schon im Juli 2015 vor der Konferenz in Paris mit einem Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, dem wichtigsten Instrument der EU zur Emissionssenkung.

Die Europäische Kommission stellte im Juli 2016 ein ergänzendes Maßnahmenpaket vor, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen europäischen Sektoren zu beschleunigen. Zu diesem Zweck wurden für den Zeitraum 2021-2030 verbindliche Vorgaben für die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten in den Sektoren Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft vorgeschlagen.

Das im November 2016 auf den Weg gebrachte Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ wird die Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energien stärken, die Energiemärkte modernisieren, Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten und den Verbrauchern erhebliche Vorteile bieten. Es trägt so zu den Bemühungen der EU als Speerspitze der weltweiten Revolution für saubere Energie bei. Außerdem legte die Kommission Pläne für eine verlässliche und transparente Governance der Energie union vor, um der EU bei der Erreichung ihrer Klima- und energiepolitischen Ziele zu helfen.

„Nachdem Europa in den vergangenen Jahren im globalen Klimaschutz den Ton angegeben hat, gehen wir nun mit gutem Beispiel voran, indem wir die Voraussetzungen für nachhaltige Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen schaffen“, sagte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Diese Maßnahmen geben allen europäischen Bürgern und Unternehmen Mittel an die Hand, um den Übergang zur sauberen Energie optimal zu nutzen.“

Diese Initiativen verschaffen der EU einen Vorsprung in Bezug auf die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, die harte Arbeit hat aber gerade erst begonnen. Alle Akteure, einschließlich der Regierungen, Unternehmen und Bürger, müssen sich nachhaltig für die Schaffung einer nachhaltigen Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen einsetzen, um eine sichere und nachhaltige Zukunft des Planeten und seiner Bewohner zu gewährleisten.

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