Social-Agenda-Issue-54-DE

SOZ I A L AG E NDA / J U LY 2 0 1 7 / 1 3 Umschulung: Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 umfasst einen Europäischen Sozialfonds+ und die Verstärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. © Belga Image Wichtige Vorschläge, die angenommen werden sollen Eine Reihe von wichtigen und innovativen Vorschlägen der Eu- ropäischen Kommission hat während unserer Drucklegung die letzten Etappen des Entscheidungsfindungsprozesses der EU durchlaufen (siehe Seiten 4 und 14 für weitere Informationen zu fast allen Vorschlägen): • Menschen mit Behinderung: grenzüberschreitende Zugänglichkeit zu Produkten und Dienstleistungen (siehe auch Seiten 8 und 26); • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für berufstätige Eltern und pflegende Angehörige, Verbesserung der Mögli- chkeiten für Männer, Elternurlaub zu beantragen, und Unter- stützung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt; • Arbeitsbedingungen: transparentere und vorhersehbar- ere Arbeitsverträge, um angemessene Arbeitsbedingun- gen sicherzustellen, auch für atypische Arbeitsformen wie On-demand-Arbeit oder Teilzeitarbeit. • Sozialschutz für alle: Gewährleistung des Zugangs zu Sozialschutz und Arbeitsvermittlungsstellen für alle, ein- schließlich Personen mit nicht standardmäßigen Beschäft- igungsformen und Selbstständigen. • Grenzüberschreitende Koordinierung der sozialen Sicherheit: Modernisierung der Regeln der EU-weiten Koor- dinierung der Sozialversicherungssysteme. • Grenzüberschreitende Mobilität: Einrichtung einer Eu- ropäischen Arbeitsbehörde, um den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU über die Freizü- gigkeit von Personen zu erleichtern und den Menschen ein- en besseren Zugang zu Informationen über ihre Rechte zu gewähren. • Krebserregende Chemikalien: Erweiterung der Liste der bestätigten krebserregenden Chemikalien, um Arbeitneh- mer besser zu schützen. UmdieUmsetzungderverschiedenenAspektederArbeitszeitrichtlinie zu erleichtern, wurde ein Leitfaden verabschiedet, der im Einklang mit der umfassenden einschlägigen Rechtsprechung steht. Dabei werden die Art und die Bedingungen der Ruhezeiten, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft sowie die Umsetzung des bezahlten Jahresurlaubs angesprochen. Ein Sozialhaushalt Die von der Juncker-Kommission vorgeschlagene Vision des „sozialen Triple-A“ tritt nicht nur in der Europäischen Säule sozialer Rechte zum Vorschein, sondern auch in der langfristigen EU- Haushaltsstrategie der Europäischen Kommission für 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR). Dazu zählt ein gestärkter und gestraffter Europäischer Sozialfonds+ (ESF+), der einen wesentlich höheren Anteil an den insgesamt für die Kohäsionspolitik eingesetzten EU-Haushaltsmitteln ausmachen würde, als dies derzeit der Fall ist. Zusammen mit dem ESF+ schlug die Kommission auch einen überarbeiteten Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den Zeitraum 2021-2027 vor, der wirksamer und umfassender eingesetzt werden könnte, um arbeitslos gewordene Arbeitnehmer zu unterstützen. Dies würde die Rolle, die der Europäischen Säule sozialer Rechte seit ihrer Gründung zukommt, bekräftigen: ein Kompass für die Steuerung wirtschaftlicher und sozialer Investitionen zu sein, indem sie den gemeinsam auf EU-Ebene vereinbarten Prioritäten folgt. Weitere Informationen: Interview mit EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Seite 14 ff. in dieser Ausgabe), Sozial Agenda Nr.°39-53: https://europa.eu/!Qp97FN und das Infoblatt über soziale Prioritäten (https://europa.eu/!Qh38BT) . 2014 -2019 SOZ I A L AG E NDA / M Ä R Z 9