Grenzüberschreitende-Mobilität-und-Klimawandel

SOC I A L AG E NDA / J U LY 2 0 1 7 / 9 © Belga Image Ein Wandel, der „fair für alle“ ist Ein „europäischer Grüner Deal“ ist die Erste der sechs politischen Leitlinien für den Zeitraum 2019-2024, die am 16. Juli von der damals designierten Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen vorgelegt wurden. Wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa (ESDE) veröffentlicht, der in diesem Jahr dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet war (siehe Seite 10). Dessen Titel „Sustainable growth for all“ (Nachhaltiges Wachstum für alle) spiegelt sich in einem Untertitel im europäischen Grünen Deal: „Wir brauchen einen fairen Wandel für alle.“ „Wir werden die amstärksten inMitleidenschaftgezogenenMenschen und Regionen durch einen neuen Fonds für einen fairenÜbergang fördern“, erklärte Ursula von der Leyen. Ein europäischer Klimapakt „wird Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen zusammenbringen. Gemeinsam werden sie eine Reihe von Zusagen ausarbeiten und sich zu deren Einhaltung verpflichten, um von der Einzelperson bis zum größten multinationalen Unternehmen eine Verhaltensänderung zu bewirken“. Die Titel der übrigen Leitlinien lauten: eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht; ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist; schützen, was Europa ausmacht; ein stärkeres Europa in der Welt; neuer Schwung für die Demokratie in Europa. Ziel zu erreichen, müssen der ESF+, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, InvestEU und ein neuer Fonds für einen fairen Übergang robust genug sein. Der soziale Dialog sollte auf allen Ebenen gefördert werden, da der soziale Dialog der EU nur funktionieren kann, wenn er auf starken und autonomen nationalen Sozialpartnern aufbaut. Ebenso sollten auch Tarifverhandlungen unterstützt werden, da sie ein wichtiges Merkmal unserer sozialen Marktwirtschaft darstellen. Als Kommissar werde ich uneingeschränkt in einen Dialog eintreten, sowohl mit dem Europäischen Parlament und dem Rat als auch mit den nationalen Parlamenten und den nationalen Sozialpartnern. Mehr denn je muss unsere Debatte von Fakten getrieben sein. Meine Arbeit wird auf einer gründlichen Analyse und Folgenabschätzung unserer Initiativen beruhen und sich auch über die EU hinaus von unseren Partnern in den G7 und G20 inspirieren lassen sowie von der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“ Leitlinien Das designierte Kommissionsmitglied Schmit hat den Auftrag, im Rahmen der politischen Leitlinien zu handeln, die von Präsidentin von der Leyen (siehe Kasten) gemeinsam mit dem designierten stellvertretenden Exekutivpräsidenten Valdis Dombrovskis festgelegt wurden. Dombrovskis setzt sich für „eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ ein und ist auch für die Kommissare für Wirtschaft und Finanzen, Handel und Regionalpolitik zuständig. Auf allen Ebenen: Der soziale Dialog der EU kann nur funktionieren, wenn er auf starken und autonomen nationalen Sozialpartnern aufbaut. SO Z I A L AG E NDA / NOV E MB E R 9